Forum: Politik
NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern
DPA

In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.

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Glocknerkönig 03.05.2014, 18:56
80. Manipulation und Erpressung

10+ Jahre alles abgehört was vermeintlich vertraulich gesprochen und geschrieben wurde von den politischen Spitzen in Berlin bis hinab in die Kreispolitik. Wer diese Informationen besitzt muss nicht verhandeln, der sagt an was zu passieren hat. Und wer nicht spurt darf eine Blick in die Akte werfen deren Veröffentlichung jede Karriere sofort beendet. Ich dachte so arbeiten Geheimdienste?

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Tolotos 03.05.2014, 18:57
81. Die Bundesregierung könnte ja zum Ausgleich Snowdenfreunde an die USA herausgeben!

Zitat von chrisre
Die NSA und nun auch die hörige Bundesregierung verstößt gegen deutsches Recht, welches hier auf deutschem Boden gilt. Es ist geradezu lächerlich so ein Gutachten in Amerika einzuholen, um deutsches Recht unterwandern zu können, mit den Füßen zu treten. Das darf nicht (wahr)sein! Man darf US-Vergehen nicht untersuchen, weil man sich dann selbst strafbar macht. Demokratie ade.
Vielleicht liefert diese Kanzelei ja noch ein Gutachten, dass die Kritik daran US-Interessen verletzt! Dies könnte der Bundesregierung die Begründung liefern, ihre Kritiker einfach mit dem Argument von übergeordneten nationalen Interessen nach Guantánamo abzuschieben!

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Pinin 03.05.2014, 18:58
82. Aber das ist doch klar warum ...

... unsere Regierung die Unterlagen nicht heraus gibt - sie arbeitet schließlich für die USA und nicht für Deutschland ...

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namur 03.05.2014, 18:59
83.

Da hilft nur noch aktiver Wiederstand gegen diese Regierung und dieses System. Merkt denn keiner von unseren Politikern, daß wir auf die nächste große Katastrophe hinsteuern?

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michaelslo 03.05.2014, 19:00
84. Versteht sich

diese dt. Regierung bereits als Unterabteilung des Weißen Hauses?

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danielkrautk 03.05.2014, 19:01
85. Es ist nicht zu fassen...

ich habe das Gefühl unsere Regierung will gar nicht, dass etwas "aufgeklärt" wird. Was hat unsere Regierung nur gegen uns :) Im Mai sind Europawahlen Leute...

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Hilfskraft 03.05.2014, 19:02
86. Zustimmung

Zitat von premiummails
Mich enttäuscht keinesfalls, was die Regierung dazu sagt. Von diesem Personal war NICHTS anderes zu erwarten. Schlimmer finde ich, wie viele Prozent der deutschen Wähler dieses Personal in vergleichsweise freien Wahlen gewählt haben. Man konnte es sich doch vorher denken ... !
das werde ich auch nicht begreifen.
Ein unlösbares Rätsel!

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secret.007 03.05.2014, 19:03
87. Die Regierung ...

... entlarft sich selbst, indem ein Rechtsgutachten aus den USA dem Untersuchungsausschuß untergejubelt wird, damit dieser mit seiner Fragerei aufhört. Ist das peinlich! Ich hoffe, dass diese verlogene Bande mit jeder kommenden Wahl ihre verdiente Quittung bekommt.

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Shoxus 03.05.2014, 19:06
88. Tja so ist das eben.

Schöne Demokratie in der wir leben.

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derandersdenkende 03.05.2014, 19:06
89. Für heute habe ich genug Zensur erfahren

Zitat von sysop
In der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigt sich die Bundesregierung weiterhin wenig kooperativ: Nach Informationen des SPIEGEL will sie die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium verweigern.
und deshalb verabschiede ich mich für heute mit der Ankündigung auch morgen wieder für die Meinungsfreiheit und gegen die Diktatur einzutreten!
Spitzelei und Zensur sind Mittel der Meinungsmanipulation und sollten in einer Demokratie keinen Platz haben!
Passiert dies in Absprache wiegt es besonders schwer!

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