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NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor
DPA

"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.

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conspectu mortis 14.07.2013, 10:28
190.

Zitat von u.loose
Die von Steinbrück genannten Grundrechte gelten logischerweise nur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Wer Dienste im Internet nutzt die außerhalb der Bundesrepublik beheimatet sind, kann nicht auf diese Grundrechte bauen. Also schlichtes Wahlkampfgepolter und heiße Luft.
Nicht wenn die Software die in Deuschland genutzt wird hintertüren besitzt die dann Daten an die NSA schickt.
Oder wenn eben Kameras von Notebooks usw. ,die sich in Deuschland befinden, abgezwackt werden.

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ichbininrente 14.07.2013, 10:29
191. Menschenrechtler,

Anwälte und Juristen fahren nach Moskau um mit Snoden
über das Ausmaß der Bespitzelung zu reden. Von einem Abgesandten der Bundesregierung , ganz zu schweigen vom Außenminister oder Bundesinnenminister ist sowas nicht bekannt. Die informieren sich lieber beim "Ausspäher". Es ist an der Zeit, daß diese Herrschaften im September einen auf die Mütze bekommen.

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Kurt2.1 14.07.2013, 10:30
192.

Zitat von sysop
"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
Natürlich hat der KK der SPD recht. Frau Merkel bricht ihren Amtseid, weil sie nichts gegen das Ausspähen unternimmt, sondern eher der Eindruck entsteht, sie befördere diese Stasimethoden auch noch.

Dass die konservativen Foristen hier durcheinandergackern wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen ist nicht verwunderlich. Ich frage mich, wie weit sie mit ihrer devoten Haltung gegenüber der tatenlosen Kanzlerin noch gehen wollen. Seit 8 Jahren ist sie Kanzlerin und schaut dem gesetzlosen Treiben tatenlos zu.
Der Hinweis auf SPD Vorgänger Schröder ist eher ein Witz. DER hätte kaum zugelassen, dass die Amis sich hier benehmen, als sei dies ein rechtloser Vasallenstaat.

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keindogma 14.07.2013, 10:30
193. Erwartungen.

ich frage mich ja immer was Herr Steinbrück oder andere so erwarten. Einmarsch in Amerika? Keine BMW mehr nach Amerika verkaufen? Ein wenig Realismus gegenüber einer Supermacht wäre nicht schlecht.

Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, ob es in Deutschland auch so viel überflüssigen Datenschutz gäbe, wenn hier Flugzeuge in Gebäude geflogen wären.

Damit ist zwar nicht alles gerechtfertigt, aber doch das Meiste.

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mr green 14.07.2013, 10:31
194. Zusammenfassung

nach überfliegen einiger Beiträge, die sich jeglicher Kritik an der Regierung, bzw. Angela Merkel verwehren- streng nach dem Prinzip der 3 Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen- fasse ich die Aussagen wie folgt zusammen:

1. Geheimdienste spionieren halt. Wusste jeder, wo ist also das Problem? Der BND macht das ja auch.

Antwort: Man kann erwarten, dass sich jeder, der sich zum Thema äußert, wenigstens geringfügig informiert. Dann müsste einem nämlich ganz schnell klar werden, dass es nicht darum geht, das Geheimdienste lediglich ihre Arbeit machen.

2. Die anderen Parteien hätten/haben es genauso gemacht, Heuchelei!

Antwort: Prism und Tempora sind erst seit 2005 aktiv. Die aktuelle Regierung trägt die Regierungsverantwortung. Entsprechende Verweise an die Opposition können mit den schlichten Worten: "Hätte, hätte, Fahrradkette" bedacht werden. Abgesehen davon ist es schon auffällig, wie sich Regierungsvertreter in Interviews winden und versuchen möglichst Nullwertsätze abzusondern. Das ist schon zum Fremdschämen. Die Opposition äußert sich zum Thema sehr viel klarer.

3. Es geht ja schließlich um Terrorabwehr!!!

Klar, und deswegen schmeißen wir mal kurz unser GG und unseren gesamten Bürgerrechte über Bord, schon klar. Es geht um Verhältnismäßigkeit! Allerdings ist dieses Wort im Sinne der Bürgerrechte zu verwenden und nicht wie von einigen Gestalten in den letzten Tagen, im Sinne amerikanischer Interessen.
Außerdem dürfte es sich im betrachtbaren Fall u.a. um Wirtschaftsspionage im großen Stil, zu Lasten der deutschen Wirtschaft, handeln.
Das nun diejenigen, welche sonst als erstes bei vermeintlichen Gefahren für die deutsche Wirtschaft (bspw. Mindestlohn) laut schreien, sich gar nicht äußern, ist ebenfalls ein interessanter Aspekt.


Mann Leute, einfach mal die CDU-Brille abnehmen!!!

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mortenson 14.07.2013, 10:31
195. NSA Steinbrück

Die größte Gefahr für Deutschland sind s.g Politiker wie Steinbrück, Tritin, Künast und Roth, die uns Verbesserungen des Wohlstands Versprechen, aber wie schon unter Schmidt und Schröder nur Sozialabbau und Steuererhöhungen für Kleinverdiener gebracht haben. Die plumpen Anschuldigungen gegen Friedrich und Merkel sind nichts anderes als Wahlkampfgetöse von Typen, die selbst nicht wissen, wie man ein Land richtig reagiert. Da passen dann Leute wie Oppermann, der ständig uns mit seinen bewussten Falschaussagen auf den Arm nehmen will gut hinzu. Ich hoffe, dass die die Wählerinnen und Wähler dieses schmutzige, von Steinbrück un Co inszenierte Wahlkampfgetue durchschauen und solche Leute nicht wählen

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alice 14.07.2013, 10:31
196. Der lustige Pannen Peer

Zitat von sysop
"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
versucht mal wieder ein Fettnäpfchen zu finden. Die Abhöraffäre ist natürlich eine Schweinerei. Die Dienste und die Regierungen müssen das auf höchster Ebene abstellen. Eine öffentliche Diskussion zu Geheimdienstaktivitäten lostreten zu wollen, verarscht die Bürger.

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werner230 14.07.2013, 10:32
197. Bravo !

Herr Steinbrück hat recht. Er ist eben kein Weichei wie beispielsweise Herr Friederich !!!!

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pefete 14.07.2013, 10:33
198. sorry

herr steinbrück. JEDER politiker schwört einen meineid!

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pohlstein 14.07.2013, 10:34
199. Neubau

[QUOTE=lupenreinerdemokrat;13217384]
Alles schön und gut, aber dann auch die bereits auf deutschem Boden installierten Überwachungsstationen des NSA schließen (z.B. in Darmstadt/Griesheim).[/QUOTE

Da gibt es gerade einen NEUBAU der NSA in Wiesbaden!!!!!
(Auch so eine Frage: die Sowjets sind abgezogen, die Amis nicht. Warum eigentlich nicht - bis heute? Und wir zahlen die Kosten der US Stationierung. Das Bundesbankgold ist der Pfand für die Kostenübernahme, deswegen kann es nicht nach Deutschland gebracht werden.)
Stand auch in SPON, finde ich aber nicht.
Wiesbaden US-Army: NSA-Aktivitäten in Erbenheim | Wiesbaden- Frankfurter Rundschau

Den zu verhindern wäre ein konkreter Anfang. Und ich würde gerne wissen, ob wir unsere Überwachung auch noch selbst bezahlen.

Insofern ist mir jeder recht, der nicht mehr stillhält. Steinbrück hat wenigstens den Mut, das Thema anzugehen. Was vorher war, interessiert mich nur am Rande. JETZT muss was passieren.

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