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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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Kottan 03.08.2013, 21:53
110. Diplomatischer Weg?

Zitat von Hilfskraft
Snowdens Befragung... wird sicher auf diplomatischem Wege geschehen. Es wäre wohl im Interesse aller Seiten.
Welcher Seiten? Wer sind "alle Seiten"?

Vielleicht wäre es ja auch im Interesse aller Seiten gewesen, wenn Snowden den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik oder einen Diplomaten in England informiert hätte, und nicht diese elenden Wiki-Anarchisten. Dann wüssten wir nämlich alle nix von diesem Snowden. Mutti hätte keine Sorgen und Snowden hätte nie existiert. Im Interesse aller Seiten...

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silverhair 03.08.2013, 22:21
111.

Zitat von Hilfskraft
... nun freue ich mich doch auf Angelas Rückkehr. Sie wird uns viel zu erzählen haben. Ich werde dabei an ihren Lippen hängen und ganz besonders auf ihre Augen achten. Kann es kaum noch erwarten.
Ob Sie zurückkommt? Ich denke sie kann sich langsam ausrechnen das das Netz der Lügen sich immer enger um ihren Hals zieht - und das eine Rückkehr durchaus hinter schwedischen Gardinen auf dt. Grund enden könnte!

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bettyboop2013 03.08.2013, 22:49
112.

Zitat von AuchNurEinNick
Ja, und wenn Sie Pech haben und z.B. an einem Tag nach "Druckkochtopf" googeln und am nächsten nach "Rucksack", dann kann es gut sein, dass am nächsten Morgen bei Ihnen ein Spezialkommando aufläuft und dafür sorgt, dass sie garantiert nicht verschlafen ...
Schon passiert. Also das mit dem Googeln. Warten wir mal ab. Sollten Sie nichts mehr von mir hören, haben Sie recht gehabt.

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zarathustra-4 04.08.2013, 23:25
113. So ist es

Zitat von kdshp
Lächerliche forderung ist das! Gerade geheimdienste und politiker sagen doch nicht die wahrheit oder halten sachen zurück und nur weil die bundesanwaltschaft das jetzt fordert wird sich da nichts dran ändern. Oder will man uns bürger hier vorführen und so tuen als wenn hier alles mit rechten mitteln abgeht?
Außerdem sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Es wird sich sicher ein Landesjustizminister oder sogar die Bundesjustizministerin dazu bereit finden, die Bundesanwaltschaft zurückzupfeifen.

Dass Geheimdienste und Politiker(innen) lügen, davon bin ich überzeugt, seit ich diese Wörter aussprechen kann.

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merlin 2 04.08.2013, 01:30
114. Das wird vermutlich wieder nix!

Wer glaubt, daß die Bundesanwaltschaft hier irgendetwas untersucht, ist naiv.
Wer ernsthaft glaubt, daß die Bundesanwaltschaft hier irgendetwas untersuchen darf, ist doppelt naiv.
Wer tatsächlich glaubt, daß die Bundesanwaltschaft hier irgendetwas finden wird, kann sich gleich mit dem untersuchenden Kommissar einweisen lassen.
Wer

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Hans58 04.08.2013, 11:55
115.

Zitat von zarathustra-4
Außerdem sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Es wird sich sicher ein Landesjustizminister oder sogar die Bundesjustizministerin dazu bereit finden, die Bundesanwaltschaft zurückzupfeifen. ....
Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, kann nur von der Bundesjustizministerin eine Weisung erhalten, die Länder geht dies nichts an.

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Hans58 04.08.2013, 12:02
116.

Zitat von merlin 2
Wer glaubt, daß die Bundesanwaltschaft hier irgendetwas untersucht, ist naiv. Wer ernsthaft glaubt, daß die Bundesanwaltschaft hier irgendetwas untersuchen darf, ist doppelt naiv. Wer tatsächlich glaubt, daß die Bundesanwaltschaft hier irgendetwas finden wird, kann sich gleich mit dem untersuchenden Kommissar einweisen lassen. Wer
Wer glaubt, dass Kommissare bei der Bundesanwaltschaft ermitteln, dürfte vermutlich auch etwas naiv sein.

Ich glaube, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Ich weiß, dass die Bundesanwaltschaft hier "etwas untersuchen" darf, andernfalls wäre sie schon längst vor Wochen "zurück gepfiffen" worden.

Ich glaube in der Tat auch für den Fall, die Ermittlungen führen zu einem begründeten Anfangsverdacht, kein Staatsanwalt irgendwo "eingewiesen" wird, höchstens in BesGr R 3, falls er noch kein Oberstaatsanwalt bis dahin ist.

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goldring 04.08.2013, 14:23
117. das ist die richtige Entwicklung

ich habe hier schon des öfteren gesagt, dass es sich nicht um eine ominöse "Grundrechtsverletzung" handelt oder um einen "Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin" oder ähnliches, sondern mglw. um eine Straftat, die Anlass zur Amtsermittlung bietet. Meinen Respekt vor der Bundesanwaltschaft.

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karend 04.08.2013, 16:41
118. Geprüft wird schon

Zitat von Netnomad
kann nicht schaden. Die Oberjuristen hätten längst in den Medien nachlesen können, dass mit dem Segen aller deutschen Regierungen das Ausspähen auf solider gesetzlicher Grundlage steht. Für wie blöde wird das deutsche Stimmvieh eigentlich gehalten?
Solange viele Bürger nur alle vier Jahre und sonst kaum aktiv werden, wird sich daran nichts ändern. Da Sie die "Oberjuristen" ins Visier nehmen, ist Ihnen vielleicht die Petition "Verfassungsbeschwerde Bestandsdatenauskunft" ebenso entgangen wie der Bericht:
Bundesanwaltschaft überprüft NSA-Überwachung - SPIEGEL ONLINE

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wibo2 04.08.2013, 20:12
119. Deutsche Diplomaten auf Distanz zum Völkerrecht?

Zitat von Hans58
Was hat der diplomatische Dienst mit der Sache zu tun?
Zitat von
Zitat von wibo2 BND, VS(BFV) und diplomatischer Dienst haben sich über das Volk erhoben. Sie sind keine Dienste sondern außer Kontrolle geratenen Herrschaften....
In einem völkerrechtlichen Dokument von 1961 hieße es unter
anderem:

"Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind
unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere
Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind
ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten
einzumischen". (portal amerika21.de)
Botschaftsangehörige verfügten über eine Vielzahl von Fähigkeiten;
einige widmeten sich zum Beispiel der Spionage, heißt es aus
gut unterrichteten Kreisen.

Obwohl Diplomaten laut Völkerrecht keine Spionage betreiben
dürfen und sich auch nicht politisch in die inneren Angelegenheiten
ihres Gastlandes einmischen dürfen, tun sie es doch.

Wenn Sie bei google die Suchwörter
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Das ist schon echt krass, was man dort zu lesen bekommt, obwohl
das offenbar nur die sichtbare Spitze des Eisbergs zu sein scheint.
"Mord als Dienstgeschäft ..." ist die Historiker-Studie über
NS-Diplomaten vielsagend benannt.

Dass Deutsche im Ausland vom BND und dem Diplomatischen
Dienst belästigt wurden - gelinde ausgedrückt - ist vielfach
berichtet worden und noch öfter von Betroffenen erlitten worden.

siehe Beispiele
Deutsche Diplomaten auf Distanz zum Völkerrecht | Portal amerika21.de
Verbrecherische Deutsche Diplomaten erhalten Schweige Geld auf Schweizer Bankkonten vom Auswaertigen Amte « Balkanforum Balkanblog.org

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