Forum: Politik
NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

Seite 6 von 12
weltbetrachter 03.08.2013, 12:28
50. treu dienen und Bundesrepublik verteidigen

Wenn die Geheimdienstbeamten diesen Eid ablegen, dann ist das m.E. nach schon eine große Heuchelei. Wenn diese Herrschaften gemäß ihrem Amtseid arbeiten würden, dann hätten wir diesen Datenklausalat gar nicht. Und das gilt auch für unsere Regierung. "Schaden vom deutschen Volk" abwenden definiere ich anders.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stratos66 03.08.2013, 12:30
51.

Dei USA hat die Spur zu Snowden verloren, da kann die Bundesanwaltschaft sicher helfen.---und wie soll Snowden gerichtbelastende Beweise erbringen???---Es gibt andere Möglichkeiten der Beweissicherung. Warum bittet die Bundesanschaft nicht darum Server in Deutschland inspizieren zu dürfen um zu prüfen ob dort Daten abgezweigt werden? Warum wird nicht auf eine Kronzeugenregelung verwiesen um weitere NSA-Mitarbeiter zu einer Aussage zu bewegen und Beweise zu liefern?---Es besteht Verdunklungsgefahr. Entschlossenes Handeln könnte mich davon überzeugen, dass die Pseudoermittlungen nicht dazu dienen die Spur zu Herrn Snowden wieder aufzunehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Obi-Wan-Kenobi 03.08.2013, 12:37
52.

[QUOTE=tiram;13387233] Zitat von phaeno
"Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr" ----- Gabriel hat er Recht Herrn Gabriel sollte man nicht kritisieren,Er ist einer der Wenigen, der sich in die NSA Problematik eingearbeitet hat.
Ich weiß nicht, ob ich mit evangelikalen Spinnern, von denen mehr an Engel als an Evolution glauben eine "Wertegemeinschaft" haben möchte.
Bush sen. hat immerhin gegenüber Chirac noch davon gesprochen, dass Gottes feinde ausradiert werden müssen. Die Zeit der Kreuzzüge ist in Europa schon lange vorbei.

Ich finde es von Gabriel populistisch daraus ein Wahlkampfthema zu machen zumal es noch lange nicht raus ist, was die SPD die ganze Zeit gewusst hat. Immerhin war Schröder Kanzler als das begann.

Sicher kann man der Regierung Merkel vieles in der Affäre vorwerfen, da will ich Mutti auch gar nicht in Schutz nehmen. Aber wenn Gabriel hier glaubwürdig sein will dann soll er mit der Aufarbeitung der Geschichte bei Schröder anfangen und dann auch offen zu den damals gemachten Fehlern Stellung beziehen und dann kann er daraus ein Wahlkampfthema machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
politik-nein-danke 03.08.2013, 12:38
53. Ergebnis bekannt

Alle Ministerien und Nachrichtendienste werden brav melden, das keine Erkenntnisse über Schnüffelaktivitäten der NSA vorliegen und dass man nicht nachvollziehen kann woher die Aussagen kommen. Und dann wird das Verfahren eingestellt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
clearmind 03.08.2013, 12:40
54. Eine Frage der Zeit bis zur Einstellung der Emittlungen

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Alle Anwaltschaften gehören, wie die Polizei, zur Exekutive. Die Exekutive untersteht dem Innenministerium und ist -- im Gegensatz zu den Gerichten -- weisungsgebunden. Und die Weisung, die Ermittlungen einzustellen, wird früher oder später kommen, da bin ich mir ganz sicher. Wenn überhaupt mit einer Begründung, dann vermutlich aus "Staatsräson" oder mit ähnlich Nichtssagendem (außer Feigheit vor dem Feind).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Third eye 03.08.2013, 12:43
55. Bella Italia auch in BRD

die BA prüft Zuständigkeit und möglicherweise die Einvernahme des whistleblowers. Damit blockiert sie Staatsanwaltschaften, die aufgrund der Anzeigen von Bürgern oder Interessengruppen ermitteln könnten. Das ist bis weit nach der Wahl blockiert. Bunga bunga-reif.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vipix 03.08.2013, 12:45
56. na dann

na wenn die Regierung jetzt in Neuland weilt, dannn ist das doch mal ein vernuenftiger Anfang

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hubertrudnick1 03.08.2013, 12:45
57. Nur Beruhigung.............

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Es dient nur zur Beruhigung der öffetlichen Stimmung, nichts anders.
Solange die deutschen Behörden als Untertanen der USA fungieren und alles mitmachen, so lange kann man nicht erwarten, dass die Bundesanwaltschaft da mal aufräumen will und kann, sie sind doch auch nur Weisungsgebunden.
Wahlkampf lässt grüßen.
Auch in der ehemaligen DDR konnten die Regierung nichts gegen den russischen KGB unternehmen, der große Bruder hat nun mal überall das Sagen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Netnomad 03.08.2013, 12:48
58. Ein bisschen Aktivismus

kann nicht schaden. Die Oberjuristen hätten längst in den Medien nachlesen können, dass mit dem Segen aller deutschen Regierungen das Ausspähen auf solider gesetzlicher Grundlage steht. Für wie blöde wird das deutsche Stimmvieh eigentlich gehalten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
uwelmeyer 03.08.2013, 12:51
59. Geheimverträge u Betätigungsfeld ausländ.Geheimdienste offenlegen

Berechtigte Forderung, der Ausverkauf an Infos geht weiter und wird weiter zementiert. Kabelnetze, wie Kabel Deutschland und Kabel BW, werden verkauft.
EU-Politiker schaffen sich ihr eigenes Netz.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Systems-betreibt-Computernetz-fuer-die-EU-1927514.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 12