Forum: Politik
NSA-Enthüller: Edward Snowden lotet Rückkehr in die USA aus
AFP/ Wikileaks

In den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Dennoch prüft Edward Snowden offenbar die Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat - das sagte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL.

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Putzer 25.05.2014, 13:50
50. Landesverräter?

Zitat von Beobachtung
Verdienste? Kein Schaden und vor allem werden sagt das es kein lang eingefädelt Coup des fsb war und ist. Dur USA müssten verrückt sein auf irgendwelche Bedingungen einzugehen
Für mich ist ein "Landesverräter" jemand, der Spionagetätigkeiten einer fremden Macht gegen Deutschland unterstützt bzw. nicht verhindert.

"Landesverräter" sind für mich auch Personen, die die Aufklärung solcher Spionagetätigkeiten gegen deutsche Staatsbürger be-/verhindern.

Nach dieser Definition wimmelt es in Berlin nur so von "Landesverrätern" und unterwürfigen Kollaborateuren. Die gehören eigentlich sämtlich vor Gericht. U.a. wegen Strafvereitelung im Amt.

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EiligeIntuition 25.05.2014, 13:51
51. Welcher "Rechtsbruch"

Zitat von Mike Sommer
Zitat von gerd.66606 "Von einer Zeit lang kann man ja wohl nicht reden.Dann lieber Diktatur.Die feigen Politiker in Berlin hätten verhindern können,das der Mann an so was überhaupt denkt." Wie das? Indem sie selbst Rechtsbruch begehen?
wurde denn in Deutschland begangen?

"(...) In Artikel 4 dieses Auslieferungsvertrages in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzvertrages ist die Ablehnung einer Auslieferung geregelt: Sie ist dann möglich, wenn es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter geht.(...)

Zu den politischen oder politisch motivierten Straftaten gehören nach der Definition, die das Bundesinnenministerium in seinen eigenen Veröffentlichungen trifft, die klassischen Staatsschutzdelikte (Spionage, Hochverrat, Landesverrat) und alle Straftaten, die "der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten".(...)"

Quelle: Süddeutsche.de, 8. 11. 2013

http://www.sueddeutsche.de/politik/w...ksal-1.1813597

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johanna.vonmerseburg 25.05.2014, 13:51
52. Rußland hat sich anständig verhalten

Man muß dann schon jeden Einzelfall betrachten, wenn man sich denn auf europäische und liberale Rechtstraditionen berufen will. In diesem Fall hat sich Rußland ausgesprochen anständig und liberal an den Idealen der Aufklärung orientiert (sowohl im Wortsinne wie im philosophischen Sinn). Es wäre auch für Rußland weitaus einfacher gewesen, sich der Duckmäuserei aller anderen sog. Rechtsstaaten anzupassen. Das schützt Rußland aber nicht vor Kritik in anderen Fällen (z.B. "Pussy Riot"), in denen es nicht anständig mit Menschen umgegangen ist. Grundsätzlich ist es aber immer hilfreich, Standards, die man von anderen fordert, selber zu erfüllen oder zu übertreffen. Damit können weder Deutschland noch die USA in jeder Hinsicht aufwarten. - Im Übrigen glaube ich persönlich nicht, daß diese Meldung stimmt. Snowden hat vielleicht mal soetwas geäußert, aber es steht vermutlich außer Frage, ob er zurückkehren will oder kann. Es ist unmöglich. Und: Ich bezweifle doch stark, daß das Leben in Moskau oder St. Petersburg unangenehm ist. Das sind hochmoderne und kultivierte Städte mit einer Tradition, Kultur, Geschichte, Nachtleben und Angeboten, wie sie kaum eine deutsche Stadt zu bieten hat. Auch hier gilt: "Kirche ---> Dorf" - vielen Dank.

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Felix aus Frankfurt 25.05.2014, 13:53
53.

Zitat von abc-xyz
Es ist nur logisch und nachvollziehbar, dass ein Snowden ins Gefängnis gehört. Geheimnisverrat ist in jedem Staat ein Verbrechen. In manchen wird dafür exekutiert und wenn man der Person nicht habhaft wird und man fürchtet dass dieser die schlimmsten Verbrechen der Regierung preis gibt, so wie Litwinenko, der umfassend die Anschläge des FSB in Moskau mitgeben wollte, wird eben mit Polonium ermordet.
Aus US-Sicht möglicherweise. Aber selbst da sollte das Verdienst des Whistle-Blowings eigentlich stärker Wiegen als der Geheimnisverrat. Rechtsbruch (der Geheimdienste) bzw. Verstoß gegen die Grundrechte sollten keine geschützten Geheimnisse sein.

Auf gar keinen Fall hat er aus deutscher Sicht ein Verbrechen begangen, sondern der deutschen Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen. Nicht umsonst wird er nicht per Interpol gesucht, weil sein Verbrechen international als "politisch" gilt und daher kein internationaler Haftbefehl möglich ist. Und ob wir ihn aufgrund des bilateralen Abkommens mit den USA ausliefern müssen, scheint mir nicht sicher, denn auch da gibt's Ausnahmen für politische "Verbrechen"

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sapereaude! 25.05.2014, 13:57
54. Schon passiert!

Zitat von dingodog
Eigentlich müsste gegen Thomas de Maziere wegen Strafvereitelung ermittelt werden. Er hat jedenfalls keine Anstalten gezeigt, Ermittlungen gegen die NSA zu ermöglichen. Er sollte sich dies bei Aussagen zu Snowden bewusst sein.
Am 03.02.2014 stellte der Chaos Computerclub (mit ein paar anderen Vereinen) Strafanzeige gegen die Kanzlerin, den Bundesinnenminister sowie die Präsidenten von Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst. "Neben dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt in Folge der Enthüllungen Edward Snowdens über die strafbaren Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland, wird den Angezeigten darüber hinaus Duldung und aktive Beihilfe zu diesen Straftaten vorgeworfen." (http://www.freitag.de/autoren/mcmac/...e-gegen-merkel)

Davon hört und liest man leider nichts mehr. Es gibt auch keinerlei Auskünfte über den Stand der Ermitttlungen oder den Gang des Verfahrens.

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holy10 25.05.2014, 13:57
55. Mal versuchen

Zitat von deus-Lo-vult
Sieht so aus, als wäre er als Verbrecher in den USA besser dran, als Asylant in Russland. Wie erklären das die ganzen Putin Freunde hier?
Ich bin nicht unbedingt ein Putinfreund, aber ich benutze manchmal mein gehirn auch zum denken. Da reift dann schnell die Einsicht, dass ein Snowden auch in Rußland nicht sicher ist. Oder was meinen sie warum er seinen Aufenthaltsort geheimt hält? Die CIA hätte kein Problem den Mann mitten in Moskau zu entführen. Sie können ja mal versuchen sich vorzustellen wie es sich so lebt in Todesangst. Egal ob in Rußland oder sonstwo. Allerdinge für dumpfe Antirußlandpropaganda reicht es allemal.

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Kosmopolit08 25.05.2014, 13:58
56.

Zitat von EvaBaum
Wirtschaftsspionage und der Bruch des Telekommunikationsgesetzes sind ein Verbrechen, wer auf ein Verbrechen aufmerksam macht ist nicht der Verbrecher. Da hat Ihre Logik einen Knick!
Leider verstehen Sie nicht die Realität. Sie argumentieren moralisch, nicht juristisch. EIn Verbrecher ist jemand der gegen geltendes Recht verstößt. Snowden hat sich als Geheimdienstmitarbeiter des Geheimnisverrats schuldig gemacht. Und deswegen wir er aus juristischer Perspektive zu Recht verfolgt. Waren seine Enthüllungen wichtig? Natürlich. Aber ein Held wäre er gewesen, wenn er sich als politischer Gefangener in den USA vor Gericht gestellt hätte anstatt sich einem viel größeren Menschenrechtsverletzer und Diktator an den Hals zu werfen.

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toledo 25.05.2014, 13:58
57. ....

Zitat von bdickinson33
Ich denke, gerade um das mögliche Höchsstrafmaß wird es bei diesen "Auslotungen" gehen.
Spricht auch nicht gerade für ein 'rechstaatliches' Verfahren. Sollte nicht eigentlich ein unabhängiger Richter ein Strafmaß nach einer Verhandlung festlegen!
Diese 'geheimen' und 'vertraulichen' Absprachen des US Justizssystem sind ein Witz und jedem Rechtssystem unwürdig!
Edward.. bleib wo Du bist! Einen sicheren Ort wirst Du nicht finden!
Und.. ich schäme mich auch mal fremd für den deutschen Kotau vor den USA. Aber was will man vomn einer Kanzlerin erwarten, die nur ihr Telefon und das der anderen für nicht so wichtig hält..?

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Özgürlük 25.05.2014, 13:59
58. Asyl in der EU für Snowden

Hier vergessen wohl alle das er es war der ernhüllt hat das die Amis und alle Abhören. Nicht der BND war es. Snowden hat s gemacht

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gladiator66 25.05.2014, 14:00
59. Snowdon müsste verrückt sein,

wenn er freiwillig in die USA zurückkehrt!

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