Forum: Politik
NSA-Ausschuss im Bundestag: Snowden-Vertrauter Greenwald lehnt Aussage ab
DPA

Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab - und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus.

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moeld1103 01.08.2014, 14:54
30. Feigenblatt

Immer mehr kommt dem Feigenblattausschuss das Kleidungsstück abhanden, das die hoffnungslose Hilflosigkeit noch so gerade eben verdeckt...
Wobei - hilflos passt hier nicht so ganz, die Jungs und Mädels haben den Karren ja selber in den Dreck gefahren.

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niklot1147 01.08.2014, 15:06
31. Deutsche Wendehälse

Seitens der Regierung ist der Untersuchungsausschuss nur dazu da, Aktivitäten vor zu täuschen, aber das brisante Thema möglichst schnell, möglichst effektiv und möglichst substanziell in der Versenkung verschwinden zu lassen, "um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten" (Oppermann). Wirkliche Aufklärung war nie geplant (hat auch keiner geglaubt). Die Glaubwürdigkeit der herrschenden Oligarchie und ihrer Politiker erreicht den Nullpunkt. Oder geht`s noch tiefer? Die Medien stehen auf der gleichen Seite, aber der Souverän sind wir doch eigentlich, oder?

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marienkäfer 01.08.2014, 15:11
32.

Zitat von sysop
Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab - und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus.
Er hat recht und soll mal schön zu Hause bleiben. Für so eine billige Show-Veranstaltung sollte er sich nicht hergeben. Als ob es dabei wirklich um Aufklärung und anschließende Konsequenzen gegen die Amerikaner gehen würde. Frau Merkel (Pofalla) hat den Amerikaner doch schön längst grünes Licht gegeben, um uns deutsche auszuspionieren. Natürlich nur weil die Amerikaner um unsere Sicherheit besorgt sind. Für mich gehört Frau Merkel und ihre Regierung auf die Anklagebank wegen Landesverrat nund Wirtschaftsspionage! Wird nur leider nie passieren. Und dumme Wähler die sie wiederwählen würden, gibt es ja unter den Konservativen leider genug!

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MotziLLa 01.08.2014, 15:13
33. leere Symbolik

Recht hat er, der Greenwald.
Am meisten ärgert mich an dem Untersuchungsausschuss, dass die SPD vor und jetzt mit der GroKo einfach mal eben komplett die Rollen tauscht und ihre früheren Forderungen - statt sie zu verwirklichen - unter den Teppich kehrt.
Verlogener Haufen. Null Interesse daran, unsere Verfassung einzuhalten und zu verteidigen.

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Hans58 01.08.2014, 15:16
34.

Zitat von Hans58
Anstatt die Chance zu ergreifen und im Ausschuss Fakten auf den Tisch zu legen, "kneift" er mit fadenscheinigen Behauptungen. Fazit: Bis dato unverändert keinen "handfesten" Beweis für die vielen möglichen Ausspähungen mit der Folge, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte hat, die vielen Anzeigen zu bearbeiten.
Zitat von marienkäfer
Zitat: 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt .... Ist schon erstaunlich, wie Sie die Realität verdrängen! Wie schafft man das? Muss man da Ami-Fanboy und CDU-Wähler sein? ;-)
Irgendwie war ich beim Verfassen meines Beitrags darauf eingestellt, dass irgendjemand hier, dem keine sachlichen Gegenargumente einfallen, mit einer dümmlichen Replik reagiert.
Es hätte mich auch im Forum gewundert, dass Beiträge mal ohne Verunglimpfungen oder Unterstellungen geschrieben werden könnten.

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güntilein 01.08.2014, 15:18
35. Zusammenarbeit BND/NSA?

Warum wohl bleiben die Akten in der BSTU unter Verschluss, die sich mit dem BND beschäftigen? Erstens war die Stasi zu diesem Thema gut informiert, und zweitens bleibt auch die Zusammenarbeit BND / Stasi unter Verschluss. Es gibt so einiges in diversen Lektüren zu lesen . Ach so, mir wollen ja bis heute diverse Freiheitsfanatiker weiß machen, dass man nur in Unrechtsstaaten Angst vor Knast haben muss, wenn man seine Meinung etwas zu "frei" äußert. Wozu benötigt Snowden gleich sein Asyl?
Ich trau unseren Poltikern, die den hier her haben wollen, auch nicht über den Weg. Egal welcher Partei die angehören. Der Bursche kann in D einfach nicht gesichert werden. Da haben die Amis einfach zu wenig Respekt.

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Netcube 01.08.2014, 15:18
36. Konsequent...

Er hat Recht... Der NSA-Ausschuss ist eine Farce und tatsächlich leere Symbolik. Es ist nur konsequent, dass er an so einem Schau-/Trauerspiel seine Unterstützung verweigert.

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antares56 01.08.2014, 15:18
37. Verständlich

Wer will denn schon vor diesem Witzboldausschuss ohne freie Befugnisse aussagen? Unsere Regierung und gerade Oberaufklärer Oppermann machen diesen Ausschuss lächerlich!

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Hans58 01.08.2014, 15:21
38.

Zitat von Hans58
.... Fazit: Bis dato unverändert keinen "handfesten" Beweis für die vielen möglichen Ausspähungen mit der Folge, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte hat, die vielen Anzeigen zu bearbeiten.
Zitat von silverhair
Ach die Beweise gibts genügend , da müßte man eben auch mal die dubiosen "Verträge" im Kanzleramt beschlagnamen lassen , den da dürfte so einiges über die Zusammenarbeit mit der NSA stehen! Der Bundestaatsanwalt hat aber eben nicht die Aufgabe die Bundesrepublick zu vertreten, sondern die kanzlerin .deshalb setzt Sie ihn ja auch ein .. kein wunder das der nicht ermittlen will, wer geht schon gegen seinen brötchengeber vor!
Es geht bei den Anzeigen, die der Bundesanwaltschaft vorliegen, nicht um die Beweise einer Zusammenarbeit, weil Zusammenarbeit eo ipso erst einmal nicht strafwürdig ist.
Es geht bei den Anzeigen darum, dass Herr X behauptet, die NSA habe ihn belauscht. Hierfür fehlt es am konkreten Anfangsverdacht, um ein Verfahren zu starten.
Bei Merkel war es etwas anderes, da wurde zugegeben, dass ihr Telefon abgehört wurde.

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spon-facebook-10000202957 01.08.2014, 15:26
39. Völlig nachvollziehbar

denn derweil hat der letzte Depp bemerkt, Aussagen sind nicht gewollt, der Ausschuss ist Augenwischerei und Farce zur Beruhigung. Mehr nicht.

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