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NSA-Affäre: Russland will Snowden-Befragung in Moskau zulassen
DPA

Können deutsche Vertreter den Whistleblower Edward Snowden ganz offiziell in Moskau befragen? Die russische Regierung will sich zumindest nicht in den Weg stellen. Deutschland könnte so versuchen, einer Konfrontation mit den USA aus dem Weg gehen.

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DrGrey 02.11.2013, 17:11
10.

Zitat von theodorheuss
Sicher könnte man Edward Snowden in D Asyl gewähren oder ihm einen sonstwie genannten Status zuschreiben. Aber das würde die überaus wichtige Zusammenarbeit mit den USA und evtl. mit Großbritannien schwer belasten. Ist uns der zu zahlende Preis das wert?
Der Preis ist es sicherlich wert, denn es würde auch zeigen,
dass sich Deutschland aus seiner Vormundschaft nach dem
WK2 gelöst hat, und endlich ein souveräner Staat geworden ist.

Zitat von theodorheuss
Ehrlich gesagt, ich habe da keine Antwort drauf. Ich mag die USA, mag deren Lebensstil und teile deren Werte. Ob eine agressive Anti US Stimmung das Gebot der Stunde ist möchte ich indess in Frage stellen. Ich glaube vielmehr die Obamaadministration hat den wake up call gehört und wird sich in Zukunft mehr zurückhalten. Wie sähe denn ein Alternative aus? Nein, eine Freundschaft zeigt sich auch, und gerade da, wo es zu einer Belastungsproblemen kommt und diese gelöst werden. Ist wie in einer Ehe!
Welche Freundschaft? Wer solche Freunde hat, braucht
sicher keine Feinde mehr. Das nun einmal entstande Misstrauen
ist doch nicht plötzlich wieder verschwunden. So einfach
kann man da nicht zur Tagesordnung übergehen, und weitermachen
wie bisher.

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humbahumba 02.11.2013, 17:13
11.

Zitat von theodorheuss
Sicher könnte man Edward Snowden in D Asyl gewähren oder ihm einen sonstwie genannten Status zuschreiben. Aber das würde die überaus wichtige Zusammenarbeit mit den USA und evtl. mit Großbritannien schwer belasten.
Kopfschuettel!

Sich von den USA und UK wirtschaftlich ausspionieren lassen und gefaelligst die Klappe halten, das nennen Sie "Zusammenarbeit" und "Freundschaft" oder gar "Ehe"?

Auf solche Laender sollten wir pfeifen! Erst Spionage einstellen, Verantwortliche aburteilen und Wiedergutmachung leisten und erst dann kann man wieder ueber Zusammenarbeit reden.

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DrGrey 02.11.2013, 17:19
12.

Zitat von WBöhme
Die Spionagetätigkeiten der USA sind ein Affront - Warum nun so zurückhaltend? Wo ein ernsthafter politischer Wille ist, findet sich auch ein Weg. Die Spionagetätigkeiten der USA zeigen, dass eigennützige Interessen bei den USA überwiegen, Freundschaft unter Staaten bloß die deutsche Fantasie einer allzu devoten Kanzlerin war. Man kann versuchen, im Vorwege ein Abkommen mit den USA zu schließen, auf Auslieferung von Snowden zu verzichten, um ihn im deutschen Interesse eingehend zu befragen. Sollten die USA sich darauf nicht einlassen, so ist über eine Kündigung des Auslieferungsvertrages (und anderer Verträge wie SWIFT) nachzudenken. Anschließend kann man Snowden nach Deutschland holen und später (oder nach einiger Zeit) wieder neu über einen Auslieferungsvertrag mit den USA verhandeln. Das ganze sollte man mit den europäischen Nachbarn mit Ausnahme GB abstimmen.
Theoretisch klingt das gut, aber der BND würde Snowden
sicher kidnappen und an den US-Geheimdienst weiterleiten.
An seiner Stelle würd ich dort bleiben wo ich bin.
Sollen sich die deutschen Behörden doch bei Russlands
Behörden eine Einreisegenehmigung beschaffen, und dann vor
Ort mit ihm sprechen.

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Luft 02.11.2013, 17:24
13. an die optionalen Hilfskräfte

Meint ihr wirklich das Snoden in Deutschland genauso sicher wäre wie er es in RU jetzt ist.
Warum sind denn die Pappnasen wohl Pappnasen und warum ist es vielleicht sogar gut, dass sie Pappnasen sind? Weshalb braucht es einen wie den Grünen-Opa um mit Snoden zu reden?

Und einmal an die Redaktion. Ihr meint also wirklich, es wäre ein Weg eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden, wenn die deutsche Regierung mit dem Landesverräter spricht und sich etwaige Infos aus 'erster Hand' besorgt?
Na ich glaube da ist wohl nochmal nachdenken angesagt.
Oder Revolution!
Wenn man es sich leisten kann und sich sicher ist, dass man die Konsequenzen verträgt.

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spon-facebook-10000191874 02.11.2013, 17:24
14. Leistung ohne Gegenleistung?

Ich fasse es nicht, mit welcher kleinbürgerlichen Ängstlichkeit die Union in diesen Tagen agiert. Erwarten die Vertreter der Union tatsächlich, dass Herr Edward Snowden vollkommen ohne Gegenleistung "auspackt"? Mit welcher Naivität muss man gesegnet sei, wenn man sich solchen Vorstellungen hingibt. Da glaubt doch selbst der ehrenwerte Herr Innenminister Dr. Friedrich nicht daran. Entweder sind die Informationen von Snowden etwas wert oder nicht. Wenn sie was wert sind, und davon gehen wohl alle aus, das Innenministerium eingeschlossen, dann wird man ihm auch eine angemessene Gegenleistung anbieten müssen. Angemessen wäre angesichts seiner Lage, die Sicherung von Leib und Leben von Edward Snowden. Und zwar in Deutschland. Alles andere halte ich für vollkommen inakzeptabel.
Im übrigen finde es ausgesprochen schändlich, dass der Innenminister offensichtlich von Herrn Snowden profitieren möchte, ohne ihm Schutz für seine Person anzubieten. Wir alle wissen, dass Edward Snowden in dieser Lage ist, weil er sich für den Fortbestand der westlichen Demokratien verantwortlich fühlt und ohne Rücksicht auf seine eigene Situation, Kopf und Kragen riskiert hat.
Rücksichten auf die USA verbieten sich geradezu. Wir sind von den USA rücksichtslos hintergangen worden, unsere Grundrechte aus Art. 2 GG werden fortgesetzt verletzt. Es muss jetzt darum gehen sich für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands einzusetzen. Herr Innenminister Dr. Friedrich ist den Deutschen Bürgern verpflichtet, nicht der US-Regierung. Ich sehe nicht, dass da Platz für Rücksichten gegenüber der US-Regierung oder den US-Geheimdiensten wäre.
Edward Snowden ist mein persönlicher Held und, wie ich dieser Tage immer häufiger feststellen kann, auch der Held von vielen, vielen anderen Menschen.
Angesichts der Haltung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland schäme ich mich in diesen Tagen ein Deutscher zu sein!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Wilk

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roflem 02.11.2013, 17:24
15. Dont come!

Lieber Edward, lass Dich nicht in die Falle locken. Glaube nicht an Versprechungen unserer täglich beim Lügen erwischten Dackelzuchtvereinsmitglieder aus dem Bundestag! Anwalt Ströbele ist nicht Dein Freund. Er missbraucht Dich für den Marktwert seines Persönlichkeitsrechts, mehr nicht.

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rolandjulius 02.11.2013, 17:25
16. Wer arbeitet für die CIA?

Diese Liste hat auch Snowden.
Die Nicht Amerikaner sollte er doch schnell verpetzen'
Da ging es dann wirklich Rund.

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ihawk 02.11.2013, 17:30
17. Sollte tatsächlich Interesse an Aufklärung bestehen ...

Sollte tatsächlich Interesse an Aufklärung bestehen, wäre es für alle Beteiligten besser, der Friedensnobelpreisträger in Washington lässt den internationalen Haftbefehl aufheben und pfeift die Killer-Kommandos seiner diversen Geheimdienste zurück. Solange das nicht geschied, ist Snowden in akuter Lebensgefahr und nur in Russland kann er beschützt werden.
Russland wird sich allerdings auch nicht zur Snowden-Kommunikations-Plattform machen lassen. Snowden hat dafür eindeutige Vereinbarungen unterschrieben und hält sich offensichtlich auch an diese Vereinbarung.

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ahol 02.11.2013, 17:32
18. Wenn ich Snowden wäre,

Zitat von sysop
Können deutsche Vertreter den Whistleblower Edward Snowden ganz offiziell in Moskau befragen? Die russische Regierung will sich zumindest nicht in den Weg stellen. Deutschland könnte so versuchen, einer Konfrontation mit den USA aus dem Weg gehen.
würde ich auf die Scheinzusagen unserer Regierung pfeifen. Hat die USA nicht schon aus beinahe jedem Land ihnen missliebige Leute entführt und ausgeflogen? Snowden würde ich max. 2 Wochen geben, dann wäre er wieder ausser Lande und lebenslänglich nach Absolvierung div.Folter weggeschlossen.
Sollte eigentlich unseren Regierungsstellen bekannt sein. Bei Putin ist er sicherer. Ausserdem hat er ja schon wieder einen Job.

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atech 02.11.2013, 17:35
19. unsere amerikanischen Freunde

Zitat von theodorheuss
Ich mag die USA, mag deren Lebensstil und teile deren Werte...Nein, eine Freundschaft zeigt sich auch, und gerade da, wo es zu einer Belastungsproblemen kommt und diese gelöst werden. Ist wie in einer Ehe!
ich habe Freunde in den USA, persönliche Freunde. Die sich seit Jahren für Guantanamo Bay schämen - dass die USA je Folterlager unterhalten würde, in denen Menschen jahrelang festgehalten würden, ohne dass man ihre Gefangenschaft je vor einem regulären, rechtsstaatlichen Gericht überprüfen würde, hätten sie sich nie vorstellen können.
Die ausserordentlichen Einschränkungen der Bürgerrechte nach dem 11. September 2001 hätten sie sich nie vorstellen können. Sie haben Barack Obama gewählt, weil er vor seiner ersten Wahl versprach, mit all diesen Unrechtsstaat-Methoden Schluß zu machen.

Und jetzt das. Präsident Obama hat nicht nur die Unrechtsmethoden der Bush-Regierung weitergeführt, er hat nicht nur dessen ausserordentliche Machtbefugnisse, die dieser sich als "Kriegspräsident" aneignete, beibehalten - er hat sie ausgeweitet. Mit Hilfe sogenannter Geheimgerichte liess er sich bzw. der NSA Spionagerechte zukommen, die vor ihm kaum ein Präsident hatte. Und Obama nutzte diese Rechte nicht nur zur "Terrorismusabwehr" (dafür hätte jeder im In-und Ausland Verständnis), sondern zur Überwachung der eigenen US-Bürger im Inland und fremder Staatsbürger bis hin zu den Staatschefs im Ausland. All das ohne jeglichen Terrorismus-Zusammenhang (siehe Bundeskanzlerin Merkel).

Bradley/Chelsea Manning und Edward Snowden sind Amerikaner. Es gibt mutige, freiheitliebende, anständige US-Bürger. Ich kenne Manning und Snowden nicht, aber meine Freunde drüben sind echte Freunde. Die US-Regierung zähle ich jedoch nicht dazu. Niemand, der foltert, abhört und anderen Menschen einen fairen Prozess verweigert, ist ein Freund. Das ist meine Meinung zum Thema "amerikanische Freundschaft".

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