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NSA-Affäre: Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf
DPA

Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus.

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trude2004 09.06.2014, 08:01
10.

Das ist schon Interessant, Herr Maas will nichts geben aber fordern. Typisch für unsere Führungselite im Land.

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kai kojote 09.06.2014, 08:03
11. optional

Bei dieser Ignoranz gegenüber des russischen Maulkorbs für Snowdens bleibt einem echt die Spucke weg. Offensichtlich liegt das Interesse einer Befragung in Moskau darin begründet, dass Snowden sein Asyl verliert, abgeschoben und im Rechtsstaat USA schließlich hingerichtet wird - anders kann ich mir das Handeln jedenfalls nicht mehr erklären.

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sok1950 09.06.2014, 08:06
12. Maas hat überhaupt nichts zu fordern...

solange Deutschland die Sicherheit von Snowden in Deutschland nicht garantieren kann bzw. nicht garantieren will.

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Iknowbetter 09.06.2014, 08:07
13. Scheinheilig

Die Regierung möchte also größtmöglich von Snowden profitieren, ohne ihm jedoch zu helfen. Ganz toll! Frei nach dem Motto: Wir fordern mehr Zivilcourage, Helden lassen wir hängen.
Wer steht hier eigentlich in wessen Schuld?!
Und dass Maas fordert, Snowden möge doch als aufrechter Charakter es sich auch noch mit den Russen verscherzen, ist einfach nur schäbig. So unaufrichtig argumentiert nur einer, der sich sicher hinter seinem Schreibtisch verkriechen kann, während andere bitte schön Leib und Leben riskieren sollen.

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maxmoritz123456 09.06.2014, 08:09
14. Interessant.... sehr interessant

1. Nach dieser für einen Rechtsstaat mehr als unwürdigen monatelangen Debatte und des Tauziehens über die Zeugenvernehmung von Herrn Snowden ist zu fragen, warum diese jetzt in eine weitere Runde geht. Die Antwort könnte wohl darin liegen, dass jeder Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht hat, denn es gibt keine andere Erklärung für diese konsequente und unter immer neuen vorgeschobenen Argumenten durchgeführte Verzögerung der Beweisermittlung und Beweiserhebung durch die Bundesregierung.
2. Es besteht in einem Rechtsstaat ein Unterschied zwischen einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und den Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Jetzt entscheidet Herr Maas, dass Herr Snowden durch Vertreter des Deutschen Bundestages vernommen werden soll, dies noch nicht einmal auf deutschen Boden und verhindert damit vollständig eine Vernehmung von Herrn Snowden durch den Generalbundesanwalt, denn dieser ist bei dieser Vernehmung nicht zugegen und kann es auch garnicht sein, denn er hat Kraft seines Amtes eine derartige Vernehmung zum einen auf deutschem Boden vorzunehmen und vor allen Dingen separat vom Deutschen Bundestag. Eine gemeinsame Vernehmung bedeutet das Untergraben der Gewaltenteilung in der BRD. Es ist schon sehr interessant, dass Herr Maas eine derartige Forderung öffentlich verlautbaren läßt!!!!!
3. Herr Maas gibt Herrn Snowden als Zeugen Anweisungen, wie er sich zu verhalten hat. Das ist gegen jegliche Grundsätze der Strafprozessordnung! Warum sollte Herr Snowden auf die Anweisungen von Herrn Maas hören? Er ist ein Zeuge und er sagt unter den Bedingungen aus, die für ihn am besten sind. Er will nicht in Moskau aussagen. Das gilt es zu respektieren.
4. Es gibt 1,7 Mio Dokumente, die Herr Snowden kopiert hat und auf zahlreiche Personen und Institutionen verteilt hat, vor allen Dingen außerhalb der USA. Ich frage mich, wie es sein kann, dass diese gesamten Dokumente nicht dem Generalbundesanwalt zugestellt werden können bzw. er diese nicht anfordern kann und er diese dann auch zugesandt bekommt, um? Hier geht es um das schwerste Kapitalverbrechen in der Menschheitsgeschichte und um deren Aufklärung. Jeder Beteiligte ist hier zur Unterstützung zur Aufklärung aufgefordert, um den Rechtsstaat bei der juristischen Aufarbeitung nach Kräften zu unterstützen.

Fazit: Wenn die Bereitstellung der 1,7 Mio NSA Dokumente an den Generalbundesanwalt erfolgt ist, kann dieser, so wie es auch Herr Maas zuvor gesagt hat, die Ermittlungen umfassend durchführen und die Schuldigen dieser Straftatbestände umfassend ermitteln!

Es ist alles ganz einfach, wenn man nur will … Warum will man denn nicht....? Herr Maas sollte dies einmal detailliert erklären!

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Mario Herger 09.06.2014, 08:14
15. Auffordern! Drängen!

Der Herr Justizminister versteht entweder nicht, dass er auf den guten Willen von Herrn Snowden angewiesen ist (immerhin will Maas etwas von ihm, nicht Snowden etwas von Maas), oder er legt's drauf an zu zeigen, dass man von diesem Snowden nix erwarten kann. Damit kann man sich dann leicht aus der Affäre winden und nichts öffentlich aufklären muss, weil ja leider Gottes Herr Snowden nicht kooperieren will.

Ach ja, was für ein Eiertanz der Regierung.

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Benko 09.06.2014, 08:16
16. optional

Unerträglich, wie der Typ sich doof stellt wenn es um Snowden geht. Die Angst vor was auch immer muss tief sitzen. Diese Regierung verdient nix als mit Tomaten beworfen zu werden.

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schelmig13 09.06.2014, 08:16
17. und...

was hat Snowden davon? Kein Asyl, nicht einmal eine Einladung nach BRD. Ich könnte verstehen wenn Snowden eine Befragung ablehnt, er hat genug gesagt, wer mehr wissen will, soll doch die NSA befragen, oder deren Chef.

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personalprivacy 09.06.2014, 08:18
18. Schwer nachvollziehbar,

was Herr Maas alles für Forderungen stellt, ohne etwas im Gegenzug anzubieten. Wer lässt sich schon gerne so behandeln?!

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emil_sinclair73 09.06.2014, 08:21
19. Großartig!

Zitat von sysop
SPIEGEL ONLINE: Was ist daran schwer zu verstehen? Er glaubt, hier freier sprechen zu können, als in Russland. Maas: Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen? Snowden hat die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen.
Herr Maas geht offenbar davon aus, dass es der Sinn der Zeugenvernehmung ist, das das , "was er längst öffentlich gesagt hat", wiederholt wird.

Klingt für mich gradezu nach rolandkochscher, brutalsmöglichster Aufklärung...

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