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NSA-Enthüller: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden
REUTERS

Amerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden.

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TangoGolf 02.07.2013, 14:21
1. So, so...

Zitat von sysop
Amerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden.
...ist Herrn Snowden nun also klar geworden, dass seine neuen Freunde Russland, China, und Ecuador doch nicht so toll sind?

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Meskiagkasher 02.07.2013, 14:21
2.

Zitat von sysop
Amerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden.
Deutschland darf trotz Auslieferungsabkommen nicht ausliefern, wenn einer Person im Zielland womöglich die Todesstrafe droht. Und das ist bei den USA immer möglich.

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glen13 02.07.2013, 14:21
3.

Zitat von sysop
Amerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden.
Eine rein formelle Prüfung, bei der herauskommt, dass es leider leider nicht geht. Scheinheiligkeit pur.

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Holundertee 02.07.2013, 14:22
4. Und wenn schon?!?

"Wahrscheinlich müssten wir ihn über kurz oder lang den Amerikanern ausliefern, so sehen es die internationalen Verträge vor."
Seit wann halten sich die USA an Abmachungen und Verträge???

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rorufu 02.07.2013, 14:23
5. komm nicht hier her,

Dieses Land ist nicht sicher für Dich. Wir hatten ja schon Menschen die verschwunden sind ... Aber vielleicht braucht es ja gerade das um den Menschen die Augen zu öffen. Hier bist Du nicht sicher!

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gog-magog 02.07.2013, 14:24
6.

Ich kann es nur nochmals betonen: der einzige sichere Weg für Snowden ist ein Adoptionsverfahren in der Bundesrepublik. Er würde dann deutscher Staatsbürger und wäre vor Auslieferung geschützt. Zudem kann er dann in ein Zeugenschutzprogramm kommen und mit einer neuen Identität ausgestattet werden. Eine andere Lösung sehe ich in Deutschland nicht - es wäre der sichere Tod infolge des absurden Auslieferungsabkommens mit den USA.

Andererseits könnte man jetzt auch endlich mal Druck auf die USA ausüben wegen des absurden und rechtswidrigen Festhaltens von Jens Söring.

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platzanweiser 02.07.2013, 14:24
7. optional

Das sind doch alles nur Nebelkerzen, damit die Amis nicht wissen, wohin er letztendlich wirklich geht... Es kann doch keiner glauben, dass der USA-Sklave Deutschland ein sicheres Ziel für den armen Mann wäre. Selbst wenn er nicht ausgelierfert würde ist doch schon bekannt, dass die Amis straffrei Personen aus Deutschland in Foltergefängnisse entführt haben. Das weiss der wahrscheinlich besser wie wir! Ich wünsche ihm viel Glück - der Mann ist in meinen Augen ein moderner Held!

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preteatro 02.07.2013, 14:26
8. einseitiges Auslieferungsabkommen?

Das Entführungsprogramm der CIA im Anti-Terror-Kampf ist erstmals juristisch aufgearbeitet worden: 23 Geheimagenten wurden in Italien zu langen Haftstrafen verurteilt.....ein int. Haftbefehl beantragt.
Bis heute denkt die USA nicht daran, die Verbrecher auszuliefern oder das Urteil zu vollstrecken, sondern im Gegenteil, sie werden als Helden gefeiert.

Der gestrige sarkastische Zug von Putin erweist sich immer mehr als genial. Selbst wenn EU Länder letztendlich keine sicheren Aufenthalt für Snowdon garantieren können, müssen sie auf Basis seiner Anträge nun Farbe bekennen!
Glaubt jemand ernsthaft, dass Snowdon ohne Zusammenarbeit von China und Russland in Moskau landete?.....und glaubt tatsächlich jemand, dass einer wie Putin hier improvisiert und nicht längst einen Masterplan hat?

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shizzobi 02.07.2013, 14:26
9. in D interesse

Um das Thema Wirtschaftsspionage zu klären wäre es mehr als fahrlässig ihn nicht hierher zu holen. Allein schon das ihm der Pass entzogen wurde (ist ein Menschenrecht) zeigt schon dass er politisch verfolgt wird. Wir solltem ihm dankbar sein anstatt ihn zu verhöhnen.

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