Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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Badischer Revoluzzer 03.05.2014, 18:33
30. Die Regierung will Herausgabe

von Dokumenten verweigern. Das heißt klipp und klar gesagt, daß die deutsche Regierung den amerikanischen Geheimdienst vor dem deutschen Parlament schützt. Das muß man sich erst mal geben! Wählt alle ab, sie taugen nicht und sind Verräter, die ihren Amtseid brechen.

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Zaphod 03.05.2014, 18:33
31. Spitzenzynismus

Was ist eigentlich von den Unions-Abgeordneten zu halten, die Snowden erst einreisen lassen wollen, ihn dann verhören wollen und anschließend an die USA ausliefern wollen? Das ist doch der größtmögliche Zynismus! Bei solchen Aussagen sollte Herr Snwoden sich schön hüten, überhaupt zu erwägen, nach Deutschland zu kommen!

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premiummails 03.05.2014, 18:33
32. War doch zu erwarten ...

Mich enttäuscht keinesfalls, was die Regierung dazu sagt. Von diesem Personal war NICHTS anderes zu erwarten. Schlimmer finde ich, wie viele Prozent der deutschen Wähler dieses Personal in vergleichsweise freien Wahlen gewählt haben. Man konnte es sich doch vorher denken ... !

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hotgorn 03.05.2014, 18:34
33.

Musste Willy Brand nicht wegen einer Spionagesache zurücktreten also auf Angie wir brauchen dich nicht mehr.

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obstroc 03.05.2014, 18:34
34. unwürdig

Unfassbar mit wieviel Feigheit und Heimtücke hier von unserer Regierung agiert wird.
Der aufrechte Gang wurde hier einfach durch verlogene Heuchelei ersetzt.

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dieter-ploetze 03.05.2014, 18:35
35. alles für die galerie

ein schauspiel für die galerie,so sieht das verhalten der
bundesregierung bisher aus,wenn sie sich über die
ausspähung entrüstet hat.in wirklichkeit haben
merkel &co verständnis dafür.nur das volk soll ja
nicht alles merken,da tut ein wenig aufregung gut.
soll mir noch einer von" ja,wir leben doch in einer
demokratie" kommen.das ist schon länger eine
typische post-oder scheindemokratie und daran wird
sich von oben her auch nichts mehr ändern.das kann
nur vom volk ausgehen.

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micromiller 03.05.2014, 18:35
36.

Zitat von Malshandir
Also soweit ich weiss, ist immer noch das Parlament nicht aufgeloest. Somit hat ein Bundeskanzler auch Rechenschaft abzulegen und alle Unterlagen auch diesem zur Vefuegung zu stellen.
Theoretisch haben sie recht, nur wird unsere nette ostdeutsche Physikerin nicht das ok der Zentralverwaltung unseres Geheges bekommen....

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jenstw 03.05.2014, 18:35
37. Wundern..

Hieße es nicht die Affäre sei doch nur angeblich und nichts sei bewiesen?! Und hieße es nicht auch sei Affäre sei doch schon längst vorbei?

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comptur 03.05.2014, 18:38
38.

Zitat von LorenzSTR
Wie bitte? Offenbar haben einige fleißige Beamte nicht so ganz verstanden, welche Aufgabe sie zu erfüllen und welchem Dienstherr (Staat=Bürger) sie zu dienen haben.
Der Dienstherr ist die Regierung! Die Regierung trägt die Verantwortung und entscheidet.

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zorga 03.05.2014, 18:38
39. Ehrlich,

manchmal möchte man weinen (um nichts Schlimmeres zu tun) :-(

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