Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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norman.schnalzger 03.05.2014, 18:46
60. Wäre interessant zu wissen,

was die Regierung denn so alles zu Verheimlichen hat. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus

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kellerkaller 03.05.2014, 18:46
61.

Zitat von fleurdesel
Es wird Merkels letzte Amtszeit sein und wenn sie so weiter verfährt, kann es ja auch noch ein Amts enthebungsverfahren geben, wegen Verrats am deutschen Volk, Amtseidsverletzung und Verfassungsbruch. Da kann Obama ihr dann nicht behilflich sein.
Wer hat die Macht für einen Misstrauensantrag? Wer sollte ihn stellen?
Die Amtseidverletzung ist nicht strafbar, die hat moralischen Charakter, mehr nicht!
Die Verfassung wird schon Jahre gebrochen- siehe Verfassungsgerichtsurteile!
Obama gibt aber den Takt vor und sollte das Volk aufmucken, ruckzuck springt er seiner stützstrumpffarbenen Kanzlerin bei und rettet sie!

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Hilfskraft 03.05.2014, 18:47
62. Sprüche

Zitat von bkwerner
Das deutsche "Volk" hat DIE Regierung verdient,die es selbst gewählt hat.Diejenigen ,die"Mutti" nicht gewählt haben,aufgrund eines gewissen Verstandes-Level,können uns nur leid tun.
niemand hat Merkel für einen Dauerläufer gehalten.
Mal wählen, um Schröder loszuwerden.
Aber dann trat eine Eigendynamik ein, durch alle Mutti-Lieblinge losgetreten.
Und niemand wollte sie noch missen (außer mir).
Vielleicht es ja noch so?
Sie wurde ja schließlich vor nicht all zu langer Zeit erdrutschartig gewählt.
Ich würde am liebsten jeden einzelnen ihrer Wähler nach seinen Verstand fragen.
Aber, danach fragen sich die Betreffenden mittlerweile sicher selber.

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HLoeng 03.05.2014, 18:47
63. US-Recht bricht Bundesrecht

Ich war bislang der naiven Auffassung, dass in unserer parlamentarischen Demokratie der Bundestag als Legislative eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive hat. Schlage nunmehr eine Ergänzung des Artikels 44 vor: "Die Arbeit der vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschüsse kann auf Geheiß der Bundesregierung eingeschränkt und unterlaufen werden, wenn dies im Interesse der Schutzmacht USA liegt. Die Rechtauffassung amerikanischer Juristen hat in jedem Fall Vorrang vor geltendem deutschen Recht." Für Putins Russland haben wir den Begriff "gelenkte Demokratie" geprägt. Das schaffen wir doch auch, gell?

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mischamai 03.05.2014, 18:47
64. wir sind das Volk!

Wir sind das Volk und wollen Aufklärung! B A S T A !

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blurps11 03.05.2014, 18:47
65.

Zitat von Hilfskraft
Hier geht es um Merkel-Regierung-Sicherheit. Wie lange meint unsere Holde noch, uns auf der Nase herumtanzen zu können?
Solange sie von knapp 80% des Souveräns wiedergewählt wird...

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micromiller 03.05.2014, 18:48
66.

Zitat von comptur
Theoretisch ist das Unsinn!
Richtig !

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ayahuasca2 03.05.2014, 18:49
67. @ premiummails

ganz recht, von diesem Personal kann man auch nicht mehr erwarten. Hierzu die quere Frage bzgl. der vergleichsweisen freien Wahlen stellt sich nach soviel Ignoranz gegenüber dem deutschen Bürger die Frage: gingen die letzten Wahlen mit rechten Dingen zu? So wie die Politik hier verfährt, stelle ich mir ernsthaft diese Frage. Bisher konnte man noch erkennen, das Einiges dem Volk zu Gute kommt, momentan nur noch Lug und Trug, leider.

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keeyo 03.05.2014, 18:49
68. was gibts da noch zu sagen

Die deutsche Bananenrepublik blüht und gedeiht weiter !

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nexcalibur 03.05.2014, 18:49
69. Hallo??

Die Bundesregierung nimmt immer mehr autoritäre Züge an. Ich meine es ist doch ein Skandal dass sich Merkel bei der Aufklärung so querstellt. Vor was hat sie solche Angst. Was kommt als nächstes vielleicht ein YouTube und Twitter verbot??

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