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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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Netnomad 03.08.2013, 12:52
60. Dann lesen Sie mal...

Zitat von Emil Peisker
Das ist völlig falsch. Was Sie ansprechen, ist ein Anhang zum Truppenstatut. Dieser berechtigt natürlich nicht die legale, anlasslose Totalausspähung. Und das ist auch nicht in irgendeinem Bundesgesetz enthalten. Falls Sie weiter diskutieren wollen, werter blauer-planet, dann belegen Sie Ihre Behauptung und zeigen die Quelle. Und berücksichtigen Sie bitte, dass zwischen den 50ern und heute sich so einiges geändert hat.
das Interview mit dem Historiker Foschepoth: Deutschland: "An der Sachlage wird sich nichts ändern" - badische-zeitung.de

Im übrigen könnten Sie die Quelle für Ihr Dementi ebenfalls belegen.

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don47 03.08.2013, 12:57
61. Dummschwätzer Gabriel

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Gabriel erweist sich einmal mehr als Dummschwätzer , der sich an 15 Millionen Emails berauscht, die von den Geheimdiensten mitgelesen werden. Wenn man das einmal durchrechnet und für 1 Email 30 Sekunden zum Lesen ansetzt und 3 Mitarbeiter a`8 Stunden pro Tag lesen, dann kommt man auf 15.625 Mitarbeiter pro Tag (24 Stunden), die diese Emails lesen müssten, einschließlich der dümmlichen Mails von Herrn Gabriel. So dumm kann kein Geheimdienst sein, Ressourcen auf diese ineffiziente Weise zu vernichten. Herr Gabriel hat vermutlich noch nichts von hocheffizienten Filtersystemen gehört, wo die Kommunikation zwischen Gabriel und Steinbrück sowieso sofort herausgefiltert wird, da substanzlos und uninteressant.

Wann lernt die SPD, dass das NSA Thema nicht für den Wahlkampf geeignet ist. SPD/Grüne sollen ruhig so weiter machen, Frau Merkel wird's freuen!

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leser47116352 03.08.2013, 12:57
62.

sehr lobenswert, dass die BA dass nun so machen will, hoffentlich zieht sie es durch und laesst sich nicht von der merkel regierung einschuechtern und abspeisen. erfreulich, dass ess offenbar noch eine unabhaengige justiz hier gibt, die nun der regierung auch zeigen will, so nicht. damit haben sie voellig recht, der umgang seitens merkel und aller verantwortlichen war mehr als duerftig, 3 stunden pofalla, das wars dann? volle aufklaerung ist erforderlich und folgen, mit aller haerte, auch gegen regierungsangehoerige bei verletzungen des rechts.

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Nabob 03.08.2013, 13:01
63. Das ist ein Alibiakt als Valium für die Bevölkerung

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Es geht momentan nur um die Überprügung, OB ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden wird und man sicher sein, dass es im Sande verläuft, sobald strafrechtliches Belastungsmaterial gesichtert worden sein sollte. Aber soweit ist es noch nicht.

Wahrscheinlicher als die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist, dass aufgrund dieses Beitrages die Stasi-Nachfolger vor meiner Haustür parken :-).

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Eppelein von Gailingen 03.08.2013, 13:04
64. Wozu hockt diese Merkel in der Regierung - um den Stuhl zu wärmen??

Untätigkeit ist die Leidenschaft dieser feuerroten Pastorentochter aus dem Pommer(n)-Ranzen-Ort Templin. Ständig bekommt sie Tadel, ob vom BVerfG, jetzt in Sachen NSA auch noch vom Bundesanwalt. Sehen denn die 42% ihrer Anhänger nicht, ihre Ange(sc)himmelte hat nicht das Zeug zur Regierungschefin? Sie kann man bestenfalls als eine Mogelpackung bezeichnen. Man könnte sie mit einer tauben Nuss vergleichen, die beim Bruch der Schale leer ist, oder ein verkümmertes, undefinierbares, -genießbares schwarzes Etwas beinhaltet.

Wir wären in der Tat aufgeschmissen, wenn unsere Gründer der Bundesrepublik Deutschland nicht so weitsichtig gewesen wären, Mechanismen wie unsere höchsten Gerichte in das Grundgesetz einzubauen. Für diesen Rettungsanker sollten wir immer dankbar sein, der uns vor unwürdigen, nicht kompetenten politischen Zeitgenossen schützt. Dann dürfen wir solche Versager aber auch nicht wählen!! Basta.
Was hilft es, Merkel missachtet ständig unser GG und will frei feuchtem Zeigefinger einen 82 Mio. Staat in ihr bekannter DDR-Manier leiten.

Eine durchaus berechtigte Forderung von Gabriel:

Zitat von
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte derweil die Reaktion der Bundesregierung auf die "millionenfachen Grundrechtsverletzungen" als völlig unzureichend. Die Snowden-Enthüllungen seien "weit mehr als eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks", sagte Gabriel dem "Darmstädter Echo". "Heute lesen US-Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag mit. Ohne Anlass, ohne Kontrolle, ohne Begründung." Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutsche Verfassung in Amerika zu vertreten und nicht die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland. Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat".
Die Wertegemeinschaft kann man derzeit wirklich vergessen. Seit 15 Jahren haut nichts mehr hin.
Auch das ist alarmierend:

Zitat von
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet unterdessen, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Datensammelaktionen betroffen sind. Angesichts der Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der Zeitung "Die Welt".
Seit ein paar Wochen bekomme ich z.B. von irgendwelchen Betrügern, getarnt als Inkasso-Unternehmen mit Zahlungsaufforderungen für nie bestellte Ware. Wollen sich rumänische/bulgarische/italienische Ganoven bereichern? Andere sind noch dreister, die rufen an und wollen zum Schluss des Gesprächs gleich die Kontodaten!! Nimmt man das Wort Betrugsmasche in den Mund, ist das Gespräch in Bruchteilen von Sekunden beendet. Es ist schon toll, was bei uns abgeht. Man kann nur jedem Online-Banking Benutzer raten, tagtäglich seine Kontoverbindung zur Kontrolle aufzurufen, sofort bei Diskrepanz reagieren.

Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte zur NSA-Affäre - SPIEGEL ONLINE

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AuchNurEinNick 03.08.2013, 13:04
65. aaa

Zitat von stratos66
Warum bittet die Bundesanschaft nicht darum Server in Deutschland inspizieren zu dürfen um zu prüfen ob dort Daten abgezweigt werden?
Sie können ja mal nach Frankfurt fahren und das Kabel suchen. Wenn Sie es tatsächlich finden, dann haben Sie meinen ganzen Respekt.

Wie auch immer. Wir wissen, dass es dieses Kabel gibt. Das ist ja überhaupt nicht strittig. Der BND betreibt dieses Kabel. Soweit wissen wir schon Bescheid. Was wir nicht wissen ist, wie der BND die US-Dienste dann an diesem Kabel Anteil haben lässt.

IMHO ist das alles eine reine Farce. Hier steht eine geheimdienstliche Tätigkeit nach § 99 StGB im Raum. Je nach Umfang und Art der Zuarbeit eventuell auch Landesverrat nach § 94 StGB. Jetzt werden die eventuell Schuldigen befragt. Was werden die wohl sagen? Die Schredderkünstler der Nation? Die, die vor allem in einem gut sind: Alles geheim halten was niemand sonst wissen soll?

Absolut nichts wird rumkommen, keiner wird einfahren un d im September wird "Mutti" eine große Koalition führen. Niemand ausser dem Volk hat auch nur das geringste Interesse an irgendeiner Form der Aufklärung weil alle Seiten da mit hoher Wahrscheinlichkeit Dreck am stecken haben.

Zitat von stratos66
Warum wird nicht auf eine Kronzeugenregelung verwiesen um weitere NSA-Mitarbeiter zu einer Aussage zu bewegen und Beweise zu liefern?
Ich denke das hätte sowieso keinen Sinn. Meinen Sie jemand wie Snowden wäre in Deutschland sicher? In einem Land über das die US-Folterknastflüge abgewickelt wurden? In einem Land in dem US-Geheimdienste quasi Hausmeister sind?

Zitat von stratos66
---Es besteht Verdunklungsgefahr. Entschlossenes Handeln könnte mich davon überzeugen, dass die Pseudoermittlungen nicht dazu dienen die Spur zu Herrn Snowden wieder aufzunehmen.
Niemand der die Möglichkeit dazu hat, hat Interesse an einem entschlossenem Handeln weil niemand mit der unangenehmen Folge so eines Handelns - einem Ermittlungsverfahren in den eigenen Reihen - konfrontiert werden möchte. Es ist doch völlig klar, dass Deutsche Verantwortliche auf jeden Fall involviert waren / sind. Anders ist das alles logisch nicht mehr nachvollziehbar.

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blauer-planet 03.08.2013, 13:14
66. Der ganz legale Laudchangriff

Die angekündigte Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und Großbritanien aus dem Jahr 1968 zur Telekommunikation ändere nichts. Die früheren Alliierten könnten auf Grund des ihnen nach dem 2.Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören.. Das Zusatzabkommen zum Nato Truppenstatut v. 3.August 1959 ist nach wie vor gültig.
Wolle die Bundesregierung daran etwas ändern, müsse sie daran gehen, den Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zu überarbeiten.
In einer weiteren Note des Auswärtigen Amtes vom 27.Mai 1968 werde den Alliierten zudem bescheinigt, dass sie auch unabhängig von NatoRecht und der Zusatzvereinbarung das,Recht hätten, bei einer Bedrohung ihrer Streitkräfte angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

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Hans58 03.08.2013, 13:17
67.

Zitat von ristra270257
Man nur sagen Gott sei Dank gibt es eine unabhängige Justiz und mutige dem Grundgesetz sich verpflichtet sehende Staatsanwälte. Als Bürger müssen wir die Staatsanwälte in jedem Fall unterstützen zu unser aller Wohl...
Die Bundesanwaltschaft - wie jede Staatsanwaltschaft - ist nicht "unabhängig".

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mittelstandsfreund 03.08.2013, 13:20
68. Staatssicherheit der DDR

Wie groß war der und ist der Aufschrei über den Kinderkram der Staatssicherheit. Und wie sprachlos sind Justiz und Politik abgesichts der Verletzungen der demokratischen Grundrechte. Aber was soll man schon von einer "Kanzlerin" halten, die sich bis heute nicht zweifelsfrei zu ihrer politischen Vergangenheit geäussert hat, und die als Umweltministerin für die riesigen Schweinereien in der Asse zuständig war. Warum geniesst ein derartiger Aussitzer und Ignorant solche Gunst bei den Wählern? Dazu fällt mir nur ein Spruch ein: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler, wer keine Fehler macht, wird befördert.

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Hans58 03.08.2013, 13:23
69.

Zitat von Hilfskraft
... statt auf weitere Hämmer via Presse zu warten, sollte Snowden so schnell wie möglich befragt werden. Er ist Kronzeuge der Anklage!...
Erstens gibt es noch keine Anklage und zweitens, wäre S. Kronzeuge der Anklage, müsste ihn die Bundesanwaltschaft anklagen.

Kronzeugen sind "Mittäter", die auf "milde Bestrafung" hoffen dürfen, wenn sie gegen die anderen Täter aussagen.

Das ist der "Kronzeuge": § 46b StGB Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten - dejure.org

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