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NSA-Affäre: Ex-Verfassungsrichter Papier verteidigt Bundesregierung
AFP

Die Opposition greift die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.

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frankmerkel 05.08.2013, 07:22
1.

""Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht"
Natürlich hat die Regierung die Möglichkeit dazu!
- Einbestellen des Botschafters
- keine massenhafte Weitergabe von Daten des BND an die USA
- Schließung der Abhör- und Datensammelstellen auf deutschen Boden
- Forderung sofort die totale Überwachung der Deutschen zu beenden.
- Kündigung der Abkommen zur Weiterleitung von Fluggastdaten sowie von Bankdaten
B ....bis hin zur Ausweisung der Botschafter und gemeinsame europäische Anstrengung um die USA aus der Nato rauszuschmeissen.

Das sind nur einige Möglichkeiten. Die Bundesregierung tut nichts!!!!, weil sie vermutlich am millionenfachen Verfassungsbruch beteiligt war. Legen die USA die Beweise dafür auf den Tisch droht hier einigen eine Anklage wegen Hochverrats.

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Einfacher Bürger 05.08.2013, 07:23
2. Mein lieber Herr Papier,

wenn ein Staat seine Bürger vor einer bestimmten Gefahr nicht schützen kann, hat er zumindest die gottverdammte Pflicht, den Bürger über diese Gefahr zu informieren! Wir wurden aber nicht nur nicht informiert, sondern sogar auf Nachfrage bewußt im Dunkeln gelassen. Es ist und bleibt der größte Skandal seit Jahrzehnten!

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fidelc. 05.08.2013, 07:35
3. Wenn der BND

Daten übermittelt, dann hat es nichts damit zu tun ob der Staat uns schützen kann, sondern damit, dass sich unsere Regierung aktiv am Verfassungsbruch beteiligt.

Auch vor Mord kann uns der Staat letztendlich nicht schützen.Akzeptieren wir Mörder und Helfer.Was sind das nur für Richter?

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Kurt2.1 05.08.2013, 07:37
4. .

Zitat von sysop
Die Opposition greift die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.
Niemand macht der Regierung Vorwürfe, weil NSA und Co spionieren ohne Rücksicht auf die Gesetze anderer Staaten.

Vorgeworfen wird der Regierung, dass sie nach Entdeckung der Spionagetätigkeit schulterzuckend und nahezu wortlos in Urlaub fährt.

Man macht ihr weiter zum Vorwurf, dass sie keine Kontrolle über den eigenen Geheimdienst hat, oder dessen Zuarbeit auf Kosten der eigenen Bürger für die USA befürwortet.

Ausserdem macht man der Regierung zum Vorwurf, dass sie nichts gegen den Verdacht unternimmt, sie lasse bewußt die eigenen Bürger, unter Umgehung deutscher Gesetze, über die NSA bespitzeln.

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Hilfskraft 05.08.2013, 07:43
5. mit anderen Worten ...

... wenn es einer f(r)einlichen Macht erst einmal mit Hilfe der Bundesregierung gelungen ist, unsere Schutzorgane zu knacken, gibt es keine Rettung mehr.
Herr Papier als CSU-Mitglied und Ex-Verfassungsgerichtspräsident sollte sich fragen lassen, in wie weit ER über diese Vorgänge informiert war und geschwiegen hat ???

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franklin1157 05.08.2013, 07:43
6. Außer Kontrolle

Man muss davon ausgehen, dass solche ausufernden Überwachungsmaßnahmen an den parlamentarischen Kontrollgremien vorbei auf internationalen Konferenzen (Sicherheitskonferenz, Bilderberger etc.) beschlossen werden. Ein aus der Reihe tanzen ist da wohl kaum möglich. Wenn sich das jeweilige "Teilnehmerland" oder Regierungschef/in nicht daran hält, drohen Isolation oder Karriereknick. Solche Beschlüsse gibt es sicherlich auf anderen Themengebieten, z.B. Finanzkrise o.ä.

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grover01 05.08.2013, 07:49
7.

Zitat von sysop
Die Opposition greift die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.
Der Staat soll zumindest aufhören die Überwachung durch Steuergelder zu finanzieren (den ganzen BND- und Verfassungsschutz-Sumpf sollte man einfach finanziell trockenlegen). Ausserdem kann man ganz einfach die Gesetze abschaffen, die Firmen wie Telekommunikationsunternehmen zur Weitergabe von Kundendaten an Behörden zwingen. Ich würde mich schon viel besser fühlen, wenn der Staat sich einfach raushalten würde.

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KuGen 05.08.2013, 07:51
8. Unmöglichkeit?

Wo bleibt der Beweis für diese gewagte These?

Diese Regierung (und auch viele andere) zeigen

a) auch nicht ein Jota Bereitschaft , aus dem Vasallentum gegenüber der USA auszubrechen.

b) hätten die Möglichkeit, BND und Konsorten anzuweisen, jegliche Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten abzubrechen und deren Instrumente nicht mehr zu nutzen.

Unmöglichkeit? Diese Behauptung ist eine verdummende Nebelbombe, nichts weiter.

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Kernseife 05.08.2013, 07:53
9. des ehemaligen Verfassungsrichters Worte könnten auch von Meier oder Schulz stammen

ich weiß nicht welche Bedeutung eines Unbekannten Verfassungsrichters Worte hier zu suchen haben, er hätte genauso mit Schulz oder Meier seinen Kommentar zur Sache abgeben können . Mich wundert es immer wieder, was die CDU nicht alles auslässt um Menschen für ihre Politik zu überzeugen, zumal wir alle doch wissen, dass Frau Merkel nichts macht bzw. nicht regiert, stattdessen Karlsruhe Entscheidungen überlässt um selbst keine Finger zu verbrennen. Ich denke, dass diese DDR-Frau genug für den Untergang unserer Bundesrepublik beigetragen hat.

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