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NSA-Affäre: Merkel und Gauck lassen US-Delegation abblitzen
DPA

Es wird schwer mit der Versöhnung in der NSA-Affäre: Trotz Anfrage werden Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck die US-Delegation nicht empfangen, die am Montag nach Berlin kommt. Lediglich Außenminister Westerwelle ist zu einem Treffen mit den Amerikanern bereit.

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wibo2 21.11.2013, 17:20
10. Jagdzeit für Kritiker aus dem gemeinen Volk!

Zitat von sysop
Es wird schwer mit der Versöhnung in der NSA-Affäre: Trotz Anfrage werden Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck die US-Delegation nicht empfangen, die am Montag nach Berlin kommt.
Zum einen wusste unsere Regierung natürlich über die Internet
Ausspähung Bescheid. Und nur wer die Augen sehr fest zumacht,
mag übersehen haben, dass Deutschland immer noch unter einer
Art von Besatzungsstatut steht und unsere Regierung nichts viel
anderes als ein Befehlsempfänger ist und war. Die Brüskierung
der amerikanischen Volksvertreter ist deshalb nicht mehr als
billige Symbolpolitik und überdies keine gute.

So soll jetzt nach den Plänen des Ministers Friedrich das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Kompetenzen
erhalten und ausgebaut werden. Das BfV soll willkürlich - so wie es
den Verwaltungsbeamten beliebt - gegen jeden jederzeit ermitteln
können und ausdrücklich uneingeschränkt dürfen. Gleichzeitig soll
der Begriff der Täterschaft soweit ausgeweitet werden, dass
praktisch jeder schnell zum Täter erklärt werden kann, wegen
seiner Gesinnung, ohne das es echter Beweise dafür bedarf.

Das ganze läuft zwar unter dem Begriff Prävention, soll aber im
Endeffekt die Macht der Parteien und ihrer Hintermänner aus dem
Großkapital stärken. Deutschland soll eine Homeland Security
bekommen und jeder der nicht auf Linie ist, wird mehr oder
weniger automatisch zum Täter, der gnadenlos verfolgt werden
darf.

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spon-1280943165745 21.11.2013, 17:21
11. optional

Höchstwahrscheinlich schreibt man im Innenministerium schon ein Drehbuch für die Begegnung von Minister Friedrichs und der Delegation auf dem Korridor des Ministeriums. Eine gute Gelegenheit sich für den Besuch in Washington zu revanchieren, aber das wäre dann doch wohl doch zuviel Ironie. Auf jeden Fall is es aber richtig nicht so ohne weiteres wieder zur Tagesordnung zurck zu kehren. Da sollte schon etwas mehr kommen.

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Badischer Revoluzzer 21.11.2013, 17:22
12. Donnerwetter - so viel Charakter

habe ich den beiden wirklich nicht zugetraut. Nur schade, daß Westerwelle patzt. Und Kerry soll fortbleiben ! Kein Interesse !

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ulrich_frank 21.11.2013, 17:26
13. So oder so ist nichts gewonnen

Ob das Abblitzenlassen des Vorsitzenden des Unterausschusses eine produktive oder gar Heldentat ist muß man doch sehr in Frage stellen. Es stellt sich doch eher als Merkel-Stil dar. Und als Weigerung, Tacheles zu reden und angebrachte harte Maßnahmen zu ergreifen.

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ulrich_frank 21.11.2013, 17:26
14. So oder so ist nichts gewonnen

Ob das Abblitzenlassen des Vorsitzenden des Unterausschusses eine produktive oder gar Heldentat ist muß man doch sehr in Frage stellen. Es stellt sich doch eher als Merkel-Stil dar. Und als Weigerung, Tacheles zu reden und angebrachte harte Maßnahmen zu ergreifen.

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fuenfringe 21.11.2013, 17:27
15. Das ist doch

Zitat von sysop
Es wird schwer mit der Versöhnung in der NSA-Affäre: Trotz Anfrage werden Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck die US-Delegation nicht empfangen, die am Montag nach Berlin kommt. Lediglich Außenminister Westerwelle ist zu einem Treffen mit den Amerikanern bereit.
nur ein weiterer Schritt in der Hinhalte- und Verschlepptaktik der "Bundesregierung". Die Senatoren, die sich hier auf den Weg gemacht haben, sind doch Gegner der Abhörerei. Es ist also unlogisch, mit diesen Leuten keinen Dialog zu suchen, wenn man an Auklärung interessiert ist. Aber offenbar wollen das Merkel und Gauck nicht - oder sie handeln irrational. Naja, ehrlich gesagt: letzteres in jedem Fall :D

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xxbigj 21.11.2013, 17:27
16. optional

Hätte ich nicht von Merkel erwartet. Da haben ihre Berater mal was richtig gemacht! Die USA denken sie könnten machen was sie wollen und wir sagen "natürlich so macht man das unter Freunden" Pustekuchen. Endlich merken die vielleicht mal das sie zu weit gegangen sind und das man Freunde nicht behandelt wie Terroristen! Gute und richtige Entscheidung unser beiden Staatsoberhäupter. Respekt!

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janne2109 21.11.2013, 17:31
17. ??

Zitat von joG
.....hier wollen. Wenn die Deutschen der NSA geholfen haben, wie die Papiere zeigen, und die Amerikaner mit dem Kanzleramt eine genehmignung haben? Sie haben doch nichts gemacht, worüber ein rationaler Mann sich beklagen könnte.

und ich verstehe die ganze Nachricht nicht. Reicht doch wenn sich Merkel mit den zwei-drei wichtigen Männern trifft. Der Überschrift nach wird wieder ein Tam Tam gemacht was nicht notwendig ist. Besser wäre gewesen niemanden zu empfangen wenn es denn schon um unser ALLER Handys und mails geht.

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southern star 21.11.2013, 17:31
18.

Zitat von sysop
Trotz Anfrage werden Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck die US-Delegation nicht empfangen, die am Montag nach Berlin kommt.[/url]
Merkel geht es doch nicht darum die Amis abzustrafen, die will doch nur nicht schon wieder Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

Ausserdem ist gar nicht nötig, dass sie sich mit irgendwelchen Vertretern der US trifft. Sie braucht doch nur vor sich hinbrabbeln und Obama hat das morgen auf seinem Tisch.

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danyffm 21.11.2013, 17:31
19. Vielleicht sollte unsere Kanzlerin

die ganze Besuchertruppe als derzeit "Nichtwillkommen" wieder nach Hause schicken. Dies würde den Amerikanern unsere Verärgerung über die NSA- Bespitzelung sehr deutlich vor Augen führen.

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