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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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Obi-Wan-Kenobi 03.08.2013, 11:24
10.

Zitat von sysop
Vom Ausgang des Verfahrens hängt demnach unter Umständen ab, ob der Enthüller der Abhörpraktiken Großbritanniens und der USA, Edward Snowden, von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll.
Da seh ich das kleine Problem, wie und wo er eventuell vernommen werden soll. Kann das nur in Deutschland erfolgen wäre er ziemlich blöd einzureisen da die BRD für einen freien Rückflug nach Moskau wohl nicht garantieren kann und wird.

Die nächste Frage die ich hätte, haben die betreffenden Bundesstaatsanwälte überhaupt die nötige Sicherheitsfreigabe? Es bringt ja wenig, wenn sie ein paar Kilo geschwärztes Papier bekommen.

Es ist zu begrüßen, dass sich überhaupt etwas tut, ich hoffe nur nicht, dass es eine Nebelkerze ist nur um den Bürger zu beruhigen und am Ende heisst es, dass kein Anfangsverdacht festgestellt werden konnte.

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martin_in_paris 03.08.2013, 11:25
11. Hahaha..

dreimal kurz gelacht! Die Deutschen haben und hatten keinen Ar*** in der Hose, um ausgerechnet den Amis und den Britten an die Karre zu fahren! Alles nur heiße Luft, um der eigenen Bevölkerung den Bauch zu pinseln und es so aussehen zu lassen, das was dagegen "getan" wird!
Die Amerikaner und Briten machen mal kurz "Buh!", und der dumme Deutsche erschreckt sich zu Tode und läuft mit gesenktem Kopf und ausgestülpter Unterlippe aus dem Zimmer.
Deutschland hat im Ausland doch hinten und vorne kein Gewicht! Deren "Ermahnungen" taugen EVENTUELL noch in kleine, arabische Länder. Der Rest der Welt lacht Deutschland doch nur aus und zeigt den Deutschen laut lachend den Vogel!

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Hans58 03.08.2013, 11:26
12.

Zitat von stasilaus
Die Schneckenjustiz reagiert schon,aber die Kanzlerin macht immer noch Urlaub in Neuland.....
Die von Ihnen als Schneckenjustiz bezeichnete Bundesanwaltschaft hat mit den Prüfungen wenige Tage nach Bekanntwerden des Umfangs des Abhörens durch die USA, die Briten und die Franzosen angefangen.
Jetzt sickert durch, dass sie auch den BND, das BfV und den MAD sowie einige Ministerien um Auskünfte ersucht hat.

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Hans58 03.08.2013, 11:27
13.

Zitat von wibo2
BND, VS(BFV) und diplomatischer Dienst haben sich über das Volk erhoben. Sie sind keine Dienste sondern außer Kontrolle geratenen Herrschaften....
Was hat der diplomatische Dienst mit der Sache zu tun?

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tomkey 03.08.2013, 11:29
14. Klarer Fall, warum zögern?

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Man kann nur hoffen, dass die BA sich nicht so vorführen lässt wie Innenminister Friedrich und käsebrätrich an die Sache rangeht wie unser Bundeshosenanzug. Eigentlich ist es doch mit den bisherigen Fakten offentsichtlich, dass gegen deutsche Bürgerrechte und Gesetze massiv durch ausländische Dienste und Unternehmen verstossen wurde. Und ich vermute mal, dass da noch ein Hammer aus Bundesdeutscher Sicht auf uns zukommt. Ob die BA großes Interesse hat das aufzklären? Fragezeichen.

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analyse 03.08.2013, 11:29
15. Auch als ein Oppositionsführer hat Gabriel das Recht

nach Washington zu fahren ,um Obama die Leviten zu lesen und es zu unterlassen 100millionenfach deutsches Recht zu brechen.Er sollte auch bei seiner Rückkehr nicht verschweigen,daß Obama ihn (wahrscheinlich) mit:" Na, Wahlkampf,Bürschchen ?" verabschiedet hat. Auffällig ist,daß Gabriel die Geheimdiensttätigkeiten Englands,Frankreichs,und Rußlands nicht erwähnt,verletzen die nich deutsches Recht,oder passen sie (vor allem Hollande) nicht ins Wahlkampfschema ? Das Thema ist ernst genug und verdient Zusammenarbeit und nicht schäbigen Wahlkampf a la ROTGRÜN !

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janne2109 03.08.2013, 11:30
16. ...

ich weiss nicht ob ich mich freuen soll, ich fürchte es kostet wieder ein Schweinegeld, ist eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Man lese:
Internet-Law » Datenspionage in Deutschland: Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?

Ich verstehe auch das Gelabere der anderen Parteien nicht, warum rufen sie nicht ebenfalls zu einer Demo auf?? Die einzigen die sich trauen sind die Piraten, nur mit dem Namen wird man nie an einer Regierung teilnehmen ( mal abgesehen vom Inhalt)

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janne2109 03.08.2013, 11:33
17. nee

Zitat von martin_in_paris
dreimal kurz gelacht! Die Deutschen haben und hatten keinen Ar*** in der Hose, um ausgerechnet den Amis und den Britten an die Karre zu fahren! Alles nur heiße Luft, um der eigenen Bevölkerung den Bauch zu pinseln und es so aussehen zu lassen, das was dagegen "getan" wird! Die Amerikaner und Briten machen mal kurz "Buh!", und der dumme Deutsche erschreckt sich zu Tode und läuft mit gesenktem Kopf und ausgestülpter Unterlippe aus dem Zimmer. Deutschland hat im Ausland doch hinten und vorne kein Gewicht! Deren "Ermahnungen" taugen EVENTUELL noch in kleine, arabische Länder. Der Rest der Welt lacht Deutschland doch nur aus und zeigt den Deutschen laut lachend den Vogel!
nein ganz so ist es nicht, was glauben Sie wie die anderen Länder gucken würden wenn wir nicht mehr gemütlich im Sessel sitzen und als Forist schreiben sondern öffentlich gegen diese Spionage vorgehen.

wo war denn der Rest am 27.7. des Volkes?? In der Badeanstalt??

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spontifex 03.08.2013, 11:35
18. Hau' die Olle

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Die wissen aber nichts. Selbst Mutti weiss nichts. Wolle weiss nichts. Herr Lüg weiss auch nichts. Sie wissen NICHTS.

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Kottan 03.08.2013, 11:39
19. Größten Respekt?

Zitat von walter_e._kurtz
Wenn die BA dies so durchzieht - meinen größten Respekt! Man kann dies als Bürger nur begrüßen. Viel Glück! Denn dieses werden Sie brauchen, um nicht im Sumpf aus morastigen Verflechtungen zw. Geheimdiensten und Regierungen zu versinken.
Wenn die BA dies durchziehen würde, dann würde ich ihr dafür Respekt zollen. Aber ich denke, sie kann hier gar nichts durchziehen. Sie fordert Auskünfte und wird auch welche erhalten ("Alles nach Recht und Gesetz, Ich warte da mal lieber, Unter Freunden spioniert man nicht, Ringel Ringel Rose..."). Glauben Sie denn, die Geheimdienste werden der BA irgendetwas verraten, was nicht schon Herrn Pofalla, Frau Merkel oder ihr Supergrundrechtsminister kundgetan haben?

Und selbst wenn die BA etwas durchziehen könnte: Will sie überhaupt was durchziehen, und wenn ja, was will sie durchziehen? Ach ja, da fällt mir gerade ein: Ist die BA eine unabhängige Institution, oder untersteht sie der Regierung?

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