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NSA-Affäre: Pofalla will Bundestag Einsicht in Dokumente gewähren
DPA

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung in der NSA-Affäre zugesagt. Er kündigte an, wichtige Dokumente und Schreiben vorzulegen. Der Opposition reicht das nicht.

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coopms 19.08.2013, 20:36
1.

Zitat von sysop
Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung in der NSA-Affäre zugesagt. Er kündigte an, wichtige Dokumente und Schreiben vorzulegen. Der Opposition reicht das nicht.
Wie, Schritt weiter?
Wie, Dokumente vorlegen?
Ich dachte alles beendet.
Hat der Pofalla doch Freitag erst gesagt.
Menno, jetzt bin ich aber enttäuscht. Das hätte ich jetzt nicht erwartet, das der Pofalla da voreilig irgendeinen Unsinn erzählt. Ist doch sonst nicht seine Art.

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Third eye 19.08.2013, 20:45
2. was dieser Volksfeind will spielt

keine Rolle. Er hat sich als Lügner und göppelsscher Propagandist eh schon entlarvt. Dass wir und unsere Kinder für diese Bande Steuern zahlen und ihnen eine Rente sichern ist nicht mehr nachvollziehbar. Als Kind eines dieser Bandidos würde ich den Namen wechseln.

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ks82 19.08.2013, 21:02
3. Aha

Dann kann ich endlich persönlich nachlesen, dass die NSA alles abstreitet um genauso beruhigt zu sein, wie Herr Pofalla. Zum Glück arbeiten die Staatsanwaltschaften (zumindest teilweise - Bayern ausgenommen) etwas anders, sonst würde jeder Taschendieb der sich an nichts erinnert wieder laufen gelassen.

Zitat von
Pofalla beteuerte, dass er die Klärung auf gutem Wege sieht. "Wir sind auch heute wieder einen Schritt vorangekommen", sagte er.
Ja aber Herr Pofalla, es ist doch alles geklärt.

Zitat von
Dem Kanzleramtsminister zufolge haben die USA erneut schriftlich dargelegt, dass die in der Öffentlichkeit diskutierten Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) und nicht vom US-Geheimdienst NSA erfasst worden seien.
Aha, also wenn der BND im Inland spioniert hätte ist das sehr sicher verfassungswidrig. Der BND ist ein Auslandsgeheimdienst und hat keine Befugnisse in Deutschland zu operieren. Und die NSA, die haben also auch nicht innerhalb Deutschlands spioniert und die 20 Mio Datensätze pro Monat kommen aus allen Teilen der Welt, nur nicht aus Deutschland. Aha.

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zoon.politicon 19.08.2013, 21:09
4. So eine Überraschung

Zitat von sysop
Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung in der NSA-Affäre zugesagt. Er kündigte an, wichtige Dokumente und Schreiben vorzulegen. Der Opposition reicht das nicht.
dachte, die NSA-Affäre sei abgeschlossen. Hat Herr Pofalla (und sogar Herr Kauder (?)) vor Kurzem gesagt und hinzugefügt, dass sei alles nur Wahlkampf.
Und jetzt will er weiter "aufklären" und kündigt an, wichtige Dokumente und Schreiben - die er aus Material auswählt, das vorher die Geheimdienste für ihn "ausgewählt" haben - vorzulegen.
Herr Pofalla und Herr Kauder, jetzt machen aber Sie Wahlkampf!

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angry lurker 19.08.2013, 21:22
5. Too big to fail

Man kann die Faktenlage auch einfach aus einer anderen Perspektive betrachten:

Pofalla erklärt uns, der Datenberg, der an die NSA weitergereicht wurde, würde sich auf Auslandsdaten beschränken, die der BND freiwillig an die Amerikaner weitergereicht hat. Alle Informationen, die das belegen sollen, werden stets von Pofalla, BND, NSA ausgewählt - unabhängige Einsicht wird es nicht geben. Die NSA hat also gar nichts getan (was die sonst aus den im Ausland befindlichen Servern so an deutschen Facebook-Daten etc. abgreifen, vergessen wir mal kurz, obwohl so etwas ein Top-Thema für eine Regierung zu sein hätte, die ernsthaft Spionageabwehr für ihre Bevölkerung im Sinn hat), der BND hat nie seine Bürger preisgegeben. So weit, so gut!

Die Frage ist nun, wenn dem nun nicht so wäre bzw. WENN es sich um Daten von Bundesbügern gehalten hätte, die dann auch noch durch deutsche Dienste veruntreut worden wären, wie glaubwürdig wäre es - angesichts der derzeitigen Situation - dass BND, Pofalla, Friedrich, Merkel & Co. das gegenüber der Öffentlichkeit eingestehen würden? Dann könnten alle Beteiligten auch im selben Atemzug auf alles verzichten - ihre politische Karriere, ihr öffentliches Ansehen, in Einzelfällen ihre Freiheit - sie wären schlicht erledigt. Das strategische Postulat, dass das nicht sein kann, weil es nicht sein darf, ist schlicht "too big to fail". Wir würden es sowieso nie erfahren, wenn es so wäre.

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wibo2 19.08.2013, 21:37
6. Einsicht in Dokumente? ... Papier ist geduldig ... *LOL* ...

Durch Einblick in unsere Kommunikation haben die Dienste
ggf. einen reichen Fundus an Informationen, um uns beliebig
diffamieren und erpressen zu können, falls wir aus häufig nicht
nachvollziehbaren Gründen als unliebsam angesehen werden.

siehe "Alles Neuland für uns! ... Fertig!!
https://fbcdn-sphotos-f-a.akamaihd.n...96481386_n.jpg

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besserwisserno1 19.08.2013, 21:45
7. eine Farce, ein Schmierentheater und Volksverdummung im höchsten Grade!!

was eine Posse und überflüssige Instanz solch ein Untersuchungsausschuß!! oder besser gesagt, ein Ort der Volksverarschung nach Gusto!! ohne irgendwelche Konzequenzen für die Lügenbarone, wie sie auch alle heißen mögen!!

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Dr.pol.Emik 19.08.2013, 21:52
8. Schweigetheater …

… da kommt auch nichts in Bewegung und was der Bundestag zu sehen bekommt, ist dass was man ihm notgedrungen zeigen muss um wieder ein wenig Ruhe an die Front zu bekommen.

Von Aufklärung der Vorgänge und einem Unterlassen der ausufernden Schnüffelei sind wir doch weiterhin weit entfernt. Und vor allem sollten wir nicht so tun als ob das alles Neuigkeiten wären.

New World Stasi Datenkrake feiert längst Jahrzehnte des perpetuierenden Bestehens … schon in den 90er Jahren war es Thema und es wird wieder genau so vergessen werden wie damals. Weil entweder im Bundestag nicht der Wille vorhanden ist hier aufzuräumen, oder aber weil die Basis zum Aufräumen fehlt. Wer einmal in den Artikel 79 Grundgesetz sieht, der könnte drauf kommen wer hier die Hosen an hat.

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gottfriedjosephbertram 19.08.2013, 22:56
9.

Auch wenn die Tatsache,dass diese "Übungen" weniger der Wahrheitsfindung dienen als mehr und eher einer Beschäftigungstherapie das Wort reden,so hoffe ich doch sehr, dass die penetrante Hartnäckigkeit des Untersuchungsausschusses es doch noch soweit bringen wird können,dass die Verantwortlichen die ungeschminkten Fakten auf den Tisch legen werden! Erst dann lassen sich echte Gegenmaßnahmen zum Wohl der Allgemeinheit in der Bevölkerung herstellen.

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