Forum: Politik
NSA-Enthüller: Bundesregierung lehnt Aufnahme Snowdens ab
REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ The Guardian

Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben.

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homersimpson75 02.07.2013, 19:37
80.

Zitat von okokberlin
die kanzlerin und ihre minister brechen wieder einmal ihren amtseid
Nein, sie halten sich in diesem Fall einfach nur an geltendes Recht.

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Guillermo Emmark 02.07.2013, 19:37
81. Weicheier und Warmduscher

Daraus besteht unsere Regierung.

Wenn SPD, Grüne und Linke noch alle Tassen im Schrank haben, machen Sie DAS zum Wahlkampfthema! Und hätten dann eine realistisch Chance, Snowden im nächsten Deutschen Herbst Asyl zu bieten.

Das Argument mit dem Pass erinnert nicht nur an Franz Kafka sondern auch an B.Traven "Das Totenschiff". Ohne Prozess wird dem Mann der Pass storniert und alle Bundesbimbos können nun sagen "Oh mein Gott, ohne Pass können wir den aber wirklich nicht reinlassen."

Unglaublich und surrealistisch. Eine Schande für Deutschland und Europa!

Wie wär's mit einer Petition? Juristen im Forum ran!

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JayMAF 02.07.2013, 19:37
82. Da gibt es genug !

Zitat von forsthaus-neuhaus
Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublick, das ein Asylverfahren an einem Tag bearbeitet werden konnte. Warum geht das bei anderen Asylverfahren nicht? Meiner Meinung nach ist Snowden tatsächlich ein Asylant der tatsächlich in seinem Heimatland verfolgt wird und mit schweren Strafen rechnen muss. Unsere Regierung besteht aus ehrlosen Feiglingen. Wer kann denn sowas noch wählen?
Da gibt es genug !

Laut letzter (30.06.2013) Emnid-Umfrage 41% der Anhänger der 'westlichen Wertegemeinschaft'.
Sonntagsfrage – Umfragen zur Bundestagswahl (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

Aber da zeigt sich: Schnüffeln war bei den Deutschen immer schon beliebt - egal ob Stasi oder Gestapo.
Und alte Gewohnheiten usw ...

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EU-sucks 02.07.2013, 19:37
83. War doch klar,

Zitat von sysop
Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben.
unsere Regierung wird doch nicht in die Hand beissen, die sie füttert!
Mir kann KEIN MENSCH der Welt erzählen, dass die da in Berlin nix wussten. Alles, was die deutschen Behörden nicht dürfen, machen sie über Umwege.
100%ig!

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storystory 02.07.2013, 19:38
84. Die Maske fällt !

Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht ! Asylrecht ? Nur wenns passt !

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alf999 02.07.2013, 19:38
85. Endlich könnte ....

einmal in ihrem Leben Frau Murksel Format zeigen! Hosenscheißer der Welt, vereinigt euch!

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preteatro 02.07.2013, 19:38
86. Wer kein Gesicht mehr hat....

kann es auch nicht verlieren!
Noch diesem Motto agiert die willfährige Clique der Handlanger des US Imperiums seit Tagen ganz ungeniert.
Als bekennender Europäer schäme ich mich masslos für die Feig- und Charakterlosigkeit der deutschen Bundesregierung in dieser Angelegenheit und möchte - nutzlos hin oder her - entschieden gegen diese Selbstaufgabe protestieren.
Bisher waren Diskussion über das Ausmass einer allfälligen deutschen Souveränität ja nicht mehr als Mutmassungen.
Das sie den Aufdecker US amerikanischer Verbrechen gegen Deutschland nicht zumindest vor dem Hintergrund allfälliger Klagen (da vermag man jetzt schon zu erahnen, WAS daraus wird) nicht als Kronenzeugen in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen, weist deutlich darauf hin, WER in Deutschland das Sagen hat!
Die US Vertreter mit deutschem Pass in Kanzleramt und Parlament sind offenbar auch bereit, imperiales Handeln zu implementieren und vor allem zu exekutieren.
Imperialismus bedeutet Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung.
Aber muss sich dieses Programm gleich gegen Helfer wie Snowdon und gegen die eigenen Bürger und die Wirtschaft richten?
Schickt Merkel, Friedrich und Co. Guttenberg in die USA hinterher....dort gehört die Bande hin!

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2ubuntu2 02.07.2013, 19:38
87.

Zitat von sysop
Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben.
Ich weiß gar nicht warum, man sich hier so aufregt! Die Ablehnung des Asyl-Antrags war doch abzusehen, da der Antrag bereits an Formalitäten scheitert. Für einen Asylantrag muss der Flüchtling sich in Deutschland aufhalten. Warum sollten man willkürlich für einzelne Personen, die vielleicht der Öffentlichkeit mehr bekannt sind, Ausnahmen machen.
Zudem selbst bei einem akzeptierten Asyl-Antrag, müsste Snowden aufgrund der Auslieferungsverträge mit der USA ausgeliefert werden. Insofern ist es im Interesse von Snowden sich von Europa fern zu halten.

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karend 02.07.2013, 19:38
88. Snowden, lass hören

Zitat von sysop
Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben.
War Frau Merkel eingeweiht? E. Snowden, jetzt ist die Zeit für weitere Fakten. Sollte sie etwas gewusst haben, sollte ihr und allen anderen Beteiligten der Prozess gemacht werden.

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merman2 02.07.2013, 19:38
89. Demaskierung

Zitat von sysop
Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben.
Ein einzelner Mann schafft es, den scheinheiligen Lügnern in Regierungsverantwortung die Maske vom Gesicht zu reißen. Ein Zeichen für den Mut des Einzelnen und für die Schwäche der bestehenden politischen Strukturen. Es besteht die Gefahr, dass sie zusammenbrechen oder mit diktatorischen Mitteln erhalten werden müssen. Vielleicht war es für letztere Variante notwendig, die flächendeckende Überwachung der Kommunikation ganzer Völker zu organisieren.
Es läuft etwas falsch!

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