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NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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mehrgedanken 03.05.2014, 19:52
130. wen interessiert die CDU?

Zitat von aristo32
Solche Leute wie Sie sind mir ja die Liebsten!! Murksel und die CDU verarsch....uns Bürger! Und am Ende kommt Ihnen nur der Gedanke Tschöö SPD?? Ihr Ernst?? Die SPD ist schon am Ende, die CDU hat über 40%. Meine Güte! So wird das nie was in diesem Lande!!

Ja ist mein Ernst, vom Tisch Neuland Murksel ist ja unterirdisch.

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weiseruhu 03.05.2014, 19:56
131.

Zitat von sysop
In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.
Was bitte erwartet denn Herr Nietan? Dass sich alle Deutschen auch weiterhin so auf der Nase herumtanzen, sich ausspionieren und letztendlich auch wirtschaftlich ausbeuten (Wirtschaftsspionage made by NSA) lassen sollen, ohne den Mund aufzumachen?
Es ist nur gut und richtig, dass die Bevölkerung sich kritisch äußert (leider immer noch zu wenig), von unserer Regierung kann man das ja nicht mehr erwarten.
Ist schon bitter, wir dürfen die Damen und Herren mit unseren Steuergeldern alimentieren, die uns dann an die sog. Freunde von jenseits des Großen Teichs meistbietend verhökern.
Früher fand ich die USA einfach nur toll und habe mir gewünscht, dort zu leben. Dann kam Reagan und ihm folgte Ernüchterung meinerseits. Europa als Aufmarschgebiet für seine Cruise Missiles? No way!
Danach kühlte meine Liebe zu dem Land unter Null ab. Erst in den späten 90ern kam es zum erneuten Wandel und meine Begeisterung kehrte zurück. War dann auch einige Male drüben und traf eine Menge „Leute wie du und ich“, um letztlich erneut desillusioniert zu werden. Aussenpolitisches Unwissenheit gepaart mit Desinteresse. Heute wundert es mich überhaupt nicht mehr, dass wir dermaßen über den Tisch gezogen werden. Erstmal kommt USA und dann eine ganze Weile gar nichts. Unter diesem Aspekt ist gerade das TTIP ablehnend zu betrachten. Denn eines ist gewiss: was immer die Amerikaner fordern und dann auch noch bekommen, ist zu unserem Nachteil. Wer etwas anderes behauptet, den werden früher oder später die Realitäten einholen.

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Luna-lucia 03.05.2014, 19:57
132. aber eine eine ernsthafte Auseinanderentwicklung

Zitat von eigene_meinung
Alles, was mir dazu noch einfällt, ist leider nicht druckreif.
wäre einfach nur PHANTASTISCH !!! mal kein Gedanke mehr, an Amiland, mal keine NSA Schnüffelei mehr! "Seitenschneider" zwick zwack - und weg mit dem "Draht"! Und alles was dazu gehört. Und endlich ein Gesetz, dass Spionen ohne Ansehen der Person, minimum fünf Jahre garantiert. Wenn es doch nur ein Löschprogramm für diese NSA Server geben würde! Hallo Hacker - keine Ideen dazu?

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peterpanofsky 03.05.2014, 19:58
133. Auf die deutsche Bundesregierung

ist halt Verlass, wenn es darum geht die deutsche Demokratie wenn nicht zu beerdigen, so doch zumindest an den entscheidenen Punkten auszuhebeln. Für das rückratlose, windige, antidemokratische Verhalten von Merkel und Co besonders in Sachen NSA-Affäre kann man aus meiner Sicht nur noch abgrundtiefe Verachtung empfinden.

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catweezle 03.05.2014, 19:59
134. Wo bleibt der Bundesstaatsanwalt?

Zitat von sysop
In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.
Wie nennt man denn das was hier passiert? Behinderung von Ermittlungsverfahren? Strafvereitelung im Amt? Hochverrat?

"Die Regierung" stellt das Staatswohl über das Wohl der Bürger - und schützt bzw. unterstützt strafbare Handlungen?

Vor dem Gesetzt sind in Deutschland eben nicht alle gleich. Und schlussendlich stellt sich einem die Frage - was wird hier und den USA denn eigentlich von den Regierungen / dem Staatsapparat geschützt?
"Der Bürger"? Sicherlich nicht. "Die Verfassung"? Wohl auch nicht.
Oder gar "die Freiheit"? Sorry - das ist ja wohl der Widerspruch schlechthin.

Aber Hauptsache, wir haben eine neuen Bußgeldkatalog - der "so viel besser als der alte ist". Fragt sich nur auch hier - was ist eigentlich das Ziel der Aktion?

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haarer.15 03.05.2014, 20:00
135. Dumm

Zitat von limubei
Frau Merkel ist zu lange im Amt. Wir brauchen Begrenzung auf 2 x 4 Jahre. Das hat sie von Kohl gelernt. Mit undemokratischem diktatorischem Verhalten wurde sie sozialisiert in der DDR. Der Rest der Regierung hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die SPD Genossen rutschen in ihrem eigen Speichel aus bei soviel US Freundesgesabber. Es ist Zeit das Europa klare Grenzen zieht zur entdemokratisierten USA. Wirtschafts und Aussenpolitik tragen faschistoide Züge. Willst du anderes Land nicht so wie wir, dann machen wir dich fertig auf allen Ebenen. Wiederlich dies Rückratslosigkeit unseres Parlamentes. Es braucht dringend erheblichen zivilen Ungehorsam im Parlamant und in der Bevölkerung.
Ja so ist es. Frau Merkel leistet sich solche Hämmer, weil sie so überwältigend gewählt wurde. Die sage und schreibe dritte Amtszeit, was ohnehin schon unverständlich ist. Wir hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, eine andere Regierung zu bekommen. Aber nun haben wir das, was wir verdient haben. Es geht schon lange nicht mehr um unsere Interessen und unser Wohl.

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erwins04 03.05.2014, 20:04
136. Untersuchungsausschuss

Wo leben wir eigentlich? In einem freien Europa, in einer modernen Demokratie. Die Parlamentarier sind gewählte Volksvertreter oder habe ich etwas falsch verstanden? Deshalb sind ihnen alle Unterlagen zugänglich zu machen.

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markus2014 03.05.2014, 20:04
137. haha

wie bitte. dann kann man nicht mehr auf die Bundesregierung rechnen mit Rechtsstaat

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feanor72 03.05.2014, 20:07
138. Toll

Danke an unsere Regierung, dass sie sich selbst mehr oder weniger zensiert ... Natürlich schnüffelt jeder Geheimdienst, warum kann man das mal nicht einfach offen zugeben? Frag ich mal so ganz naiv.

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mehrgedanken 03.05.2014, 20:08
139. ein schlimmer grundsätzlicher Fehler

Zitat von sysop
In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.
Das Staatswohl leitet sich ab direkt aus unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Menschenrechts - Charta, und nicht aus Merkels Winkelzügen zu den USA wegen TTIP und Ukraine. Das ist das Armutszeugnis schlechthin. Und nein.... ich mag die USA sehr, eben drum erlaube ich zu sagen dass Berlin hier ganz ganz gewaltig irrt. Die nehmen niemanden ernst der sich so aufführt wie Merkel. Würde ich auch nicht in Obamas Position, handsome chancelor Merkel.... pet the dog....

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