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NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor
DPA

"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.

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gbtate 14.07.2013, 22:36
530. Tolles Ablenkungsmanöver

Die Abhöraffäre lässt sich lösen in dem man einfach die Konsequenzen zieht.Das beginnt z.B. damit, auch hierzulande einmal Softwareentwicklung zu betreiben und ähnliche Möglichkeiten erstellen, wie sie derzeit faktisch nur von den USA angeboten werden.
Das wesentlich verheerendere Problem ist der Bruch des EU-Vertrags, Artikel 125 (na bail out). Was da noch auf uns zukommen kann, ist völlig unübersehbar.
Aber dazu kann ein Steinbrück nichts sagen, weil er ja auf derselben Welle schwimmt.
Hoffentlich erinnert man sich noch daran, wenn die Rechnungen präsentiert werden und wir hier bei 8 Millionen Arbeitslosen sitzen.

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monsineur 14.07.2013, 22:51
531. Dumme Meinungsmache, nichts dahinter

Zitat von holdost
Glaubt denn irgendeiner, ob links, rechts, bunt oder gescheckt, egal, dass die Privatsphäre in dieser Welt noch sicher ist? Der liebe Gott hätte in die USA reisen können und?
Da haben sie recht, der liebe Goot hätte da anreisen können und es hätte nichts gebracht. Warum ist er dann hingefahren? Um linkinsch in die Kammera zu glotzen?
Ich würde von unserer Regierung wünschen das zu machen was sie machen kann, und zwar in Deutschland,...
Glauben Sie es mir man kann da ziemich kreativ werden um den Amerikanern einfach nur in die Suppe zu spucken. Es geht auch nicht nur unbedingt darum den Amerikanern in die Suppe zu spucken. Ich möchte von meiner Regierung das sie meine dienst an ihrem Volk tut. No matter what. Das macht sie aber nicht. Genau an den Punkt komme ich mir dann verarscht vor. Demokratie? Alle macht dem Volke? Ist wohl nicht. Dann muss ich mich aber Fragen in was für einer Gesellschaftsform lebe ich. Schon allein das in den meisten unserer Behörden Windowsrechner stehen ist Beihilfe zur Spionage. Oder wie sehen Sie das wenn ausländische "Kräfte" einfach mal so auf den Rechner von Frau Märkels Sekretärin schauen können. Hören sie mir bloß auf das wären Paranoia, Verschwörungstheorien oder sonst was, Microsoft hat es selber zugegeben, es ist ein Fakt der nicht wegzureden ist. Ich frag sie mal ganz persönlich. Wenn sie die Möglichkeit hätten auf den Rechner eines Konkurrenten zu schauen ohne das er es merkt, würden Sie es tun?

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käfer21 15.07.2013, 23:03
532. das ist Wahlkampf

die Flut hat Peer nicht, wie seinerzeit Gerd, positiv nutzen können.

Jetzt kommt ein Herr Snowden und meint er verkündet etwas spezielles was gemäss Opposition im Bundestag 3 Monate vor der Bundestagswahl auf einen Verfassungsbruch hindeutet. Die derzeitige Opposition sollte doch mal erklären wieviele von den 500 millionen "deutschen" Verbindungen innerhalb und wieviele ausserhalb der BRD abgezapft wurden. Eine Abzapfung ausserhalb des Territoriums der BRD unterliegt Gesetzen der jeweiligen Staaten in denen dies geschieht. Und wo stehen die Apple, Google, Microsoft Cloud Server? Ehrlichgesagt ich weiss es nicht, aber nicht unbedingt in der BRD. Mittlerweile sieht die Welt technisch etwas anders aus als vor 50 Jahren. Wenn allerdings nachgewiesen würde, dass deutsches Recht verletzt worden ist, wäre das der Skandal der einem Peer Steinbrück jetzt nutzen könnte. Dem Kanzleramt allerdings zu unterstellen es würde Verfassungsbruch begehen ist an dieser Stelle - 3 Monate vor der Biundestagswahl - doch zu einfach als das es wahr sein könnte. Nur um Wählerstimmen zu werben? Wer glaubt das?

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monsineur 15.07.2013, 23:05
533. not

Zitat von katerramus
Vom "freien" Internet können wir uns sowieso verabschieden, wenn man bedenkt, daß die meisten Betriebssysteme weltweit Windowssysteme sind selbst bei den Servern.
Muss ich sie leider korrigieren Auf Servern hat Linux die Nase vorn und zwar ziemlich deutlich. Frei nach dem Motto die Windows Server im Netz die noch nicht gehackt wurden sind entweder uninteressant oder haben eine Linux Firewall davor. Kann ich Ihnen garantieren das bei Servern Microsoft nicht die vorne mitspielt.

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prometheus11 15.07.2013, 00:28
534. optional

Steinbruecks scheinheiliges Geschwafel ist direkt widerlich. Der weiss doch ganz genau wie der Hase laeuft und wusste es auch schon vor Bekanntwerden des Skandals. Dem Typen kann man nicht weiter trauen, als man ihn schmeissen kann. Unter einer SPD gefuehrten Regierung waere das auch nicht anders gelaufen. Das Problem ist groesser: wir muessen uns von den Amis mehr emanzipieren - politisch un oekonomisch. Die USA sind ein Unrechts- und Terrorstaat und wir knien speichelleckend vor ihnen.

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002614 15.07.2013, 00:29
535. Opposition sollte

Zitat von bert.hagels
... doch mal machen. In der Opposition geht das nun mal nicht. Harte sorgfältige Arbeit ist vor allem nicht identisch mit Aussitzen. Außerdem ist mit neu, dass der Neid der Erfolglosen "glänzt", und was das Nichtstuen betrifft, so ist die Regierung Merkel darin bekanntermaßen unschlagbar. ....
vorsichtig sein. Wenn Steinbrück jetzt den Mund zu voll nimmt und tatsächlich Kanzler würde, müßte er natürlich "Schaden vom Volk abwenden", damit er nicht auch den Amtseid bricht. - Was macht er dann besser als Frau Merkel ? Wie schnell kann er die Amerikaner dazu bringen, sich zu beschränken ? Wie kann er durchsetzen, daß unsere schönen Gesetze auch anderswo gelten ? - Darüber sollte er sich auslassen und nicht nur mit Polemik glänzen.

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analyse 15.07.2013, 00:43
536. Die tut ja nichts! Was man so alles mit Nichtstun

erreichen kann:Ganz Südeuropa in den Abgrund stürzen,besonders die Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit hat sie sorgfältig geplant und durchgeführt.Die internationale Finanzkrise ist ihr Werk !Sie sorgt für Unruhe im nahen Osten und in Afrika.Gibts denn nichts gutes zu berichten? Nun,die Welt hält sie im Elend,aber zu Hause gehtes den Menschen besser als in allen anderen vergleichbaren Nationen,sinkende Arbeitlosenzahlen,die geringste Jugendarbeitslosigkeit unter allen Industrienationen,Gesundheitswesen,Sozialpolitik,B ildung alles nicht perfekt aber besse als woanders.Und das alles mit Nichtstun! Dafür wird sie bewundert und hoffentlich wiedergewählt,sonst geht es uns noch so,wie den Franzosen! Da fällt mir ein:Warum klagt Herr Steinbrück eigentlich seinen Freund Hollande nicht an,wegen Spionage in Deutschland ?Oder England ? Oder reist sebst mal in die USA als Kanzlerkandidat und liest denen die Leviten! Obama war doch auch in Deutschland vor den Wahlen.Nein lieber auf die deutsche Kanzlerin schimpfen,hört man ROTGRÜN zu ist sie ja noschuldiger als die USA!

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hooverphonic 15.07.2013, 01:04
537. Marktschreierisches Wahlkampfgedöns

Steinbrück hat jetzt natürlich Merkel auf dem Kieker, und nutzt das weidlich aus. Wieso auch nicht, sind wir doch in der Wahlkampfzeit, und wenn er Merkel noch rechtzeitig zur Schnecke machen kann, und das glaubwürdig rüberbringt, hat man das gute SPD-Ergebnis quasi in der Tasche und die CDU/CSU büßt massiv Wählerstimmen ein. Steinbrück ist Stratege, der mit allen Wassern (des kühlen Nordens) gewaschen ist - der hat noch nie was dem Zufall überlassen.

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analyse 15.07.2013, 05:17
538. Regierungen aller Länder Europas:zurücktreten !

fordert Steinbrück ,alle seien schließlich gewählt worden,um Schaden von ihren Völkern abzuwenden "Interview":Herr Steinbrück,sie erweitern ihre Anklage jetzt auf ganz Europa ? Ja,das erfordert die internationale Solidarität! Haben Sie schon Reaktionen aus den Ländern? Ja aus England.Und? Die haben mich ausgelacht! Und Frankreich ? Das macht Gabriel ! Und eigentlich gehört doch auch Rußland zu Europa ? Das macht Schröder! Und warum fahren Sie nicht mal in die USA,um alles zu ordnen,schließlich war Obama ja auch vor Wahlen in Deutschland ? Würde ich ja gerne,ich habe auch Freunde dort! Und,warum fliegen Sie dann nicht? Frau Nahles und Claudia Roth haben mir das verboten,das sei wahlkampftaktisch nicht gut ! Herr Steinbrück,wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen gute Besserung Ihrer eingeschnürten Beine !

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axcoatl 15.07.2013, 05:58
539. Neuland

Da kann die Aussage der Kanzlerin, dass das Internet ja quasi 'Neuland' sei ja nun in anderem Licht betrachtet werden: "Das Internet ist Neuland, ich weiß von nichts."

Wer weiss, vielleicht ist unsere Kanzlerin ja schlauer, als ich dachte, und sie hat bereits damals vorausschauend und verklausuliert auf Snowdens Enthüllungen reagiert? ;-)

Die Dame muss abgewählt werden. Nicht nur, dass sie durch ihre Schutzstrategien für deutsche Banken (nicht Anleger!) für die Eskalation der Eurokrise verantwortlich ist, hat sie zudem noch keinerlei Interesse sich für die deutsche Bevölkerung einzusetzen. Machterhalt wird über alles gestellt, Gehorsam vor Aufklärung, und 'aussitzen' als Strategie zum Weltprinzip erklärt.

Sie möge ihr Zeug packen, und verschwinden. Traurig, dass die politische linke Mehrheit ungenutzt verpufft, und Rot-Rot-Grün nicht dazu genutzt wird, um diese Kanzlerin in den Orkus der Geschichte zu befördern.

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