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NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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hhismanic 06.05.2014, 19:53
490. Problematische Vergangenheit

Zitat von Freeflight
Staatliche Spionage mag so alt wie die Menschheit sein, aber diese !gezielte! staatliche Spionage hat relativ wenig mit dem massenhaften und verdachtsunabhängigen abschnorcheln der unbeteiligten und unschuldigen allgemeinen Bevölkerung zu tun.
Zeiten ändern sich und damit die technischen Möglichkeiten. Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die nüchterne Feststellung, dass ein Staat, ein Apparat oder eine Institution nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit darauf verzichtet, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Das anzunehmen oder zu erwarten, wäre naiv.

Zitat von Freeflight
Wäre auch schön wenn Sie mal genauer erläutern würden wo die Welt denn "unsicherer" wurde in den letzten Monaten? Habe ich irgendwas verpasst oder sprengen sich inzwischen tagtäglich Terroristen in die Luft? Von welcher "Unsicherheit" reden Sie hier denn eigentlich Herr Schlapphut-Versteher?
Die Snowden-Enthüllungen waren und sind sicher ein gefundenes Fressen für geneigte Kreise. Dass dabei aber auch militärische Erkenntnisse zu unserem und nur zu unserem Nachteil über Bord gehen, wird leicht übersehen. Dritte in anderen Teilen der Welt werden sich ins Fäustchen lachen, und zwar bestimmt nicht, weil sie so viel Humor haben und uns so freundlich gesonnen sind. Wenn Sie anderer Meinung sind, erklären SIE doch bitte mal, worin Sie den Zuwachs an Sicherheit sehen, Sie Snowden-Versteher.

Zitat von Freeflight
Oh ja die RAF.. das in diesem Land noch viel mehr im argen liegt, auch Heutzutage (VfS/NSU, BKA/Edathy Komplexe), das ignorieren wir fein säuberlich weiter. Soll ja auch bloß niemand herausfinden was da so abläuft, das würde ja alles nur die Welt "unsicherer" machen![/
Unsachlicher Quark. Es geht hier um den NSA-Komplex, und nicht um eine von-Pontius-bis-Pilatus-Diskussion. Und im Zusammenhang mit dem NSA-Umfeld habe ich darauf hingewiesen, dass eine der zentral beteiligten Personen eine aus meiner Sicht problematische Vergangenheit hat. Ihnen mag das schnuppe sein, mich beunruhigt es, dass sich solche „Volksvertreter“ als Richter aufspielen können.

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maxleferrailleur 07.05.2014, 20:49
491. Snowden in Deutschland befragen!

Bin seit langen Jahren aktives SPD-Mitglied - habe für die Partei auch beruflich im Ausland gearbeitet. Kenne auch das Thema "diplomatische Rücksichtnahme". Aber hier bin ich ganz klar: Snowden sollte in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuß aussagen. Und die deutsche Regierung die USA warnen, daß Deutschland keine Übergriffe durch US-Kräfte dulden wird bei dem Aufenthalt von Snowden

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