Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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an-i 03.05.2014, 18:07
1. NSA, Ukraine

...jetzt kann man nicht mal die SPD wählen

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Hilfskraft 03.05.2014, 18:09
2. laufendes Verfahren ?

ist es bereits so weit?
ZITAT:"Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele..."ENDE.
Jetzt wird es doch erst richtig interessant.
Was würden wir wohl erfahren?
Das bisher überhaupt nichts verhandelt wurde?
Das die Regierung Bespitzelung bis in weiterer Zukunft bereits zugestimmt hat?
Hier geht es nicht um nationale Sicherheit.
Hier geht es um Merkel-Regierung-Sicherheit.
Wie lange meint unsere Holde noch, uns auf der Nase herumtanzen zu können?

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sappelkopp 03.05.2014, 18:10
3. Unglaublich...

Zitat von sysop
In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.
...diese Stiefelleckerei gegenüber den amerikanischen "Freunden".

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eigene_meinung 03.05.2014, 18:10
4. Selbstzensur

Alles, was mir dazu noch einfällt, ist leider nicht druckreif.

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Malshandir 03.05.2014, 18:11
5. Diktatur

Also soweit ich weiss, ist immer noch das Parlament nicht aufgeloest. Somit hat ein Bundeskanzler auch Rechenschaft abzulegen und alle Unterlagen auch diesem zur Vefuegung zu stellen.

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Hilfskraft 03.05.2014, 18:13
6. Verhältnis?

ZITAT"Sorgen bereitet beiden Regierungsparteien das belastete Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.ENDE
Dafür haben die Beteiligenten ja selber gesorgt. Nicht wir Bürger, die Opfer!
Hier versuchen die Protargonisten ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Auf Dauer wird das nicht gelingen.
Dieses Katz-u. Mausspiel kann nicht ewig dauern.

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LorenzSTR 03.05.2014, 18:14
7. Ähm

Wie bitte? Offenbar haben einige fleißige Beamte nicht so ganz verstanden, welche Aufgabe sie zu erfüllen und welchem Dienstherr (Staat=Bürger) sie zu dienen haben.

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evolution2.0 03.05.2014, 18:16
8.

Immerhin,der Bosbach merkt noch was.Bei der sogenannten Griechenland Rettung hat er auch was gemerkt,aber einer allein reicht nicht.

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chrisre 03.05.2014, 18:16
9. US-Kanzlei-Gutachten

"Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei einer Befragung Edward Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten."
Bei irgendeiner Kanzlei. In den USA. In Deutschland gilt deutsches Recht, das sollte man meinen und ist unwiderufbarer Bestandteil unseres Rechtssystems.
Die NSA und nun auch die hörige Bundesregierung verstößt gegen deutsches Recht, welches hier auf deutschem Boden gilt. Es ist geradezu lächerlich so ein Gutachten in Amerika einzuholen, um deutsches Recht unterwandern zu können, mit den Füßen zu treten. Das darf nicht (wahr)sein! Man darf US-Vergehen nicht untersuchen, weil man sich dann selbst strafbar macht. Demokratie ade.

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