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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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Hilfskraft 03.08.2013, 12:12
40. Wahl verschieben ?

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Ob die Bundesregierung nun die Wahrheit sagt oder nicht, spielt meines Erachtens kaum eine Rolle.
Täter werden aufgrund von Beweisen verknackt und nicht nur nach Geständnissen.
Wenn der Fall kriminaltechnisch behandelt würde, würden auch die richtigen Erkenntnisse zutage treten, die eine Anklage rechtfertigen könnten.
Dann kann eine Merkel noch so oft mit den Achseln zucken und schweigen.
Jedenfalls muss so schnell ermittelt werden, wie es nur geht.
Es geht nicht an, das Personen zur Wahl stehen, über denen evtuell ein Ermittlungsverfahren schwebt.

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der-schwarze-fleck 03.08.2013, 12:15
41. was wäre wenn?

Zitat von martin_in_paris
dreimal kurz gelacht! Die Deutschen haben und hatten keinen Ar*** in der Hose, um ausgerechnet den Amis und den Britten an die Karre zu fahren!
Eine derartige Spionageaffaire am Anfang de letzten Jahrhunderts hätte, so wie das Attentat auf den Thronfolger in Sarajewo, zur Kriegserklärung Deutschlands geführt, hätten die Russen heute ein ähnliches Spionageprogramm, wäre ich mir nicht sicher, welche Bedeutung das für den Frieden hätte. Hier lieg ein ganz heißes Eisen im Feuer und unser Erstaunen über den Umfang der Spionage zeigt die eigene Macht- und Hilflosgkeit, Sklaven im Internetzeitalter.

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Emil Peisker 03.08.2013, 12:18
42. Noch'n Mythos...

Zitat von blauer-planet
Auf Basis eines Abkommens von 1959 dürften die USA, Großbritanien und Frankreich auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen.
Das ist völlig falsch. Was Sie ansprechen, ist ein Anhang zum Truppenstatut. Dieser berechtigt natürlich nicht die legale, anlasslose Totalausspähung. Und das ist auch nicht in irgendeinem Bundesgesetz enthalten.

Falls Sie weiter diskutieren wollen, werter blauer-planet, dann belegen Sie Ihre Behauptung und zeigen die Quelle.

Und berücksichtigen Sie bitte, dass zwischen den 50ern und heute sich so einiges geändert hat.

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Hilfskraft 03.08.2013, 12:18
43. statt ...

Zitat von tomkey
Man kann nur hoffen, dass die BA sich nicht so vorführen lässt wie Innenminister Friedrich und käsebrätrich an die Sache rangeht wie unser Bundeshosenanzug. Eigentlich ist es doch mit den bisherigen Fakten offentsichtlich, dass gegen deutsche Bürgerrechte und Gesetze massiv durch ausländische Dienste und Unternehmen verstossen wurde. Und ich vermute mal, dass da noch ein Hammer aus Bundesdeutscher Sicht auf uns zukommt. Ob die BA großes Interesse hat das aufzklären? Fragezeichen.
... statt auf weitere Hämmer via Presse zu warten, sollte Snowden so schnell wie möglich befragt werden.
Er ist Kronzeuge der Anklage!
In diesem Verfahren spielt das Sein, Denken und Tun der Bundeshosenträgerin nur noch eine untergeordnete Rolle.
Hier hat sie nichts mehr zu sagen! Hier endet ihr Einfluß!

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friedrich_eckard 03.08.2013, 12:18
44.

Das gibt natürlich Anlass zu einigen Überlegungen... nehmen wir einmal an, dass Edward Snowden, von dem ich annehme, dass er ganz gut darüber unterrichtet ist, was so in der Welt passiert, durch einen Wikileaks-Sprecher seine Bereitschaft erklären lässt, der Bundesanwaltschaft für Zeugenvernehmungen zur Verfügung zu stehen, und nehmen wir weiter an, die russischen Behörden böten der Bundesanwaltschaft Amtshilfe an, indem Ermittlungsbeamten die Einreise gestattet wird und drohnensichere Räumlichkeiten zur Durchführung der Zeugenvernehmungen zur Verfügung gestellt werden - ob diese Angebote wohl angenommen werden würden? Ich fürchte: eher wird Herr Range oder wer immer sonst in der Bundesanwaltschaft für die Einleitung dieser Vorermittlungen verantwortlich ist, McCarthystan zur Unterbringung in Guantanamo als Terrorhelfer überstellt werden.

Übrigens geht es hier ja um einen Anfangsverdacht wegen einer Straftat gem. § 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit - dejure.org , und da bin ich sehr gespannt, ob nicht Mitarbeiter der betroffenen Dienste sich auf das Auskunftsverweigerungsdrecht gem. StPO - Einzelnorm berufen werden, weil sie als Mittäter oder Beihelfer in Betracht kommen...

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manni.baum 03.08.2013, 12:22
45. das sagen die Geheimdienste

Immerhin wurde ein Abkommen von 1968 ausser Kraft gesetzt,
ein Geheimdienst heißt "Geheimdienst" weil er sich an "offizielle" Abkommen nicht hält.

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friedrich_eckard 03.08.2013, 12:24
46.

Zitat von schaufel
Entweder, dass endet mit Haftstrafen für Hochverat für die halbe Regierung, oder wir können das Grundgesetz im Bundestag als Klopapier auslegen und der Datenschutzbeauftragte wird in 20 Cent Münzen am Eingang finanziert.
Landesverrat, nicht Hochverrat; auch dürften wohl auch Angehörige von Vorgängerregierungen betroffen sein - und um die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wird es wohl erst der Errichtung von Revolutionstribunalen bedürfen, für welche ich mich vorsorglich jetzt schon, durch beide jur. Staatsexamina hinreichend qualifiziert, obwohl "etwas schon bei Jahren" als Richter oder Ankläger zur Verfügung stelle.

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Hilfskraft 03.08.2013, 12:26
47. § 99 Strafgesetz

§ 99
Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(Quelle:§ 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit - dejure.org)

Passt doch, oder?

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twilight-of-the-gods 03.08.2013, 12:27
48. Beweisstück von 2003 (ZDF)

Man sehe sich eine ZDF-Doku aus dem Jahr 2003 (!) an: "Freund hört mit - Spionage in Deutschland". Zwar zehn Jahre alt, aber doch so aktuell (Abgreifen von Daten an deutschen Internetknotenpunkten, Wirtschaftsspionage, Telefonüberwachung, Stützpunkte der N S A in Deutschland etc.): Youtube http://youtu.be/N4wsOgK36BM
Auch ein Puzzlestein zum Thema: unsere Bundesregierung(en) und Nachrichtendienste haben von nichts gewusst...

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DornHai 03.08.2013, 12:28
49. Bock vs Gärtner

vgl. Wikipedia: Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

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