Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

Seite 32 von 50
edtru 04.05.2014, 08:05
310. welche

Gutachten haben die Amis zum spionieren eingeholt gillt in der Bundesrepublik schon Ami recht oder sind wir schon bei denen integriert und was hat unser Bundes-Frettchen bei denen erreicht

Beitrag melden Antworten / Zitieren
edtru 04.05.2014, 08:08
311. Gegenüber

der Bundesregierung ist die Mafia noch harmlos

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gg72 04.05.2014, 08:09
312. Demokratie

Tja, soviel zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - das war alles nur geträumt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
herr wal 04.05.2014, 08:18
313.

Zitat von sysop
In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern. ... Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.
Wir sollten auf irgendeine Weise dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen Kaiser bekommen. Dann hätte die Regierung wenigstens jemandem, zu dem sie loyal sein kann, und sie wird es gut machen. Macht's gut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
anamarie 04.05.2014, 08:19
314. ist überhaupt

deutsches parlamentarische kontrollgremium souverän?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
papayu 04.05.2014, 08:36
315.

So heisst das Ding auf der ganzen Welt. Cellphone nicht
handy.
Das soll mir mal jemand vormachen, 200
( zweihundert) Benutzungen an einem Tag!!
Bei einem 10 Stunden Tag waeren das ein
Dreiminutentakt!!! Das schafft NIEMAND.

Wie waers mal mit einer ENTE?? Einfach mal ein paar
Gespraeche oder Schriftliches hin und her schicken.
Sagen wir mal, COCACOLA wird verboten.
Kommt dann der Ami wieder ueber den Kanal??

Fuer mich sind das alles nur Ablenkungsmanoever.
Die wirklichen Probleme werden verschwiegen und nicht behandelt.
Beispiel: Ein heute 16jaehriger Hauptschueler hat das seltene Glueck einen Beruf ausueber zu duerfen.
8,50 Euro brutto Stundenlohn und mit 63 darf er dann in Rente gehen( rein theoretisch). wie hoch wird dann die Rente sein??
2.Beispiel: Eine Angestellter 50 Jahre hat also nur
ca 32. Jahre gearbeitet. Wie hoch ist dessen Rente??

PS. Ich schau nachher mal nach, ob ich auf Sendung bin oder wie so oft PK, kommentarlos.

Tschuess

Beitrag melden Antworten / Zitieren
habe_fertig 04.05.2014, 08:46
316. Merkel

gehört der Prozess gemacht. Sie verrät deutsche Interessen, bricht ihren Amtseid und ist ein Sicherheitsrisiko.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hubertrudnick1 04.05.2014, 08:48
317.

Zitat von psp1957
wäre ob dieser NSA Affäre zurückgetreten. Frau Merkel unterwandert mit ihrer Politik am laufenden Meter Deutsches Recht. Man sollte dieser Frau einmal die Bundesrepublik Deutschland erklären. Sie ist schon anders strukturiert, als die Deutsche Demokratische Republik, dessen Kind diese Frau ist. In der BRD sind und waren politische Denkansätze von Regierungen, die die Freiheit des Bürgers einschränken, in welcher Form auch immer tabu. Es ist unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit heutige Politiker unsere Grundrechte mit Füßen treten.
Sicherlich wäre Willy Brandt auch deswegen zurückgetreten, aber in erster Linie, weil ihm der Herr Wehner das Leben schwer gemacht hätte.
Willy Brandt war doch nur ein Gejagter von Wehner, er hatte alle Strippen in seiner Hand und durch seine Intriegen hatte Brandt aufgeben müssen.
Wie sagt man so schön, der Feind ist Mitten unter uns, nur hat die Frau Merkel so wie es einst Helmut Kohl tat, rechtzeitig all die Gegenspieler kalt gestellt.
Unteranderem glaube ich, dass Frau Merkel gar keine richtige Aufklärung dieser NSA Afären gebrauchen kann, denn dann würden ja all die deutdschen Verstrickungen auffliegen können und ihr in einem schlechten Licht darstellen.
Geheimdienstsachen sind immer und das in allen Ländern eine sehr schmutzige Angelegenheiten, sie sind kaum mit einer Demokratie vereinbar und darum werden auch zuständige Politiker kaum eine echte Aufklärung betreiben wollen, aber das kennen wir doch schon von der Aufklärung der Nazimorden her.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
parlatan 04.05.2014, 08:48
318. Anklage wegen Landesverrat möglich

Die Deutsche Regierung hat Landesverrat betrieben und betreibt dieses noch.

Sie hat wohlwissend jegliche Kommunikation und sensible Daten der Bürger, Regierung, Firmen, Behörden, Forschungsanstallten und Verteidigungsapparate ohne Not für eine ausländische Macht geöffnet.

Als wäre unsere Regierung eine Fremde, hat sie wiederum diese Daten die Sie der "NSA" preisgegeben haben zur eigenen Spionage im eigenen Land benutzt.

Auch hat sie selbst nach öffentliches Bekanntwerden des NSA-Skandals nachweislich verhindert, dass geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Sie forciert das grundlose Ausspähen der Kommunikation und Bewegungsdaten der eigenen Bevölkerung.

Anscheinend selbst handlungsunfähig gegen diese Vorgänge selbst anzugehen, ist zu vermuten, dass Sie selbst durch sensible Informationen über Ihr frühes Handeln erpressbar geworden ist oder nicht imstande ist diese Umstände geistig korrekt einzuordnen.

Dieser Umstand ist für ein souveränes Land untragbar.

Die Anklage muss daher lauten:

Anklage wegen schwerwiegendem Landesverrat mit Auswirkungen auf die persönlichkeitsrechte eines jeden, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Regierung und Aufbau eines staatlichen Überwachungsstaates.

Weitere Anklagepunkte dürften an der grundlosen Beteiligung von US-Angriffskriegen und deren Antiterroraktionen liegen.

Die Schadenssumme für das Land ist derzeit nicht überschaubar, dürfte aber locker zw. 100-200Mrd€ liegen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
erasmusdarwin 04.05.2014, 08:48
319. Kein Interesse am Schutz der eigenen Bevoelkerung

Das hat sich ja im Laufe der Affaere bereits abgezeichnet, aber ist nun mit diesen Aussagen eindeutig. Die Interessen auslaendischer Geheimdienste werden geschuetzt zum Nachteil der Interessen der eigenen Bevoelkerung und deren gewaehlten Parlamentarier. Erschreckend ist vor allen Dingen, dass es nicht einmal vertuscht wird sondern ganz offen gesagt. Offensichtlich herrscht keine Angst vor irgendwelchen Folgen. Die naechste Wahl ist weit genug entfernt. Kann der Untersuchungsausschuss nicht rechtliche Schritte einleiten. Kann das 'Otto Normalverbraucher' tun?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 32 von 50