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NSA-Enthüller: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden
REUTERS

Amerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden.

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wühlmaus_reloaded 02.07.2013, 15:02
100. Du hast keine Chance, nutze sie !

Snowden ist leider an keinem Ort dieser Welt sicher. Abgesehen davon, dass die Amis ohne jemanden zu fragen Drohnen schicken, wenn sie den Auftenthaltort eines Verdächtigen auch nur vage vermuten, schützt ein einmal gewährtes Asyl ihn vor Auslieferung nur genau so lange, wie er den jeweiligen Machthabern nützlich erscheint. Sollte sich die Wetterlage auch nur leicht ändern, wäre das Asyl nicht den Zettel wert, auf den es geschrieben wurde - egal in welchem Land.

Dann aber ausgerechnet die Arxxxkriecherregierung in Deutschland um Asyl zu bitten, ist allerdings sowas von daneben. Oder aber es beschreibt perfekt den Grad der Verzweiflung, in der sich dieser Mann befindet.

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exilfries 02.07.2013, 15:02
101. Über´s Ohr....

Mr. Snowden bekommt dann für Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis und sobald er hier ist, stellt die USA einen Auslieferungsantrag und das war´s dann.
Aber wie hat Tucholsky noch gesagt:
"In Deutschland gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht"
Dieses Zitat lässt sich derzeit vor allem auf die USA anwenden...

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gog-magog 02.07.2013, 15:03
102.

Zitat von dunnhaupt
Alles, was Snowden gestohlen hat, trägt er offenbar auf vier Laptops in seinem Gepäck. Laut "Washington Post" dürften chinesische und russische Hacker bei seinen dortigen Aufenthalten bereits alles herunter geladen haben, was er auf seinen Laptops hat. Die Person Snowdens ist mithin wertlos.
Dazu müßte er mit allen vier Rechnern am Netz gewesen sein. Angesichts der Fähigkeiten dieses Mannes ist das hochgradig unwahrscheinlich. Die haben nichts, gar nichts.

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goldt 02.07.2013, 15:03
103.

Zitat von TangoGolf
...ist Herrn Snowden nun also klar geworden, dass seine neuen Freunde Russland, China, und Ecuador doch nicht so toll sind?
Wer sagt denn, dass es jemals "seine neuen Freunde" waren? Tolle Suggestivfrage. Dass Snowden nun irgendwo auf einem Flughafen versauern muss, ist ein Armutszeugnis für unsere tollen westlichen Demokratien. Menschenrechte sind offensichtlich nichts wert, wenn es um Macht und Geld geht. Sie dienen nur als Sturmgeschütze gegen unliebsame Andere.

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Foersterderx 02.07.2013, 15:04
104.

Zitat von boingdil
Mal ernsthaft: die Bundesrepublik soll den USA die Rechtsstaatlichkeit absprechen? Das ist aber sehr mit Kanonen auf Spatzen geschossen... Es gibt hier ein massives politisches Problem. Aber Snowden hat ein Programm enthüllt, dass in den USA legal ist. Und er hat gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen, eben ein Straftatbestand. Er wird ja auch von entsprechenden Staatsanwälten verfolgt, nicht von irgendwelchen Killerkommandos. Wie so häufig wird illegal mit illegitim verwechselt. Diese Programme sind illegitim, sie sind politisch und moralisch verwerflich. Aber eben nicht illegal. Es ist eins, ob es bestimmte Gesetze aus moralischen Gründen nicht geben sollte. Wenn aber Gesetze bestehen, ist ihr Bruch illegal.
Das liegt nur daran, dass es keinen funktionierende Verfassung in Amerika gibt. Solche einfachen GEsetze wären hier krachens verfassungswidrig und Herr Snowden dürfte auch noch vom BVerfG klagen...- falls er Betroffen ist.

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apex2013 02.07.2013, 15:04
105.

Deutschland und jedes andere EU Land darf ihm bestimmt im eigenen Interesse Asyl beantragen.
Wenn man bedenkt das ohne ihn nie aufgefallen wäre mit welcher Dreistigkeit die USA uns ausspioniert.
Die USA spioniert, und wir lassen das auch noch mit uns machen.
Ohne überhaupt über Konsequenten nachzudenken sollen wir und mit einem "Wir klären das schon, und jetzt bleibt mal auf dem Boden" Spruch von den USA begnügen. Und OBEN DREIN auch noch den Mann ausliefern der das ganze aufgedeckt hat.

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ruthteibold-wagner 02.07.2013, 15:05
106. Snowden gebührt Kronzeugen-Schutz!

Snowden ist ein wichtiger Kronzeuge, dem Privilegien nach dem Zeugenschutzprogramm zuerkannt gehören. Denn er trägt zur Aufklärung von Straftaten nach

§ 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit

bei.

Da heißt es:

(1) Wer
1.für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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bluemetal 02.07.2013, 15:06
107.

Zitat von ruthteibold-wagner
Hier der Text des Auslieferungsabkommens: Aus dem Text des Abkommens gehen eindeutig zwei Gründe hervor, wegen derer Snowden nicht ausgeliefert werden DARF. 1. "Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind" Snowden ist keiner Straftat beschuldigt, die nach DEUTSCHEM Recht strafbar wäre. Im Gegenteil: Er hat Straftaten offenbart, insbesondere schwere Straftaten nach STGB § 99 "Geheimdienstliche Agententätigkeit". Siehe : Da er also keine Straftat nach deutschem Recht begangen hat, sondern im Gegenteil sogar maßgeblich zur Audeckung und Aufklärung von nach deutschem Recht strafbaren Handlungen beiträgt, darf er nach dem zitierten Text des Auslieferungsabkommens nicht ausgeliefert werden. Denn im Abkommen heißt es, dass nach dem Recht des ersuchenden UND des ersuchten Staates entschieden werden muss. UND. Es reicht nicht, dass das das Recht EINER Seite verletzt ist. Es muss das Recht BEIDER Seiten verletzt sein, damit ein Auslieferungsbegehren Erfolg haben könnte. 2. Im Auslieferungsabkommen wird EXPLIZIT ausgeschlossen, dass ausgeliefert werden DARF, wenn die TODESSTRAFE droht. Die Todesstrafe droht nach amerikanischem Recht ("Hochverrat"), genau so wie sie übrigens Mannings oder Julian Assange droht. Snowden könnte sich also vertrauensvoll auf deutschen Boden begeben. Denn er darf nach bestehendem Recht nicht an die USA ausgeliefert werden.
Ihre Ausführungen unter 1. sind (leider) komplett falsch. Der Landesverrat ist auch nach deutschen Recht ein Verbrechen und wird somit nicht unter einem Jahr Gefängnis bestraft.

Zu Punkt 2 ist zu sagen, dass die USA in solchen Fällen einfach die Zusage/Garantie geben, keine Todestrafe zu verhängen.

Spätestens dann kann er somit rein rechtlich abgeschoben werden.

Generell: Die USA und Großbrittanien betrachten uns also offiziell als Feinde. Für mich sind das Schurkenstaaten, man tät gut daran alle Verträge mit diesen Verbrechern für nichtig zu erklären. Die Inselaffen gehören sofort aus der EU geworfen !

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fmuller 02.07.2013, 15:06
108. Und das

1. Bester Fall bei Rückkehr in die USA, wäre eine Begnadigung durch den Präsidenten (sehr unwahrscheinlich). Dann würde er möglicherweise durch der Tea Party nahestehende Gruppen auf brutale Weise hingerichtet.
2. Gefängnis in den USA würde bedeuten, dass er entweder ein jahrelanges Matyrium in einem der CIA-Foltergefängnisse oder jahrzehntelange Einzelhaft mit äusserst feindseligen Wärtern und Insassen vor sich hat.
3. Bester Fall: Er bleibt in Russland und verhandelt eine bessere Lösung. (denn die zahlreichen `Bananenstaaten der USA` werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit alle feige hinter den bestehenden Auslieferungsabkommen verstecken!)

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graphicdog 02.07.2013, 15:06
109. wohl kaun

Zitat von TangoGolf
...ist Herrn Snowden nun also klar geworden, dass seine neuen Freunde Russland, China, und Ecuador doch nicht so toll sind?
China war nie im Gespräch (Hongkong) ist nicht China. Ecuador wurde von den USA massiv unter Druck gesetzt. Und Russland stellt die Bedingung, dass die Veröffentlichungen aufhören. Zu diesem Zugeständnis ist der mutige junge Mann nicht bereit.

graphicdog

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