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NSA-Affäre: Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf
DPA

Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus.

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micromiller 09.06.2014, 07:29
1. mass wir ein einreseverbot in die usa bekommen

der generalundesanwalt hingegen, der ein double von dem grossen deutschen staatsmann h. luebke sein koennte wird sicher nur offene tueren zu sehen bekommen.

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FlameDance 09.06.2014, 07:39
2. Datenschutz?

Angesichts der offenkundig von unserer Regierung tolerierten massenhaften Ausspähung wirkt jede Diskussion um Datenschutz wie Kindergarten. Ich hätte nie gedacht, einmal so ein Fazit zu ziehen, bin schwer enttäuscht von den bürgerlichen Parteien. Und der Umgang mit Snowdon ist einfach nur feige - man möchte meinen, die Befragung ins Moskau sei extra so gewählt, damit er nichts sagt ... immerhin, sein vorübergehendes Asyl läuft in wenigen Wochen aus, danach ist er Freiwild. Peinlich, CSUCDUSPD, nur peinlich.

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elizar 09.06.2014, 07:44
3. Undankbare Politiker!

"Entscheidend ist doch vor allem, dass Snowden gehört wird und nicht, wo er gehört wird. [...] Aber die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen. Das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig."
Ja seeeehr merkwürdig. Sorry, aber dieser Justuzminister gehört in die Riege "Will alles haben, bin aber nicht bereit was zu geben." Sowas von undankbar! Solche Politiker sind echt eine
Schande.

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Ursprung 09.06.2014, 07:45
4. Maengel des Interviews

Zitat von sysop
Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus.
Maas drueckt sich im Interview um seinen entscheidenden Aussagemangel zu der Snowdenaussagequalitaet in Russland, wegen der speziellen Asylbedingung dort, herum.
Der SPIEGEL hakt nicht adaequat nach.
Handzahmer Interviewer oder hat sich das Maas verbeten bzw. einen Deal verlangt hinsichtlich seiner Veroeffentlichungsauthorisation?

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Blnnice 09.06.2014, 07:51
5. Nichts Halbes.....

Zitat von sysop
Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus.
Sehr geehrter Genosse Maas,

Ihr Vorschlag ist doch wie alles bei der SPD "Nichts Halbes und Nichts Ganzes" oder nach dem Motto "Wasch mir den Pelz aber mache mich nicht nass".

Anstatt den USA mal mächtig auf die Füsse zu treten tuen so so als ob.

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bürger_an_die_macht 09.06.2014, 07:52
6. Maas ahnt,

dass Snowden vielleicht noch mehr weiß als er gesagt hat. Aber das soll schön unter dem Teppich gehalten werden, genau wie wer jetzt unser neuer Kommissionspräsident wird. Die Groko ist und bleibt unwählbar, denn ihr einziges Anliegen ist Macht, die durch undemokratische Verschleierungstechniken zu erhalten sucht. Vielen Dank!

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valtental 09.06.2014, 07:52
7. identische Anhaltspunkte verschieden gewertet

Zitat von sysop
Wegen des Spähangriffs auf Merkels Handy wird ermittelt, wegen der Massenüberwachung der NSA nicht. Warum diese Zweiklassenjustiz? Maas: Ich kann verstehen, dass einige das auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehen können. Eine Ermittlungsbehörde kann aber nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat hat. Diese Regel gilt für alle Verfahren gleich.
So wohltuend sich Herr Maas von Typen wie Friedrichs oder Profalla abhebt, eiert auch er um den Knackpunkt herum: Worin besteht der Unterschied der "Anhaltspunkte für die Eröffnung eines Verfahrens" bezüglich Merkels Handy einerseits und der massenhaften Ausspähung aller Bürger andererseits?? Diesen müsste er erklären. Kann er aber nicht, weil für beides gleichermaßen allein Snowdens veröffentlichte Dokumente die Anhaltspunkte darstellen.

Herr Maas muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass er genau wie viele überwachungsgeile Politiker, oder der in Zeitlupe "handelnde" Generalbundesanwalt versucht, eine künstliche Trennlinie zwischen Kanzlerinnen-Handy und der von Ausspähung betroffenen Bevölkerung zu ziehen, um den Skandal möglichst immer noch klein zu halten, und den grundsätzlichen Verfassungsbruch anlassloser Ausspähung nicht in allen seinen Konsequenzen zum Thema zu machen.
Das Kanzlerinnen-Handy stellt nur einen Fall innerhalb der Ausspähung der Bevölkerung dar. Nur im Rahmen einer Untersuchung der Ausspähung der gesamten Bevölkerung ist auch der Fall von Merkels Handy zu untersuchen.

Alles andere ist Rechtsbeugung im Amt, Herr Maas!

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juerler@saxonia.net 09.06.2014, 07:54
8. Maas

Zitat von sysop
Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus.
So sehen aufrechte ehrliche Politiker aus, die alles zum Wohle ihrer Wähler tun und keine Angst vor Druck von Außen (AMI(S) haben.Das nenne ich wahre Größe!

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gatsue 09.06.2014, 08:00
9. Einfach unfassbar.

Selbst nichts gebacken kriegen, aber von anderen verlangen, dass sie Kopf und Kragen riskieren. So sind sie, unsere Politiker.

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