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NSA-Affäre: Friedrich, der Zögerliche
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Entschlossenheit ist nicht seine Stärke: In der NSA-Affäre macht ausgerechnet Hans-Peter Friedrich eine unglückliche Figur. In der Koalition wächst der Unmut über die unentschlossene Haltung des Bundesinnenministers.

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MaxMeier 03.07.2013, 19:11
10. Ja,...

Zitat von MotziLLa
Aufgrund der Enthüllungen von Snowden, die der ja auch mit Dokumenten belegen kann, besteht ein begründeter Verdacht. Auf diesen begründeten Verdacht hin muss ein Innenminister tätig werden und sich aktiv um Aufklärung bemühen. Dies um so dringender, da ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger seines Landes zu befürchten ist....
mehr verlangt eigentlich kein Mensch. Ob die Anschuldigungen von Snowden den Tatsachen entsprechen wäre leicht zu überprüfen.

Wozu haben wir denn den VS, wenn nicht für solche Fälle?

Aber irgendwie passiert nix...

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christoph_hense 03.07.2013, 19:13
11. Einmischen, statt nur zu debattieren

Im Fall Edward Snowden geht es nur vordergründig um “Geheimnisverrat“. Tatsächlich geht es um massive Angriffe auf unsere Persönlichkeitsrechte, mangelnden Schutz unserer persönlichen Daten vor staatlicher Willkür, letztlich also um unsere persönliche Freiheit und den Versuch, diese staatlicherseits zu untergraben, um den Schutz unserer Person vor Stasi-Methoden.

Diesen totalitären Anfängen gilt es zu wehren, damit wir nicht eines Tages aufwachen, um festzustellen, dass wir einem Zwangssystem unterworfen worden sind, gegen dass wir uns nicht mehr wehren können.

Daher sollten wir alle – in unserem ureigenen Interesse – (zumindest) folgenden Appell an Kanzlerin Angela Merkel unterschreiben, sich für den Schutz derjenigen einzusetzen, die sich aktiv gegen Ausspähung und Missbrauch persönlicher Daten engagieren, indem sie die Missstände in diesen Bereichen offenlegen:

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

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rroggenbrot 03.07.2013, 19:14
12.

"Am Ende weiß man an diesem Mittwoch wieder nicht so recht: Ist der Minister so besorgt wie die Bundeskanzlerin? Oder findet er alles halb so schlimm?"

Was ist denn das für ein Stuss? Man kann Friedrich wegen seiner Aussagen in der Vergangenheit sowie seines bisherigen Gebarens zu den aktuellen Angelegenheiten zweifellos unterstellen, dass die ganze Überwachung und den Bürgern hinterherzuschnüffeln genau seiner politischen Ausrichtung entspricht.

Darüber hinaus: man schaue sich das hier gezeigte Video an, er kann ein Grinsen zwischendurch kaum unterdrücken. Natürlich hat er kein Problem damit.

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ulrich_frank 03.07.2013, 19:15
13. Herr Friedrich ist, als Minister, kaum auf der Höhe des Amtes

Kritik unter der wabrigen Rubrik des auf den Senkel gehenden Anti-Amerikanismus abzutun ist kein Zeichen von Einsicht oder Souveränität. Der Minister scheint immer auf eine Eingebung oder Einflüsterung, auf einen Blickwinkel oder eine Entwicklung zu warten die es ihm erspart selbständig zu denken und zu agieren. Aber hiermit paßt er ins allgemeine Bild des Merkelismus.

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peterpanofsky 03.07.2013, 19:23
14.

Ist halt nicht jeder so kompetent wie de Maizière, Ramsauer oder Altmeier

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volltroll 03.07.2013, 19:24
15. Verfassungsschützer

Das isser also, unser oberster Schützer der Grundrechte... so eine Pfeife.

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marvin08 03.07.2013, 19:24
16.

... dass seine Kommunikationsdaten nicht abgefangen werden, solle eben Dienste nutzen, die nicht über US-Server liefen."

Wie dass denn, wenn die hiesige IT Industrie kaum von unserer Regierung unterstützt wird. Im Gegenteil: Durch tausende Vorschriften werden diese sogar Steine in den Weg gelegt. Und dank des kommenden Freihandelsabkommen zwischen USA und EU kann sich die hiesige kleine IT Industrie noch mehr um seltsame US Patente herumschlagen, die auf einmal hier auch die volle Wirksamkeit haben.

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Hölderlinkarussell 03.07.2013, 19:27
17. Wer hat etwas Anderes erwartet?

Dieser Herr Friedrich ist wohl der untalentierteste CXUler in diesem Amt. Was habe ich mich früher über Herrn Schäuble aufgeregt.
Der war ja noch gegenüber Herrn Friedrich eine Beglückung für das Volk.
Beim NSU-Skandal hat der Zirkus von Herrn Friedrich genau so angefangen.
Nun, vor der Wahl in wenigen Wochen ja kein Rückgrat zeigen und mal tacheless auftreten.
Hat Frau Merkel in gebremst?
Warum wird wohl Mister Snowden von den USA gesucht?
Diese Regierung----ach lassen wir das ;o)

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londonpaule 03.07.2013, 19:29
18. Friedrich, der Unfaehige....

Zitat von sysop
Entschlossenheit ist nicht seine Stärke: In der NSA-Affäre macht ausgerechnet Hans-Peter Friedrich eine unglückliche Figur. In der Koalition wächst der Unmut über die unentschlossene Haltung des Bundesinnenministers.
...haette es wohl besser getroffen
oder:
Friedrich, der Kleine

(und damit sei nicht die Koerperlaenge gemeint)

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maulkorb 03.07.2013, 19:31
19. Zögern und Zaudern ...

Friedrich setzt nur die Vorgaben seiner Chefin um. In dieser Regierung sagt keiner einen Ton, ohne daß ihn die Chefin abnickt. Es ist nicht Friedrichs Zaudern, sondern ihr Zaudern. Es geht ihr nur um den Machterhalt und aus dieser Perspektive gibt es nur eine einzige sinnvolle Verhaltensweise: Kopf in den Sand und warten bis das Buschfeuer vorbei ist. Das hat bis vor kurzem auch hervorragend geklappt - aber Edward Snowden hat nicht nur den Abhörskandal publik gemacht, sondern er reißt auch, ohne es zu wollen, die Abgründe der westlichen Staaten auf, deren abgrundtiefe Verlogenheit, ihre widerliche Doppelmoral, das Fehlen jeglicher moralischer Werte, er zeigt uns eine Gesellschaft voll widerwärtiger, machtgieriger und geldgieriger Despoten und deren Vasallen. - Das ist nicht unsere Welt, stehen wir auf und nehmen unser Schicksal selbst in die Hand!

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