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NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor
DPA

"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.

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tiram 14.07.2013, 11:17
290. Schilfkröten

Galapagos-Schilfkröten
bewegen sich schneller als
manchen Politiker der CDU.

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phe70 14.07.2013, 11:18
291. Klar..

Zitat von sysop
"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
Natürlich hat er recht. Frau Merkel ist nicht auf der Höhe der Zeit. Der überwiegende Teil ihrer Zeit dürfte in diese völlig realitätsferne Europa-Idee fließen. Da bleibt für das gemeine Volk nix mehr übrig.
Was mir nicht einleuchten will: Wie gefährlich sollen Terroristen sein, die offen übers Internet kommunizieren? Die dümmlichen Amis mal wieder: Bis heute haben Sie es nicht verstanden, das man sie auch ohne diesen Technikquatsch fertig machen kann.

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dean_reed 14.07.2013, 11:18
292. Wieviel


Was bekommen Sie eigentlich für eine Zeile Ihrer CDU- Propaganda?
Was Sie hier machen, nennt man den Spieß umdrehen. Die Fehler der einen Partei deren Gegenseite vorwerfen, und das nenne ich billig zu billig!

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charlybird 14.07.2013, 11:18
293. Steinbrück hat recht,

nur er wird die Wahl trotzdem nicht gewinnen. Merkel verkörpert die politische Durchschnittserwartung der Deutschen: nichts sagen, nichts verändern, nichts geben.
Damit ist ihr der Beifall sicher. Außerdem ist von konservativer Seite gegenüber den USA Kadavergehorsam angesagt, Kritik nur in kleinen genießbaren Dosen und ansonsten Lächeln, wenn's mal wehtut. Von daher war der Besuch unseres Innenministers da drüben rausgeschmissenes
Geld, aber schön mal fruchtlose Initiative gezeigt zu haben, macht sich vielleicht gut beim Wähler, wenn nicht, auch egal, Merkel wird eh gewählt und außerdem sind Gesetze ja auch interpretierbar.
Mich würde allerdings interessieren, wie Kanzlerkandidat Peer reagiert hätte, wenn die GroKo noch bestünde. :-)

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silverhair 14.07.2013, 11:18
294.

Zitat von eiffe
Als Bilderberger hat Steinbrück, wie Merkel auch, sicher schon Erfahrung damit, gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung zu handeln.
Nun, das steht aber im Moment nicht zur Debatte -sondern einzig und alleine die Amteidsverletzungen von Merkel und Friedrich - deren "nicht beheben wollen" und damit einen fortgesetzten Verfassungsbruch einfach unter den Tisch kehren zu wollen - etwas was man früher eben "Hochverrat" nannte - Arbeiten im Dienste und zum Nutzen anderer - unter Verletzung und Ignorierung der eigenen Verfassung!

Was andere tun würden .. das steht nicht zur Frage - und wie sich jemand moralisch in diesen oder jenen Dingen positioniert auch nicht - im Moment geht es um "Knast" für Merkel letztlich - den dahin führt eben Verfassungsbruch - egal ob man hinschaute oder nicht!

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Maya2003 14.07.2013, 11:19
295.

Zitat von copperfish
Natürlich hat der "gute" Mann absolut Recht damit, dass der Merkel ihr Eid am Hintern vorbei geht, aber er wirkt dadurch "etwas" unglaubwürdig, da ihn offensichtlich das Gleiche bei ihrem Vorgänger überhaupt nicht störte.
Auf den Punkt gebracht. Glaubwürdigkeit heisst das Zauberwort. Etwas das unserer Politelite völlig fehlt. Von Rot bis Gelb, durchgehend.

Deshalb wird Steinbrücks Attacke auch keinerlei Wirkung zeigen. Wahlkampfgebrüll.
Merkel wird ihre übliche Strategie fahren: Schweigen, und ab und zu ihre Hofhunde auf die Gegenseite loslassen. Für direkte Antworten ist sich die Dame zu schade, und dafür ist sie auch zu clever.

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servaz 14.07.2013, 11:20
296. es gibt schon Unterschiede

einige Kommentatoren tun sich leicht mit der Aussage, die SPD und die Grünen würden doch das gleiche machen. Möchte daran erinnern, damals als die USA in den Irak Krieg gezogen sind ? Schröder und Fischer waren nicht dabei, das heißt unsere Soldaten mußten nicht in diesen furchtbaren Krieg ziehen. Frau Merkel stattdessen ist in die USA gereist hat Herrn Bush junior besucht.

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Qual 14.07.2013, 11:20
297.

Zitat von sysop
"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
Auch wen er natürlich recht hat. Kein Grund SPD zu wählen! SPD veranlasste HartzIV und auch die Grünen zogen mit ihnen in den Krieg ohne ein UN-Mandat und später schon rein aus Gewohnheit. CDU(CSU) und FDP muss man gar nicht erwähnen.

Bitte liebe Deutsche, zeigt mir dass ihr nicht total blöd seid bei der Wahl! Keine Angst vor Veränderungen! Wer nicht weiß was er wählen soll sollte lieber kleine Parteien wählen als gar nicht oder die 4 Etablierten! Lasst euch nicht mit irgendeiner besser-als-Philosophie manipulieren!

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roeber 14.07.2013, 11:21
298. wo ist eigentlich unser Verfassungsschutz?

wer sonst schützt denn die Verfassung, beobachtet er gerade wieder die Linken? Oder hat der keine Meinung wenn andere gerade dabei sind unsere Rechte zu untergraben? Wär schön von hier mal was zu hören!
Warum schicken wir den Innenminister in die USA und nicht den dafür zuständigen Außenminister? Es geht hier doch um unsere elementaren Menschenrechte? Oder?

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Boomerang 14.07.2013, 11:21
299. Es ist noch schlimmer!

Zitat von Oelteichscheich
Guter Witz, Merkel hat bald ausgedient! Es wird Zeit für frischen Wind in Berlin egal ob SPD, Piraten oder AfD!
Tja, schon traurig, dass eine amateurhafte Partei mit Namen "Piraten" als einzige derzeit in irgendwelchen Parlamenten vertretene Partei mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die SPD können Sie getrost in einen Topf mit der CDU/CSU werfen. Auch wenn Herr Steinbrück mit dem was er aktuell sagt absolut recht hat - die Worte und Taten der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache!

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