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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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Hilfskraft 03.08.2013, 11:58
30. auch meinen Respekt

Zitat von walter_e._kurtz
Wenn die BA dies so durchzieht - meinen größten Respekt! Man kann dies als Bürger nur begrüßen. Viel Glück! Denn dieses werden Sie brauchen, um nicht im Sumpf aus morastigen Verflechtungen zw. Geheimdiensten und Regierungen zu versinken.
ansonsten wäre ich zu dem Schluß gekommen, das wir längst in einem alternativlosen totalitären Staat leben.
Was die Befragung Snowdens angeht, wird es sicher Wege geben.
Vielleicht kommt er ja doch noch, unter allem nötigen Schutz, zu uns.
Ich wäre sehr glücklich darüber.

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weltbetrachter 03.08.2013, 11:59
31. gleiches unter gleichen ???

Mit welchem Recht werden eigentlich Falschparker, geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere Bagatelldelikte in diesem Land verfolgt ? Gleichzeitig aber die Administration beim Datenklau und Grundgesetzverstößen die Augen verschließt und mit Ignoranz ein "allgemeines Schweigen" verordnet. Ich bin gespannt, ob sich jemand findet, der dafür zur Rechenschaft gezogen wird - und zwar vor Gericht !

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spontifex 03.08.2013, 12:01
32. Pain In The Ass

Zitat von phaeno
"Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat"." Erstaunt fragt sich der Leser, von welcher Wertegemeinschaft der SPD-Vorsitzende spricht. Es sind weder die Werte der Schlächter von My lai, noch der Putschisten gegen den demokratischen Präsidenten in Chile. Es kann auch keine Wertegemeinschaft von Demokraten geben mit Staaten, die herbeigelogene Kriegsgründe dazu verwenden, hunderttausende Zivilisten (vgl. Lancet) zu töten oder mit Drohnen die halbe Welt zu terrorisieren. Es sind nicht die Werte westlicher Demokraten, die ein Staat vertritt, der Guantanamo und ähnliche Lager betreibt oder ausdrücklich betonen muss, dass ein jämmerlich Gejagter NICHT gefoltert oder hingerichtet wird. Nein, mit einem solchen Staat kann uns schon aus historischen Gründen keine Gemeinschaft verbinden.
Alles vollkommen wurscht. Hauptsache, Frau DeGeneres ist ähnlich 'mitfühlend' wie Omama.

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tomkey 03.08.2013, 12:03
33. Werte

Zitat von phaeno
"Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat"." Erstaunt fragt sich der Leser, von welcher Wertegemeinschaft der SPD-Vorsitzende spricht. Es sind weder die Werte der Schlächter von My lai, noch der Putschisten gegen den demokratischen Präsidenten in Chile. Es kann auch keine Wertegemeinschaft von Demokraten geben mit Staaten, die herbeigelogene Kriegsgründe dazu verwenden, hunderttausende Zivilisten (vgl. Lancet) zu töten oder mit Drohnen die halbe Welt zu terrorisieren. Es sind nicht die Werte westlicher Demokraten, die ein Staat vertritt, der Guantanamo und ähnliche Lager betreibt oder ausdrücklich betonen muss, dass ein jämmerlich Gejagter NICHT gefoltert oder hingerichtet wird. Nein, mit einem solchen Staat kann uns schon aus historischen Gründen keine Gemeinschaft verbinden.
Das sind alles Beispiele, die ganz sicher nicht der Wertegemeinschaft eines Gabriel oder Martin Luther King entsprechen. Sicher auch nicht eine Abe Lincoln oder Richard von Weizsäcker. Es ist die Wertegemeinschaft des GG oder der Unabhängigkeitserklärung der USA. Die haben mit Ihren Beispielen insoweit damit zu tun, dass die gemeinsamen Werte durch diese Verbrechen/Regierungsterror mit den Füßen getreten werden. So auch im Fall der Ausspionierung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste, die unsere demokratischen Grundrechte/Werte wie Privatsphäre und Postgeheimnis mit Füßen treten.

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schaufel 03.08.2013, 12:06
34. Ein Lichtblick

Entweder, dass endet mit Haftstrafen für Hochverat für die halbe Regierung, oder wir können das Grundgesetz im Bundestag als Klopapier auslegen und der Datenschutzbeauftragte wird in 20 Cent Münzen am Eingang finanziert.

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belohorizonte 03.08.2013, 12:07
35. Keine Erfolgsstory

Die Dienste verschwiegen bisher erfolgreich belastende Einzelheiten in Untersuchungsausschuessen, sie vertuschen erneut. Mit Duldung vorgesetzter Stellen, Berlin wird den Skandal "low key" fahren.

Eigentlich muesste BA nur mit richtiger Fragestellung die "richtigen Leut" in den Diensten ins Visier/Verhör nehmen.
So wird aber schon vorab verwässert, abgelegt/vernichtet.

Schwieriges Unterfangen ohne Insiderkenntisse.

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paoloDeG 03.08.2013, 12:07
36. Bundesanwaltschaft und Geheimdiensten!

Dürfen Geheimdiensten Geheimes an die Bundesanwaltschaft verraten? Was haben die Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland geschworen? Wie geheim dürfen die Geheimdiensten sein und vor wem? Man weiss nur das auch Geheimdiensten sollen der Bundesrepublik Deutschland treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen! Mehr wiessen wir nicht über Geheimdiensten! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

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tiram 03.08.2013, 12:08
37. NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft

[QUOTE=phaeno;13387063]"Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr"
----- Gabriel hat er Recht
Herrn Gabriel sollte man nicht kritisieren,Er ist einer der Wenigen,
der sich in die NSA Problematik eingearbeitet hat.

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felixleonhard 03.08.2013, 12:09
38. Nebelkerzen

Wer sich davon echte Aufklärung erhofft, wird enttäuscht werden. Hier geht es um das Abbrennen von Nebelkerzen. Dem Michel wird aufklärerische Aktivität vorgegaukelt, damit er Ruhe gibt. Man wird sich darauf verlassen können, dass er das tut. Am Ende hat man so von Staats wegen für 'größtmögliche Aufklärung' gesorgt ohne etwas tun zu müssen. Und Mutti macht weiter wie bisher. Stasi 2.0

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Sassnitzer 03.08.2013, 12:12
39. Was solls denn bringen

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Der Bundesanwalt ist auf die Auskünfte von BND,MAD,BfV,LfV angewiesen, da ihm keine Ermittlungsbeamten zur Vefügimg stehen: NSA-Schnüffelei: Der Generalbundesanwalt ermittelt | Rentner-Zeitung Es kann als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sich die deutschen Nachrichtendienste selbst beschuldigen:)

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