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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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AuchNurEinNick 03.08.2013, 14:27
80. aaa

Zitat von bettyboop2013
Ich persönlich gehöre ja zu denen, die diese Überwachung nicht so aufregt, weil die Geheimdienste nicht mich persönlich filzen, sondern nach Schlagwörtern suchen.
Ja, und wenn Sie Pech haben und z.B. an einem Tag nach "Druckkochtopf" googeln und am nächsten nach "Rucksack" und wenn dann noch Ihr Sohn (oder wer auch immer) News-Junkie ist und sich z.B. auf einer normalen Nachrichtenseite wie z.B. CNN (oder SPON?) informiert und dort herum klickt und Ihr mann auf der Arbeit surft, dann kann es gut sein, dass am nächsten Morgen bei Ihnen ein Spezialkommando aufläuft und dafür sorgt, dass sie garantiert nicht verschlafen ...

Zitat von Michele Catalano
It was a confluence of magnificent proportions that led six agents from the joint terrorism task force to knock on my door Wednesday morning. Little did we know our seemingly innocent, if curious to a fault, Googling of certain things was creating a perfect storm of terrorism profiling. Because somewhere out there, someone was watching. Someone whose job it is to piece together the things people do on the internet raised the red flag when they saw our search history. Most of it was innocent enough. I had researched pressure cookers. My husband was looking for a backpack. And maybe in another time those two things together would have seemed innocuous, but we are in “these times” now. And in these times, when things like the Boston bombing happen, you spend a lot of time on the internet reading about it and, if you are my exceedingly curious news junkie of a twenty-year-old son, you click a lot of links when you read the myriad of stories. You might just read a CNN piece about how bomb making instructions are readily available on the internet and you will in all probability, if you are that kid, click the link provided. Which might not raise any red flags. Because who wasn’t reading those stories? Who wasn’t clicking those links? But my son’s reading habits combined with my search for a pressure cooker and my husband’s search for a backpack set off an alarm of sorts at the joint terrorism task force headquarters. ...
pressure cookers, backpacks and quinoa, oh my!

Zitat von bettyboop2013
Obwohl ich die Reaktionen überzogen finde, finde ich es ganz gut, dass sich Leute aufregen. (Ich habe nicht den Anspruch, dass meine Meinung allgemeingültig sein sollte.) So muss ich das nicht machen.
Denken Sie doch noch einmal nach und machen beim Aufregen einfach mit. Sie haben allen Grund dazu und wenn Sie sich alles gefallen lassen, dann werden die Dinge mit der Zeit immer schlimmer und schlimmer. Die Dinge werden schliesslich i.A. durch nichts-tun nie besser.

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Hilfskraft 03.08.2013, 14:35
81. Zustimmung

Zitat von mittelstandsfreund
Wie groß war der und ist der Aufschrei über den Kinderkram der Staatssicherheit. Und wie sprachlos sind Justiz und Politik abgesichts der Verletzungen der demokratischen Grundrechte. Aber was soll man schon von einer "Kanzlerin" halten, die sich bis heute nicht zweifelsfrei zu ihrer politischen Vergangenheit geäussert hat, und die als Umweltministerin für die riesigen Schweinereien in der Asse zuständig war. Warum geniesst ein derartiger Aussitzer und Ignorant solche Gunst bei den Wählern? Dazu fällt mir nur ein Spruch ein: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler, wer keine Fehler macht, wird befördert.
Ich stelle mir die Abschlußbilanz des Experiments "A.Merkel als Bundeskanzler" vor.
Was steht alles auf der Sollseite?
Was finden wir auf der Habenseite?
Saldo: ein astronomisches Minus !!!
Es liegt mir fern, die zu kritisieren, die dieser Person immer noch anhängen.
Verstehen werde ich diese Leute eh nicht.
In meiner Umgebung gibt es weit und breit niemanden von denen, um sie zu befragen.
Wo sind die also zu finden?
Bestimmt auf irgendeinem anderen Stern.

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Hans58 03.08.2013, 14:35
82.

Zitat von chronos-kronos
... hiermit übersende ich Ihnen im Auftrag des Bundesinnenministers die Dokumente zum Ermittlungsverfahren gegen ausländischer Geheim- und Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland..... ... Mit freundlichen Grüßen. Horst Schlapp-Hut i.A. des BIM
Ihr Schreiben wird sofort als Fälschung erkannt, da die Abkürzung nicht BIM, sondern BMI lautet.......und bei Behördenschreiben ohne Zusatz der Behörde (da im Briefkopf) das "Im Auftrag" ausgeschrieben über dem Namen und nicht unter dem Namen steht.....

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Hilfskraft 03.08.2013, 14:38
83. Snowdens Befragung ...

... wird sicher auf diplomatischem Wege geschehen.
Es wäre wohl im Interesse aller Seiten.

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reiner46 03.08.2013, 14:38
84. Beruhigungspille

Falls die Bundesanwaltschaft dies wirklich durchziehen würde, so wäre dies lobenswert. Nachdem sie allerdings politisch weisungsgebunden ist, befürchte ich allerdings, dass die Angelegenheit nach einer gewissen Schamfrist aus Gründen der Staatsräson eingestellt wird. Der Freiburger Historiker Foschepoth ist übrigens der Auffassung, daß auch nach Aufhebung von Verwaltungsvereingarungen aus dem Jahr 1968 mit den USA und GB sich nichts geändert hat. Die früheren Alliierten könnten "auf Grund des Ihnen ach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören". Dieses Rechts sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth."Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten". Ist halt nicht so weit her mit der uns vorgegaukelten Souveränität!

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reiner46 03.08.2013, 14:44
85. Beruhigungspille

Falls die Bundesanwaltschaft dies wirklich durchziehen würde, so wäre dies lobenswert. Nachdem sie allerdings politisch weisungsgebunden ist, befürchte ich allerdings, dass die Angelegenheit nach einer gewissen Schamfrist aus Gründen der Staatsräson eingestellt wird. Der Freiburger Historiker Foschepoth ist übrigens der Auffassung, daß auch nach Aufhebung von Verwaltungsvereingarungen aus dem Jahr 1968 mit den USA und GB sich nichts geändert hat. Die früheren Alliierten könnten "auf Grund des Ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören". Dieses Rechts sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth."Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten". Ist halt nicht so weit her mit der uns vorgegaukelten Souveränität!

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h.vonbun 03.08.2013, 14:53
86. Omnia

Und dazu brauchen die an die acht Wochen, um zu bemerken, dass Freiheitsrechte, Menschenrechte ein Recht auf ein geschütztes Privatleben, wie ein Eingriff auf die Menschenwürde möglicherweise in Betracht kommen könnten. - Ist ein Bundesstaatsanwalt auch weisungsgebunden? Und von wem ist dann die Anweisung ergangen?? Und unserer noch aller Mutti ist das alles schnurz piep egal! Danke Mutti, aber es reicht!

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walter_e._kurtz 03.08.2013, 14:55
87. nicht so voreilig

Zitat von rainer_unsinn
Dieses Theater was die da jetzt aufführen werden wird zum Ergebnis haben das es heißen wird es gäbe keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten deutscher Geheimdienste und Politiker. Der ganze Sinn davon ist das irgendwelche Gutmenschen das auch glauben werden. Mehr steckt da auch nicht hinter ...
DAS wird sich erst im weiteren Verlauf herausstellen.
Man kann wohl kaum erwarten, daß die BA jetzt bereits Ergebnisse liefert.
Erstmal finde ich es löblich, daß die BA überhaupt von sich hören läßt.
Sollte es dann mal heißen, "kein genügendes öffentliches Interesse", "keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten" etc. werden wir wissen, woran wir sind ;-)
WO wir jetzt bereits sagen können, daß alles Show ist, sind solche Mätzchen von Westerwave, der ganz stolz verkündet, daß er sich mit unseren anglo-amerikanischen Freunden geeinigt hat, ein Abkommen, welches seit 20 Jahren nicht mehr genutzt wird, auszusetzen.

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Sassnitzer 03.08.2013, 15:36
88.

Zitat von Hilfskraft
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (Quelle:) Passt doch, oder?
Passt leider nur teilweise, da die ständige Rechtsprechung berücksichtigt werden muss. Hier eine etwas ausführlichere Darkeung der Bundesanwaltschaft NSA-Schnüffelei: Der Generalbundesanwalt ermittelt | Rentner-Zeitung

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james-100 03.08.2013, 15:53
89.

Zitat von Hilfskraft
... statt auf weitere Hämmer via Presse zu warten, sollte Snowden so schnell wie möglich befragt werden. Er ist Kronzeuge der Anklage! In diesem Verfahren spielt das Sein, Denken und Tun der Bundeshosenträgerin nur noch eine untergeordnete Rolle. Hier hat sie nichts mehr zu sagen! Hier endet ihr Einfluß!
Die Staatsanwaltschaft wird Snowden nicht verhören. Die werden auf Geheiss der Bundesregierung auf ihre Nichtzuständigkeit verweisen. Und die Ermittlungen werden eingestellt, da die Regieung kein Interesse auf Aufklärung hat. Ausserdem sollen die Gestasischnüffelaktionen nach dem Willen dieser Regierung weiter ausgebaut werden.

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