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NSA-Affäre : Regierung blockiert Snowden-Vernehmung in Deutschland
REUTERS

Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Edward Snowden nicht in Deutschland befragt werden. Das hat die Bundesregierung Medienberichten zufolge entschieden. Die Grünen wollen juristisch dagegen vorgehen.

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caracho! 30.04.2014, 20:27
120. Pragmatismus

Die USA Basher hier und die Internetfreiheit-Verteidiger sollten sich mal zurücklehnen und das ganze Bild betrachten. Dass die NSA spioniert, und auch uns ausspioniert, könnte jeder, den´s interessiert, seit gut 15 Jahren wissen. Echelon lässt grüssen......IT´ler, die ihr Geld wert sind, wissen und sagen das längst, nur wurden sie bisher als paranoide Nerds belächelt. Was soll also der Snowden-Hype?
Ein toller Hacker ist er auch nicht, er war immerhin Admin da und hatte Vollzugriff - das auszunutzen empfinde ich (ebenfalls Admin) als zumindest ziemlich illoyal - als Admin sollte der Typ nie wieder Arbeit finden! Verschwiegenheit ist Teil der Jobbeschreibung, und er wusste vorher, für wen er arbeitet.
Die USA: Deutschland hat nach WKII - freiwillig oder nicht - die Landesverteidigung aus der eigenen Hand gegeben, und damit ein gutes Stück Souveränität aufgegeben. Wir haben 70 Jahre in Wohlstand und Frieden gelebt, ohne uns Sorgen um Geopolitik oder so hässliche Dinge wie Krieg zu machen - die Bundeswehr hatte im wesentlichen die Aufgabe, die Russen zu bremsen, bis richtiges (US) Militär da ist.
Die US Soldaten hier in D und im Rest der Welt in vielen Stellvertreterkriegen haben derweil ihren Kopf für unsere Freiheit und unseren Wohlstand hingehalten! Man könnte die Situation also etwas differenzierter sehen, es ist unklug, die Hand zu beissen, die im Zweifel Putin davon abhalten wird, uns zu überrollen......
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns eine Armee zulegen, die das alleine kann. Wollen wir das? Selbst wenn, davon sind wir weit entfernt......
Also etwas ruhigere Töne, bitte.

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toledo 30.04.2014, 20:28
121. ....

Es war im Jahre 1987, als Herr Honecker die Bundesrepublik Deutschland besuchte.
Da im Vorfeld des Besuches Dutzende Personen Strafanträge gegen ihn erstattet hatten wegen Mordes und Beihilfe zum Mord, haben seinerzeit die Demokraten im Bundestag quasi über Nacht das Gerichtsverfassungsgesetz geändert und damit Personen, die sich auf amtliche Einladung in der Bunbdesrepublik aufhalten, der Strafverfolgung entzogen sind!
Warum gilt diese Lex Hoencker nicht auch für einen Snowden?

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horst-detlev 30.04.2014, 20:33
122. ????

ich glaube langsam das ich mich in einem schlechten Film befinde, wie schon Herr Schäuble sagte: In der Demokratie war die Bevölkerung noch nie daß Problem.

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FreakShow789 30.04.2014, 20:36
123. War zu erwarten!

Tatsächlich war das was Snowden getan hat, nicht ganz legal. Aber das was die NSA da jeden Tag tut ist mehr als nur Kriminell! Das ist (Wirtschafts)-Spionage im ganz großen Stiel.... Deshalb sollt für Snowden eine Ausnahme gemacht werden. Denn schließlich hat er sein damals beschauliches Leben für uns alle geopfert. Wie müssen den Amis mal Rückgrat beweisen! Und das nicht nur bei Snowden, sondern auch bei den Themen: Chlor-Hühnchen, Gentechnik und Spionage....

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deus-Lo-vult 30.04.2014, 20:37
124.

Zitat von toledo
Es war im Jahre 1987, als Herr Honecker die Bundesrepublik Deutschland besuchte. Da im Vorfeld des Besuches Dutzende Personen Strafanträge gegen ihn erstattet hatten wegen Mordes und Beihilfe zum Mord, haben seinerzeit die Demokraten im Bundestag quasi über Nacht das Gerichtsverfassungsgesetz geändert und damit Personen, die sich auf amtliche Einladung in der Bunbdesrepublik aufhalten, der Strafverfolgung entzogen sind! Warum gilt diese Lex Hoencker nicht auch für einen Snowden?
Wie dämlich sind Sie eigentlich?
Honecker war per se durch seinen Diplomatenstatus geschützt. Da brauchte es keine Gesetzesänderung.
Warum das nicht für Snowden gilt? Weil dieser Profilneurotiker ein elender Vaterlandsverräter ist und sonst nichts.

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Scipio Africanus 30.04.2014, 20:39
125.

Zitat von mfetzer
mit der USA. An alle Grünen/links und Snowdown fans. Sie verstehen rein gar nichts. Snowdown ist nach amerikanischen Recht ein Verräter (nicht nur nach amerikanischen recht, meines Erachtens genauso) und wir haben dann auf Gesuch unser auslieferuingsabkommen zu erfüllen. Das ist der Fakt. Merkel verhält sich klug. Würden wir Snowdon in Deutschland verhören, für was auch immer, jeder weiss wie die Geheimdienste arbeiten, dann müsten wir ihn den Amerikanern überstellen. Das wird von naiven Möchtegern Politikern wie links und grün leider nicht übersehen. ich möchte das Geschrei hören, wenn wir ihn in ein Flugzeug nach USA setzen.

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Spiegelkritikus 30.04.2014, 20:42
126. Das war klar

Zitat von sysop
Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Edward Snowden nicht in Deutschland befragt werden. Das hat die Bundesregierung Medienberichten zufolge entschieden. Die Grünen wollen juristisch dagegen vorgehen.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Merkel trifft in den nächsten Tagen Obama und möchte keinerlei Anlass für amerikanische Unzufriedenheit geben. Sie fiebert dem schulterklopfenden "Well done" entgegen, vermutlich ihr höchster Genuss.

Davon angesehen könnte Snowden hier eventuell Dinge ausplaudern, die unserer Regierung unangenehm sind, zum Beispiel zur deren tatsächlicher Rolle im Überachungsskandal in Deutschland.
Möglicherweise geht der Schuss aber nach hinten los und zwar dann, wenn der auf Asyl hoffende Snowden aus Enttäuschung weitere, diesmal einschlägige Enthüllungen veranlasst. Immerhin sagte Greenwald kürzlich, dass die brisantesten Informationen noch unter Verschluss sind. Eine diesbezügliche Spekulation geht dahin, dass die penible Datensammelei zu hochrangigen Entscheidungsträgern zu Erpressungszwecken genutzt wird, was natürlich ein Supergau wäre, wenn konkrete Personen bekannt würden. Das unglaubliche Duckmäusertum gegenüber den USA hätte schlagartig eine (neue) Erklärung. Aber warten wir ab, was noch veröffentlicht wird.

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Freitagabend 30.04.2014, 20:43
127. Bananenrepublik

Diese Regierung tut absolut nichts, fundamentale Grundrechte der Bürger/des Souveräns vor den 'befreundeten Diensten' zu schützen. Damit nicht genug verhindert diese Regierung auch alles, um eine Aufklärung dieser Straftaten zu ermöglichen. Und zu guter Letzt fliegt das 'brave Mädchen' Merkel jetzt nach Washington, um dort ihre vollkommene Willenslosigkeit zu bezeugen. Und die SPD? Macht mal wieder alles mit. Es ist zum Kotzen!

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ostatze 30.04.2014, 20:44
128. @Caracho!

Der erste sinnvolle und überlegte Kommentar seit dem Herr Snowden sich illoyal gegenüber seinem Arbeitgeber und Land verhalten hat. Ich weiß auch nicht warum sich jeder Weltverbesserer hier aufregt. Letztendlich ist es doch besser das Snowden nicht nach D kommt denn wir wissen doch alle was sonst passiert. Meiner Meinung nach kann er herkommen und dann ausgeliefert werden.

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lightyagami 30.04.2014, 20:44
129. Europas Freiheit..

verdankt man den USA, oder glauben die lieben Foristen das Stalin nach Berlin schluss mit Krieg gemacht hätte? Wir sehen doch die wie sich Russland verhält, die USA und Europa sind Inseln der Freiheit. All diese Beschwerden kann ich nicht mehr hören, ständig immer nur dir USA. Mir ist das amerikanische Freiheitsverständnis 10 mal lieber als die chinesische oder russische! Es gab schon immer große Imperien, vor der USA waren es England. Schaut euch doch mal das europäische Militär an. Unser Militär würde sich doch bei einem echten Konflikt indem wir verpflichtet sind unsere Freiheit zu verteidigen keinen Tag halten. Ich stehe hinter Amerika, die anderen.Großmächte dieser Welt sind nicht akzeptabel, und diese Realitäten müssen wir anerkennen, nur weil wir lange Frieden hatten heißt es nicht das diese Situation ewig so bestehen bleibt!

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