Forum: Politik
NSA-Affäre: Snowden erwägt Aussage für Untersuchungsausschuss
REUTERS

Der US-Whistleblower Edward Snowden will womöglich bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen. In einem Gespräch mit dem Grünen-Politiker Christian Ströbele hat er eine Aussage in Aussicht gestellt, falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt. Ob er dafür nach Deutschland kommen kann, ist ungewiss.

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klausderspiegel 31.10.2013, 20:25
10. optional

Bravo, Herr Ströbele - Der Anfang ist gemacht!!!

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Hilfskraft 31.10.2013, 20:27
11. das ist ja klasse !

als Ströbele vor kurzem diese Möglichkeit ansprach, dachte ich noch, dann mach mal lieber Ströbele!
Der hat es tatsächlich getan!
Bin völlig begeistert von dem Mann.
Ströbele ist Held Nr. 2 neben Held Nr. 1!
SUPER!

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KarlNielz 31.10.2013, 20:29
12. Was soll das Theater

Der Deutsche Botschafter dort kann Herrn Snowden, wenn er das anbietet in die Karosse packen und Nach Berlin die 1700 km fahren, ggf. In der dt. Botschaft in Warschau übernachten, Moskau ist auch nicht weiter als Rom.

Jedenfalls wäre es das richtige Signal - zumal Die US Botschaft immer noch die komischen Fensteratrappen drin hat.

Oder einfach mal um die Reaktionen der Amis darauf zu testen.

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spysong 31.10.2013, 20:30
13. Sollte Snowden nach Deutschland kommen?

Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, "so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf". Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

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commonsense2 31.10.2013, 20:31
14. 2 fragwuerdige Gestalten auf dem Bild

Zitat von sysop
Der US-Whistleblower Edward Snowden will womöglich bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen. In einem Gespräch mit dem Grünen-Politiker Christian Ströbele hat er eine Aussage in Aussicht gestellt, falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt. Ob er dafür nach Deutschland kommen kann, ist ungewiss.
der eine der sog. Whistleblower ist einwandfrei ein Verraeter gegenueber seinem Land und Gesellschaft,

der Gruene Stroebele hat aktiv die RAF verteidigt, gesetzwidrig unterstuetzt und hat Deutschland durch seine Unterstuetzung der unbeschraenkten Zuwanderung von Einwanderern aus rein wirtschaftlichen Gruenden (keine Verfolgung) jedoch nicht integrierwillig-faehig in unsere Gesellschaft andauernd grossen Schaden zugefuegt.

Er will die NSA Affaere zu Gunsten der schwindenden Gruenen verwenden, hoffentlich faellt niemand darauf herein.

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Innoa 31.10.2013, 20:31
15. optional

Snowden wird kaum so dumm sein, nach Dtl zu kommen. Abgesehen vom Verlust seines aktuellen Status in Russland - meint jemand ernsthaft, "freies Geleit" oder die Zusage einer Nicht-Auslieferung würde die Amis daran hindern, ihn hier "abzugreifen", wenn der Moment günstig ist?

Gleiches gilt für die meisten anderen europäischen Staaten - die USA würden einen Weg finden, Snowden entweder via politischer Beziehungen in sein Heimatland zurückzuholen oder, alternativ, halt eigenmächtig.

Aber letzlich gilt auch hier - Hochmut kommt vor dem Fall. Der dauert manchmal, aber er wird auch die Amis einholen, über kurz oder lang.

________________________________

"Every government is run by liars. Nothing they say should be believed."

-- I.F. Stone

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z_beeblebrox 31.10.2013, 20:35
16.

Auch von mir: Danke Herr Ströbele!
Bei mir hat er mindestens 10 Pluspunkte dafür gesammelt.

Und wo bitteschön ist die Kontonummer zur Unterstützung von Snowden?
Also für diesen tollen Kerl (der ist wirklich молодец = maladjez !!!) kram ich gerne ein paar Euro fuffzig zusammen.

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acre 31.10.2013, 20:35
17. Welches Zeichen wofür?

Zitat von logabjörk
von Old Ströbele. Sehr gut. Wird zwar nix draus werden, aber ein Zeichen ist es allemal.

Ströbele als Anwalt sollte wissen, was er hier macht!
Die Aussage des Anwalts von Edward Snowden: " Snowden habe die Auflage Russlands akzeptiert, "keine geheimen Informationen preiszugeben", sagte Anatolij Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage. "Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz", sagte Kutscherena. "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status".

Welchen Sinn macht es, hier mit dem Kopf durch die Wand zu wollen? Er bricht nicht nur Gesetze sondern gefährdet auch noch E. Snowden.

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capote 31.10.2013, 20:35
18. Snowden

Zitat von count_zer0
Snowden hat nur te,poraeres Asyl in Russland. Er sollte nach Deutschland kommen koennen, um dort auszusagen. Und vorher sollte man ihm Asyl gewaehren, und ihm zusichern nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Aus begruendetem Interesse der Oeffentlichkeit und als Dank fuer geleistete Dienste, ueber die Aufklaerung der Verbrechen einer internationeln Geheimdienstmafia, fuer Deutschland.
Wenn der nicht lebensmüde ist, kommt der nicht nach Deutschland!

Was passiert wohl, wenn ein Rollkommando der US-Military-Police den einfach verhaftet, zu einer US-Airbase fährt und mit dem nächsten Flieger in die USA fliegt?

Hier ist der nicht sicher, dazu müssten die Deutschen Streitkäfte in Alarmbereitschaft gesetzt werden, es müssten Deutsche Panzer an allen US-Air-Basen auffahren, um im Fall sofort auf das Rollfeld fahren zu können, um einen Flugzeugstart zu verhindern. Das müsste bewaffnet sein, die US-Army wäre da auch nicht faul.

Kann man vergessen, Fau Merkel würde der Bundeswehr nicht den Befehl geben, Snowden mit militärischer Gewalt den Amerikanern im Falle einer Entführung wieder zu entreissen.

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Rollkofferträger 31.10.2013, 20:37
19.

Snowden geht es doch in Russland besser als in Deutschland. Dort ist er sicher und Putin ist verlässlich - hier ist er vor überhauptnichts sicher, von Ausspähung bis Entführung durch die Amerikaner und Merkel ist das Gegenteil von Verlässlich. Es wäre also verantwortungslos, ihn in die BRD einzuladen.

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