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NSA-Affäre: Ex-Verfassungsrichter Papier verteidigt Bundesregierung
AFP

Die Opposition greift die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.

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elmond 05.08.2013, 11:15
270. Austausch über eigene Bürger findet sehr wohl statt!

Der BND erfasst keine Daten von uns, aber wohl von allen anderen?! Die NSA erfasst Daten Deutscher Staatsbürger, aber angeblich auch nicht die der Eigenen. Diese Daten bekommt sie dann aber vom BND (+ anderen Geheimdiensten) und der BND bekommt dafür Daten von Deutschen von der NSA?! Es macht also überhaupt keinen Sinn, wenn man das eigene Datenschutzrecht nur für die eigenen Bürger anwendet. Es MUSS für ALLE gelten! Wir sollten endlich anfangen, die Freiheit eines jeden Menschen zu akzeptieren!

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Stefan_G 05.08.2013, 11:16
271. Unsinn

Zitat von sysop
Die Opposition greift die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.
Unsere Regierung war aktiv am Aufbau dieses unseres Überwachungsstaats beteiligt. Insofern wäre sie die momentan am dringendsten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu überwachende Organisation - noch weit vor jeglichen linken oder rechten sog. Verfassungsfeinden.

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katerramus 05.08.2013, 11:25
272. jetzt oder nie

Zitat von Stefan_G
Unsere Regierung war aktiv am Aufbau dieses unseres Überwachungsstaats beteiligt. Insofern wäre sie die momentan am dringendsten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu überwachende Organisation - noch weit vor jeglichen linken oder rechten sog. Verfassungsfeinden.
Richtig !

Mal im Ernst, wer hat denn Anfang der 90er verhindert, daß Deutschland eine Verfassung bekommt ?
Die SPD hatte es auf ihrer Agenda - nur leider wurden sie im Wiedervereinigungstaumel nicht gewählt.

Dabei standen alle Nachkriegsvereinbarungen auf dem Prüfstand -
leider verpaßt, die Gelegenheit, Souveränität zu erlangen.

Jetzt zur Zeit gilt das Recht des Stärkeren, weil die USA Billionen in die IT Infrastruktur und Überwachungsmedien gesteckt haben und schamlos, ohne Rücksicht auf irgendwelche völkerrechtlichen Komplikationen, machen, was sie wollen.

Man nehme nur einmal die versteckten Gefängnisse, die Entführungen und zur Zeit die Drohnenangriffe in mindestens 7 unabhängigen Staaten, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden-
daran sieht man die Skrupellosigkeit, mit der vorgegangen wird.

Jetzt ist es Zeit, daß sich jeder einzelne Staat und jeder Kontinent auf seine eigene Sicherheit besinnt und sich gegen die Angriffe der USA wehrt.

In Asien und Südamerika hat es in den letzten Wochen Konferenzen und neue Gesetze gegeben-
Europa ist im Urlaub und die deutschen Dienste sind begeisterte Handlanger.

Nach 2001 hatte Schröder gar keine andere Möglichkeit, als den USA bei der Überwachung zu helfen - das war ein NATO- Fall - damit wurden auch die Entführungen legitimiert.

Jetzt und hier hat die jetzige Regierung zu entscheiden.

Was macht sie ? - N I C H T S !!!!!!

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muc7479 05.08.2013, 11:25
273. Das können wir jetzt gleich tun

Ich lese - und die NSA auch - Empörung und richtige Forderungen an unsere gewählte Vertretung. Nur am Rande, jeder macht hoffentlich das Kreuz an der richtigen Stelle in ein paar Wochen. Die Medien werden hoffentlich das kleinere Übel für uns herausarbeiten.
Viele von uns sind tatsächlich bei den Skypes, Facebooks, MSNs, Googles uvm unterwegs mit Blogs, Chats, Emails etc. Was machen solche Programme? Diese filtern Nachrichten nach bestimmten Mustern, mehr oder weniger mit komplexen Algorithmen berechnet und verknüpfen diese mit den Profildaten des Sender und Empfängers. "Interessante" Ergebnisse werden durchmassiert und landen irgendwo mit einem sog. Flag, der Sache doch einmal nachzugehen. Das Stichwort lautet "Verwirrung". Altbekannte Kriegstaktik ist, eine Datenschwemme zu generieren. Alle Ressourcen sind für dafür nicht ausgelegt. Los geht's!
Zum Thema Gefolgschaft der Grossmacht USA:
Wer je kürzlich in die USA gereist ist oder gar längerfristig sich dort aufgehalten hat, erfährt am eigenen Leib, wie die USA mit sog. Freunden umgehen. Da ist es ein wahrer Genuss, mit den Sicherheitsteams am Flughafen in Deutschland ein Lächeln auszutauschen, wohlgemerkt bei höheren technischen Standards. Man kommt sich schon ein wenig dumm und erniedrigt vor, bei der Einreise in die USA, vor dem Homeland of Security Officer einen Kniefall zu tätigen. Ich bin kein Freund von falschem Selbstbewusstsein, aber so langsam können unsere Volksvertreter bitte sehr ernsthafte Worte austauschen mit Obama (guter Mann, leider falsche Berater).
Mich interessiert auch nicht, wer wann was in der Vergangenheit mitgetragen hat. Wir sind im Jetzt und Hier, Fingerpointing ist sinnlos. Frau Merkel, Sie sind gewählt worden, mehrheitlich (?), ich muss meinen Urlaub auch hier und da schieben. Oder soll ich an unseren Bundespräsi eskalieren? Achso, der ist ja bewusst machtlos gesetzt.
Das geht aber wohl nicht, wie schon vielfach hier angedeutet, wenn man irgendwie mindestens ein System der Vollüberwachung nicht verhindert.
Grundsätzlich habe ich nichts zu verbergen, schreibe aber meine Nachrichten nicht an die Bild Zeitung, sonder riegle bewusst mit Boardmitteln bei Facebook & Co. gegenüber dem Unbekannten ab.
Übrigens auch interessant, dass der USA Bürger, also die Mehrheit gar nicht versteht oder nicht wirklich über die Medien neutral informiert wird.
Dear NSA, thanks for reading this.

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raphaela45 05.08.2013, 11:25
274. Die USA

...(bzw. die kriminelle Clique, die dieses Land unterwandert hat) würden sehr wahrscheinlich NICHT in D einmarschieren, Häuser bombardieren und/oder die Infrastruktur zerstören, wenn eine deutsche Regierung sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzt.......Erstens können sie sich einen weiteren Krieg finanziell gar nicht leisten und zweitens würde solch offen feindliches Verhalten gegenüber einem europäischen Land die jetzt schon zunehmenden Irritationen in der US-Bevölkerung extrem verstärken: Sie würden der Pseudo-Demokratie die letzte Maske von der Fratze reißen und selbst die Aller-Ungebildetsten wüßten dann ganz genau, daß es in Wirklichkeit nicht um "war on terrorism" geht, sondern um die Verfestigung der Macht gegenüber ALLEN Bürgern, auch den US-amerikanischen......Das möchte die "Elite" aber (noch?) verhindern, denn sehr viele US-Bürger sind bewaffnet und würden ziemlich sauer, wenn klar würde, daß auch sie komplett überwacht und kontrolliert werden....Einen Bürgerkrieg im Haupt-Standort-Land wird die "Elite" daher vermeiden.

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Third eye 05.08.2013, 11:26
275. eine lächerliche Rechtsposition

und eines CSU Mitglieds zwar angemessen aber nicht dem BVG Präses a.D.

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xxbigj 05.08.2013, 11:27
276. optional

Interessiert doch keinen Anscheinend! Wenn die Null Checker ein Plattform gefunden haben wo Sie hemmungslos lügen und betrügen können wie die CDU dann sollen die doch glücklich werden. Den Wähler juckts doch auch nicht die Bohne laut den manipulierten Umfragen für die Sonntagsfrage! Komisch das ARD die CDU vorne sieht und das ZDF die beide gleich auf. Eine Schande für unsere Demokratie das sich so wenige darüber aufregen ich meine= Drohnen-Affären/ Plagiatsaffären/ Spionage-Affäre/ dann die Sozialen Probleme die Wirtschaftsprobleme( welche die CDU nicht sehen kann wegen erwiesener Blindheit) die ganzen fragwürdigen Kriege die wir führen wo als einzige Begründung gesagt wird Rot-Grün hätte die begonnen (Nur Afgahnistan aber egal) was aber keine Entschudigung dafür ist das wir 7 Jahre später immer noch mit der USA die Weltpolizei spielen. Die beschnittene Pressefreiheit, Pflege im Alter etc. Es gibt unendlich viele Baustellen und anstaat sich was bessert wird es schlimmer. Der Verteidigungminister weiß angeblich von dem größten Rüstungsprojekt Deutschland nichts, bis er sich wieder erinnern kann auf einmal. Merkel macht wieder Ihr "Duck-dich weg damit du nicht die Wahrheit sagen musst Spiel" und alle denken Sie sind zufrieden.......

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einfachgedacht 05.08.2013, 11:27
277.

Zitat von intschutschuna
. Die Zusammenarbeit beenden. Natürlich. Dann werden uns die Amis nicht mehr warnen, wenn jemand den Frankfurter Flughafen in Luft jagen will.
Oder ist eher die Angst, die, wer auch immer, sprengen dann den Frankfurter Flughafen in die Luft. Und dann erinnern wir uns an das bolgna attentat. und diese jüngste witznummer in luxemburg. und dann sagen wir: alles ist gut.

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nmw 05.08.2013, 11:28
278. Liebe Forumsredaktion

Zitat von ja-sager
der Schutz der Gemeinschaft steht über dem Schutz des Einzelnen. Wenn durch das Massenabhören Strafttaten oder sogar Terroranschläge zu verhindern waren, rechtfertigt das alleine schon den Einsatz der Abhörmaßnahmen. Jeder Bürger, der am Internet teilnimmt und keine Straftaten plant, hat nichts zu befürchten, genau wie der Autofahrer der das Tempolimit am Blitzer einhält. Nichts anderes geschieht zur Zeit im Netz.
Zweimal habe ich versucht, dem Ja-Sager im christlich-konservativen Sinne zu antworten; zweimal wurde die Antwort übersehen (Zensur findet ja keine statt). Ich muss wohl annehmen, dass der Ja-Sager einer Ihrer Redakteure ist. Spielen Sie wirklich ein anderes Spiel als die Politik?

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wolle51 05.08.2013, 11:28
279. es dämmert langsam!

Es scheint mir, so langsam dämmerts auch der politischen Intelligenz hierzulande, wie machtlos wir weiterhin gegenüber den Siegermächten sind. Deshalb hat der Fraktionchef Gysi recht, wenn er wie gestern im Deutschlandfunk fordert, zu allererst muß das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Erst wenn es wieder einen souveränen Staat gibt, kann er seine Bürger auch schützen! Bis dahin sind alle Regierungen hier machtlos und nur Vollstrecker des
willens der Siegermächte. Da nützen alle Diskussionen über unsere Geheimdienste nix. Richtig: Freiheit muß man sich immer erkämpfen!

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