Forum: Politik
NSA-Enthüller: Edward Snowden lotet Rückkehr in die USA aus
AFP/ Wikileaks

In den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Dennoch prüft Edward Snowden offenbar die Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat - das sagte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL.

Seite 21 von 21
Mononatriumglutamat 26.05.2014, 08:25
200.

Zitat von atech
O.k., die USA sind kein Hort der Menschenrechte. Mit Regimekritikern gehen die um, wie Diktaturen weltweit. Wer hätte das gedacht...
Sie scheinen die USA nicht zu kennen. Nirgendwo auf der Welt wird so viel, so scharfe, und so treffende Kritik an den USA geübt wie in den USA selbst. Und niemand wird dafür eingesperrt, gefoltert, getötet oder gar bis ins Ausland verfolgt und ermordet, wie Chodorkowski, Tolokonnikowa, Polikkowskaja oder Litwinienko.

Zitat von atech
In welchem Staat wollen Sie gerne leben?
Wenn ich zwischen den USA und Rußland zu wählen hätte, würde ich sofort die USA vorziehen. Das scheint Snowden nicht sehr anders zu sehen, trotz seiner "Enthüllungen" über die "bösen USA".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
altesmädchen 26.05.2014, 18:13
201. Austausch

Vielleicht wird er ausgetauscht gegen einen Russen- Spion wie seinerzeit im Kalten Krieg. Die USA/RU haben doch Erfahrung damit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steve Holmes 27.05.2014, 05:26
202.

Zitat von shiwo
Nach bundesdt Recht waren DDR Buerger Deutsche und konnten somit ni cht ausgeliefert werden - unabhaengig vom evtl. Delikt.
So ändern sich die Zeiten. Heute dürfen auch Deutsche ausgeliefert werden. Wir haben übrigens die Republikflucht in Rumänien betrieben und sind auch nicht ausgeliefert worden.

Ob man Snowden Schutz gewährt ist eine politische Frage. Die Gesetze kann man zur Not anpassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fortinbrass 27.05.2014, 17:59
203. Snowdens Schuld, wenn überhaupt, ist gering

.… denn er ist Whistleblower und das ist ein Grund für Straffreiheit. Im übrigen hat er den möglichen Schaden durch die Verbreitung von Staatsgeheimnissen der USA am wenigsten zu vertreten. Vielmehr wurden von den IT-Verantwortlichen in der US-Bundesverwaltung die elementarsten Regeln der Datensicherheit (z.B. ISO27000) nicht befolgt. Nach dem 11. September 2001 wurden in den USA alle Datenbestände der 30 verschiedenen Geheimdienste und einer Reihe von Ministerien und Bundesbehörden zu einem einzigen großen Datenbestand zusammengefasst, mit nur noch marginalen horizontalen Zugangssperren. Dadurch konnte ab diesem Zeitpunkt jeder Benutzer alles lesen, was auch von John McCain im Spiegel-Gespräch moniert wurde. Normalerweis bekommt ein Computerbenutzer nur das zu lesen, was er für seine Arbeit tatsächlich braucht. Ein Administrator wie Edward Snowden kümmert sich um Server, Speicher und Netzwerke und hat in der Regel noch nicht einmal eine Leseberechtigung für Benutzerdateien. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wäre ein solcher Fall von „Geheimnisverrat“ gar nicht möglich, da die Administratoren und Benutzer nur Zugriff auf solche Daten bekommen, die für deren jeweilige Arbeit notwendig sind. Erst recht kann man bei uns keine geheimen Staatsdokumenten unbemerkt herunterladen. Deshalb hat Edward Snowden nach unserem Strafrecht mit Sicherheit keinen 'Landesverrat in einem besonders schweren Fall' nach §94, Abs 2 StGB begangen. Eine Verurteilung nach §94 Abs. 1 ist auch nicht möglich, weil der Vorsatz für eine Schädigung durch öffentliche Bekanntmachung fehlt. Der Auslieferungsanspruch der USA aus den verschiedenen Auslieferungsabkommen ist als erloschen zu betrachten, da (1) das Verhalten des Edward Snowden nach deutschem Recht nicht als Landesverrat strafbar ist und (2) nach US-amerikanischen Bundesrecht eine wesentlich höhere Strafe als bei uns verhängt werden kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steve Holmes 28.05.2014, 13:20
204.

Zitat von fortinbrass
denn er ist Whistleblower und das ist ein Grund für Straffreiheit.
Ich habe den Begriff „Whistleblower” vergeblich in deutschen Gesetzbüchern gesucht. Eventuell könnte man mit Notwehr oder Rechtfertigender Notstand argumentieren. Darüber dürfen sich Juristen streiten. Hier geht es jedoch um eine politische Frage.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 21 von 21