Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot
REUTERS

WikiLeaks-Chef Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Der Australier will Brisantes über die US-Überwachung auspacken. Grüne und Linke zeigen sich begeistert - vor einem Treffen liegen jedoch Hürden.

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eckert 18.07.2015, 16:55
1. Ramstein/Ansbach

Also ich würde ihn auf einer US- Basis eventl. In Ansbach befragen.
So als Kompromiss Vorschlag

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SigismundRuestig 18.07.2015, 17:09
2. Merkel sieht doch Aufklärungsbedarf und der Genetalbundesanwalt sucht Beweise: dann mal ran!

Bei dem Aufklärungseifer, den die Regierung und ihr NSA-Ausschuß an den Tag legen, kann wohl Assange bzw. der Ausschuß schon mal die Reisetickets buchen!
Aufgemerkelt: Merkel sieht Aufklärungsbedarf (warum erst jetzt? Und warum interveniert der Kanzleramtsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuß, um kritische Aussagen zu unterbinden? Warum werden beantragte Sondersitzungen abgelehnt? Warum wird die Selektorenliste nicht veröffentlicht? Warum werden Forderungen nach "echter" Aufklärung als "schrille Töne" denunziert? Warum sprach Merkel dieses Thema nicht bei Obama auf dem G7-Gipfel an? Ist das Merkel's Aufklärungsverständnis? Ist das Thema doch nicht so wichtig? Hat Merkel doch kein Rückrat? Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren!).
Merkel verteidigt die Kooperation des BND mit der NSA. Die Geheimdienste bräuchten die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können.
Aber hallo: freie Bürger benötigen die nötige politische Rückendeckung, um die im Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte ausleben zu können und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam vor Big Brother zu ducken. Das sollte im Fokus einer dem Grundgesetz verpflichteten Kanzlerin sein. Hat sie aber noch nie darüber gesprochen, geschweige denn entsprechend gehandelt - das ist schrill, Herr Kauder! Das ist inakzeptabel, Herr Seehofer! Das muss gesagt werden dürfen, Herr Bosbach, ohne dass das als Gekläffe denunziert wird, Herr Spahn! Ich fürchte Schaden im Verhältnis zu den Bürgern, Herr Mayer!
Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Solche Überlegungen scheinen unserer NSA-Versteherin Merkel fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren.
Nicht das Lauschen der Geheimdienste macht unsere Kultur aus, vielmehr:
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Und die Kanzlerin schweiget still!

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Zaunsfeld 18.07.2015, 17:12
3.

Wieso müssen die Briten der Befragung Assanges in der Botschaft von Equador zustimmen?

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Beat Adler 18.07.2015, 17:32
4. Todesstrafe?

"In den USA droht Assange die Todesstrafe."

Das ist Unsinn.

In den USA hat Assange kein Verbrechen begangen, das in einem, der noch uebriggebiebenen Bundesstaaten, welche die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, eine Solche rechtfertigt.
mfG Beat

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Knackeule 18.07.2015, 17:33
5. Worst Case

Ich denke, die Bundesregierung wird, vermutlich mit Hilfe der britschen Regierung, eine Vernehmung Assanges durch den NSA-Untersuchungsauschuß in der ecuardorischen Botschaft in London verhindern. Es wäre wohl der Alptraum der Regierung, wenn die Einzelheiten der US-Spionage gegenüber Deutschland ans Tageslicht kämen. Der einzige Zweck des NSA-Untersuchungsausschusses aus Sicht der Regierung ist ja, dass möglichst viel vertuscht wird. Es wäre ja zu peinlich, wenn das wahre Ausmaß der US-Spionage herauskäme. Da könnten ja möglicherweise die deutschen Bürger denken, dass Deutschland gar kein souveräner Staat mit souveräner Regierung ist, sondern ein weisungsabhängiger Satellit der USA.

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engelchen5711 18.07.2015, 18:08
6. Ein hervorragender Vorschlag von Ströbele

... der BND und das Bundeskanzleramt mauern, weil sie die Büttel der Amis sind, das ist bekannt und wird sich auch nicht ändern. Wenn man nun über Assange an Unterlagen kommt, die belegen, mit welcher Tragweite die NSA bzw. CIA Deutschland, u.U. auch mit Hilfe des BND, ausspioniert, dann ist diese Reaktion des Untersuchungsausschusses sogar seine Pflicht. Und auch SPON kann man wirklich nur bitten, an dieser Sache dranzubleiben. Wir wissen ja, wo amerikanische Geheimdienste und deutsche Schlapphüte wie BND und Verfassungsschutz bereits ominöse Spuren hinterlassen haben, da steckt noch mehr Mist drin. Es ist immer nur die Spitze des Eisberges, die man bisher sieht.

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dragondeal 18.07.2015, 18:08
7. Ein interessantes Detail ...

... ist dabei, dass Wikileaks, die Vorkämpfer für Transparenz und Offenheit anscheinend Dokumente zurückhält, um durch gezielte, zeitlich gesteuerte Veröffentlichung oder, wie in diesem Fall, durch Angebote "unter der Hand" anscheinend Politik zu betreiben. Zumindest fiele mir sonst kein Grund ein, warum bei diesem Anspruch das Material nicht öffentlich zugänglich gemacht wird.

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alter_nativlos 18.07.2015, 18:08
8. Das muss Merkel doch freuen!

Sie braucht ihr Verschwiegenheitsgelübde gegenüber dem big brother nicht zubrechen und es kommt doch alles raus! Sie steht doch zu ihrem Wort, dass das aufgeklärt werden muss, oder etwa nicht? Na gut, BT-Wahlen sind ja erst 2017

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normalerfamilienvater 18.07.2015, 18:14
9. Zustimmung

Zitat von Zaunsfeld
Wieso müssen die Briten der Befragung Assanges in der Botschaft von Equador zustimmen?
Weil der Zugang zur Botschaft nur über britisches Territorium möglich ist? Wäre vielleicht was für Wallraff, als Pizzabote verkleidet ...

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