Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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Netcube 03.05.2014, 18:50
70. Erinnerung...

Nur zur Erinnerung, wie Gabriel und die SPD Wahlkampf machten:

"Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an."
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-909329.html

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gamh 03.05.2014, 18:50
71. Passt alles voll ins Bild

Da geht wohl so manchem aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglied der A*sch auf Grundeis. Wenn da tatsächlich mal umfassend Aufklärung betrieben wird, landet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der/die Eine oder Andere, wenn nicht alle, hinter schwedischen Gardinen. Zudem müssten vermutlich sämtliche deutsche Geheimdienste ihrer Arbeit künftig hinter denselben Vorhängen nachgehen. Das Ganze stinkt zum Himmel und ich kann nur hoffen, dass Linke und Grüne nicht nachlassen, diese dunklen Machenschaften mit Licht zu fluten! Gruss, gamh

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felixbonobo 03.05.2014, 18:50
72. Scheindebatte

"Beim Besuch von Angela Merkel bei US-Präsident Obama war eine solche Vereinbarung (No-Spy-Abkommen) auch kein Thema. " ??

Sollte ich mich da so verhört haben? So weit ich mich erinnere hat obama mit klaren worten gesagt, das es mit keinem land der welt, ob befreundet oder nicht, ein solches no-spy-abkommen gibt und geben wird. Punkt.

Kann man ja gerne kritisieren, ändert bloß nichts an dieser deutschen scheindebatte darüber. Auch snowden einzuladen hat für den untersuchungs-ausschuss wenig sinn, wie er selbst schon sagte. Die relevanten unterlagen, um die es dabei gehen könnte, sind längst an alle möglichen pressestellen verteilt worden, die nun selbst entscheiden, wann sie was davon veröffentlichen. Ein gedächniss-protokoll von snowden wäre da wenig aussagekräftig.

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haarer.15 03.05.2014, 18:52
73. Angies Konterfei

Zitat von Al.Ba.
Putin recht geben. Die USA zwingen der ganzen welt ihre gesetzte auf und was der bundestag dazu sagt interessiert ja nur die opposition. Bin gerade schwer enttäuscht von der spd. Vorher sich drüber aufregen und jetzt füße still halten.
Auf den Europawahl-Plakaten wollte die CDU mit ihrer Kanzlerin punkten. Ja was nun ? Das dürfte ihr sehr ungelegen sein. Diese Wahl geht für die Union ziemlich sicher in die Hosen. Bei dieser Abhör-Affäre aber auch bei anderen aktuellen Themen hat Mutti ganz doll gezeigt, dass sie keine Interessensvertreterin für unser Land mehr ist - im Gegensatz zu Herrn Putin.

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t dog 03.05.2014, 18:52
74. @bkwerner

Sie glauben ernsthaft, das der Fehler in der Personalie liegt und nicht im System?

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Hilfskraft 03.05.2014, 18:55
75. ein Bild

mir geht ein Bild nicht aus dem Kopf.
Merkel war noch gar nicht gewählt, da reiste sie zur Überraschung aller in die USA und besuchte Dabbelju Busch als Kanzlerkandidatin.
Dort muß bereits etwas vorgefallen sein, was sie sicher machte, das sie die Queen von Deutschland wird.
Amerikanische Firmen können durchaus mit Spenden geholfen haben.
Möglicherweise versprach sie dort damals etwas, was ihr lange Zeit ermöglichte, Stroh zu Gold zu spinnen.
Möglicherweise ein Stillhalteabkommen, was die NSA betrifft.
Würde irgendwie passen ...
Das würde ich an ihrer Stelle auch um alles in der Welt unter der Decke halten wollen!

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erhard.l 03.05.2014, 18:55
76. Rechtsgutachten

Die Bundesregierung erklärt ihre Enttäuschung über das beckmesserische Verhalten einzelner Ausschussmiglieder hinsichtlich ebenso klarer wie eindeutiger Formulierungen des unparteiischen Rechtsgutachten.
Aus diesem Grund sieht sie sich veranlasst ein weiteres Gutachten einzuholen.
Die Rechtsabteilung der CIA soll ihre Unterstützung für diese Goodwill - Aktion bereits zugesagt haben.

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warndtbewohner 03.05.2014, 18:56
77. Das glauben sie selbst nicht..

Zitat von haarer.15
Auf den Europawahl-Plakaten wollte die CDU mit ihrer Kanzlerin punkten. Ja was nun ? Das dürfte ihr sehr ungelegen sein. Diese Wahl geht für die Union ziemlich sicher in die Hosen. Bei dieser Abhör-Affäre aber auch bei anderen aktuellen Themen hat Mutti ganz doll gezeigt, dass sie keine Interessensvertreterin für unser Land mehr ist - im Gegensatz zu Herrn Putin.


der Michel lern nix. Einmal CDU+SPD immer CDU+SPD. Ich lass mich gene vom Gegenteil überzeugen...

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cutestrabbitonearth 03.05.2014, 18:56
78.

Zitat von hotgorn
Musste Willy Brand nicht wegen einer Spionagesache zurücktreten also auf Angie wir brauchen dich nicht mehr.
Der wurde aber von unseren Feinden ausgeschnüffelt. Wir werden von unseren Freunden ausgeschnüffelt und das ist viel, viel besser.

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Septic 03.05.2014, 18:56
79. Die Regierung hat auch Dreck am Stecken

Also verschanzt man sich hinter Paragraphen damit die große Bombe nicht platzt.

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