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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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blauer-planet 03.08.2013, 11:39
20. Ganz legale Ausspähaktion

Auf Basis eines Abkommens von 1959 dürften die USA, Großbritanien und Frankreich auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen. Dieses aus der Nachkriegszeir stammende Recht seiinzwischen in deutsche Gesetze eingegangen.
Wenn Frau Merkel sage das deutsche Gesetze eingehalten würde, heißt das nicht,, dass diese deutschen Gesetze verhindern dass wir abgehört werden. Sondern sie ermöglichen es ja geradezu.
Und jetzt kommts Alle Parteien, die bislang an der,Regierung waren haben diese Polutik mitgetragen Wille Amerikas.
Deutschland ist nicht Souverän. Keine Nation sondern Handlanger ohne Willen und Nation.

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Hans58 03.08.2013, 11:42
21.

Zitat von Obi-Wan-Kenobi
.... Die nächste Frage die ich hätte, haben die betreffenden Bundesstaatsanwälte überhaupt die nötige Sicherheitsfreigabe? Es bringt ja wenig, wenn sie ein paar Kilo geschwärztes Papier bekommen....
Da die Bundesanwaltschaft nach § 142a GVG für bestimmte Staatsschutzstraftaten zuständig ist, können Sie davon ausgehen, dass die dortigen Beamten überwiegend zum Umgang und Zugang mit eingestuften Dokumenten ermächtigt sind.

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walter_e._kurtz 03.08.2013, 11:45
22.

Zitat von kdshp
Die bundesanwaltschaft gehört doch mit zu deisem politischen sumpf! Als wenn da was bei rauskommt wenn snicht sogar abgesprochen ist um die wogen zu glätten. NEIN als bürger bin ich damit nicht zufrieden hier erwarte ich das politiker aufstehen und aktivv werden und auspacken was sache ist.
Nun, da wir seit acht Wochen nichtmal Lippenbekenntnisse aus Regierungskreisen bekommen, habe ich alle Erwartungen an diese Laienschaupieler begraben.
Da bleibt als letzte Hoffnung halt nur die BA.
Ob dies ein Schmierentheater ist, muß die Zukunft zeigen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt ;-)

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agua 03.08.2013, 11:45
23.

Zitat von kdshp
Die bundesanwaltschaft gehört doch mit zu deisem politischen sumpf! Als wenn da was bei rauskommt wenn snicht sogar abgesprochen ist um die wogen zu glätten. NEIN als bürger bin ich damit nicht zufrieden hier erwarte ich das politiker aufstehen und aktivv werden und auspacken was sache ist.
Sehe ich auch so.Es wurde durch nicht Aktivität über Wochen genügend Zeit geschunden.Nun geht es lediglich um die Milderung der Empörung.Dieser Schritt gestern ist eine Farce,weil im Laufe der Jahre andere Verträge unterzeichnet wurden.

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phaeno 03.08.2013, 11:46
24. optional

"Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat"." Erstaunt fragt sich der Leser, von welcher Wertegemeinschaft der SPD-Vorsitzende spricht. Es sind weder die Werte der Schlächter von My lai, noch der Putschisten gegen den demokratischen Präsidenten in Chile. Es kann auch keine Wertegemeinschaft von Demokraten geben mit Staaten, die herbeigelogene Kriegsgründe dazu verwenden, hunderttausende Zivilisten (vgl. Lancet) zu töten oder mit Drohnen die halbe Welt zu terrorisieren. Es sind nicht die Werte westlicher Demokraten, die ein Staat vertritt, der Guantanamo und ähnliche Lager betreibt oder ausdrücklich betonen muss, dass ein jämmerlich Gejagter NICHT gefoltert oder hingerichtet wird. Nein, mit einem solchen Staat kann uns schon aus historischen Gründen keine Gemeinschaft verbinden.

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ristra270257 03.08.2013, 11:47
25. Es gibt noch nachdenke Juristen die das Grindgesetz für schützenswert halten

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Man nur sagen Gott sei Dank gibt es eine unabhängige Justiz und mutige dem Grundgesetz sich verpflichtet sehende Staatsanwälte. Als Bürger müssen wir die Staatsanwälte in jedem Fall unterstützen zu unser aller Wohl...

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phaeno 03.08.2013, 11:53
26. Verwechslung

Zitat von martin_in_paris
dreimal kurz gelacht! Die Deutschen haben und hatten keinen Ar*** in der Hose, um ausgerechnet den Amis und den Britten an die Karre zu fahren! Alles nur heiße Luft, um der eigenen Bevölkerung den Bauch zu pinseln und es so aussehen zu lassen, das was dagegen "getan" wird! Die Amerikaner und Briten machen mal kurz "Buh!", und der dumme Deutsche erschreckt sich zu Tode und läuft mit gesenktem Kopf und ausgestülpter Unterlippe aus dem Zimmer. Deutschland hat im Ausland doch hinten und vorne kein Gewicht! Deren "Ermahnungen" taugen EVENTUELL noch in kleine, arabische Länder. Der Rest der Welt lacht Deutschland doch nur aus und zeigt den Deutschen laut lachend den Vogel!
Sie verwechseln in Ihrem Beitrag die aktuelle deutsche Regierung mit "dem Deutschen" oder "Deutschland". Offensichtlich fehlen Ihnen wesentliche historische Kenntnisse. Es ist gerade mal eine Dekade her, dass Deuschland sich sehr aktiv dem Ansinnen der Angloamerikanischen Kolonialisten entgegen gesetzt hat, den Irak zu überfallen. Das scheint für mich der beste Beweis zu sein, dass ein Widerstand möglich ist, wenn die Regierung das nur will. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands könnte, eine entsprechende Regierung vorausgesetzt, für einiges Wohlergehen in dieser Welt sorgen.

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privat 03.08.2013, 11:53
27. Weisungsgebunden? Still hope 4 the best!

Laut Wikipedia zu Generalbundesanwalt ...
Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen.

Hoffen wir, dass er Gutes bewirken kann.
Lasst uns mal sehen, ob er nicht eine "reingekrätscht" bekommt.

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speedy 03.08.2013, 11:54
28. Hoffentlich nimmt es die bundesanwaltschaft auch ernst!!!

Es wird Zeit das die Bundesanwaltschaft endlich unserer Verfassung Geltung und den Bürgern die Bürgerrechte gibt die uns laut dieser Verfassung zu stehen.Offener Verfassungsbruch einer Kanzlerin und ihren Ministern sind nicht hinnehmbar egal wie diese Kanzlerin heißt.Wir erwarten von der "besten Regierung" den besten Schutz unserer Rechte als Bürger.Die Verteidigung der NSA ist nicht nur fehl am Platz sondern lässt eine Mittäterschaft des Kabinetts unter Führung von Angela "Die Beste" Merkel nicht nur vermuten.Wer die Verfassung nicht ernst nimmt und respektiert ist weder ein Freund noch sollten diese an der Regierung beteiligt werden.Dies war bis jetzt konsens unter den Demokratischen Parteien.CDU/CSU/FDP die die Regierung stellen veräußern meine/unsere Grundrechte an eine "Besatzungsmacht" dies ist Landesverrat auf Regierungsebene.Egal wer die Regierung stellt muss des Amtes enthoben werden und sofortige Neuwahlen angesetzt werden.Den Politiker die ihre Bürger verraten und sie dem Geheimdienst eines andere Staates ausliefern sind zu ächten und ins Gefängnis zu schmeißen.

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weltbetrachter 03.08.2013, 11:55
29. Bundesanwaltschaft und Informationspflichten

Bleibt zuerst einmal zu überlegen, ob die Bundesanwaltschaft überhaupt Informationen erhält, und wenn ja, welche ? Sind die "gefiltert" um nicht alles preiszugeben. Hat die Regierung panische Angst vor der eigenen Bevölkerung, wenn Dinge herauskommen, die nicht an die Öffentlichkeit sollen? Werden vielleicht jahrzehntelange Kontakte und Datenlieferungen, die nicht gesetzlich legitimiert waren, nunmehr in den Fokus gerückt? Schrammt der BND und andere Organe jetzt am StGB vorbei? Ist der "Deckel des Schweigens" erst einmal gehoben, gibt es kein zurück mehr. Und das wissen alle Beteiligten nur zu gut. Also darf man gespannt sein, was herauskommt und was allgemein bekannt wird.

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