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NSA-Enthüller: Edward Snowden lotet Rückkehr in die USA aus
AFP/ Wikileaks

In den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Dennoch prüft Edward Snowden offenbar die Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat - das sagte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL.

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manicmecanic 25.05.2014, 14:11
70. De Maiziere

Begeht eindeutig Strafvereitelung im Amt.Der millionenfache Rechtsbruch der NSA "Freunde" ist nicht nur kein Geheimnis mehr nein die sind sogar so unverschämt es offen zuzugeben.Was tut unser oberster Hüter von Recht und Ordnung?Er kriecht den Amis noch tiefer rein und bricht seinen Amtseid.Soviel zum Rechststaat BRD.

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Claes Elfszoon 25.05.2014, 14:11
71. Verständlicher aber blanker ...

Zitat von freespeech1
Das trifft auf die USA zu, nicht auf Deutschland. In Deutschland hat er damit kriminelle Straftaten aufgedeckt und aufgezeigt, dass die Bürgerrechte und Menschenrechte in diesem Lande von der NSA mit Füßen getreten werden. Dafür müsste er in Deutschland einen Orden und Asyl erhalten, wenn wir unabhängig wären. Sind wir aber nicht, sondern Besatzungszone
... Unsinn! Deutschland hat einen Auslieferungsvertrag mit den USA. Wäre er deutscher Staatsbürger, gelte er zu Recht als Krimineller, Straftat nach deutschem Recht: Geheimnisverrat!
Da dies in den USA auch eine Straftat ist, muß einem Auslieferungsersuchen auch stattgegeben werden.

Deutschland ist weder Besatzungszone noch abhängig, es ist lediglich (wie alle anderen Nationen auch) gebunden an die Verträge, die seine Regierungen schliessen aber auch kündigen können.

Bemerkenswert ist Snowdens Wunsch nach Rückkehr trotz der Drohung harter Strafen. So ein Risiko geht jemand erfahrungsgemäß nur dann ein, wenn er mit den Realitäten konfrontiert wurde, die die alternative Asylmacht anzubieten hatte.

Bildlich gesprochern: Wer aus dem Fenster springt angesichts eines brennenden Hauses, hat im Brand die größere Gefahr gesehen und im Sprung ein wenig mehr Hoffnung. Selbst angesichts eines ausweglosen Szenarios, zieht es Snowden dennoch vor seinen "Gastgebern" den Rücken zu kehren - das sagt doch eigentlich schon alles über den Gastgeber aus - oder?

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Guardini 25.05.2014, 14:12
72. Innenminister sei Dank

Denn keine deutsche Institution haette Herrn Snowden schuetzen
koennen.
Beispiel Bundeswehr: Generaele lassen sich von Gaengstern kidnaeppen
und behaupten als Gaeste bei diesen Verbrechern geweilt zu haben.

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atech 25.05.2014, 14:12
73. Snowden - Verbrecher oder politischer Widerstandskämpfer?

Zitat von abc-xyz
Es ist nur logisch und nachvollziehbar, dass ein Snowden ins Gefängnis gehört. Geheimnisverrat ist in jedem Staat ein Verbrechen.
Sie haben so eben sämtliche Diktaturen der Weltgeschichte entschuldigt. Die ließen alls ihre politischen Gegner als "Staatsverräter" foltern und hinrichten oder lebenslänglich einkerkern.

Erklären Sie mir mal: wie soll ein politischer Mensch, dem auffällt, dass der eigene Staat Unrecht tut, sich dagegen wehren, wie soll er das Unrecht öffentlich machen, wenn Sie und andere dem Verbrecherstaat auch noch applaudieren, weil der mutige Mensch "Geheimnisverrat" beging? - Ach, Verzeihung, dass die USA Wirtschaftsspionage und anlaßlose Überwachung der Weltbevölkerung betreiben, durfte niemand wissen...

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toledo 25.05.2014, 14:13
74. ...

Zitat von sapereaude!
Am 03.02.2014 stellte der Chaos Computerclub (mit ein paar anderen Vereinen) Strafanzeige gegen die Kanzlerin, den Bundesinnenminister sowie die Präsidenten von Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst. "Neben dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt in Folge der Enthüllungen Edward Snowdens über die strafbaren Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland, wird den Angezeigten darüber hinaus Duldung und aktive Beihilfe zu diesen Straftaten vorgeworfen." () Davon hört und liest man leider nichts mehr. Es gibt auch keinerlei Auskünfte über den Stand der Ermitttlungen oder den Gang des Verfahrens.
Mit welchem Recht verheimlicht der Generalbundesanwalt eigentlich Auskünfte zu dieser Strafanzeige?
Wahrscheinlich ist diese Sprachlosigkeit des beste Mittel, weiterhin ungestraft mit den Verdächtigen zu kungeln und die ganze Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen!
Mieser kleine Möchtegern Rechtsstaat!

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Mike Sommer 25.05.2014, 14:15
75.

Zitat von EiligeIntuition
wurde denn in Deutschland begangen?
Keinen. Die Frage ist, ob der Rechtsbruch, den er in den USA begangen hat auch in Deutschland ein Rechtsbruch wäre - und er ist es. Hier führt an der Einhaltung des Auslieferungsabkommens kein Weg vorbei.

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vielflieger_1970 25.05.2014, 14:18
76.

Zitat von hirzer68
ist ein Krimineller und wird mit Haftbefehll gesucht, weil er Rechtsbruch begangen hat.
Mag sein, aber er hat mehr Eier gezeigt als alle anderen der Gegenwart. Für mich ist er ein Held!

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Kosmopolit08 25.05.2014, 14:21
77.

Zitat von atech
Erklären Sie mir mal: wie soll ein politischer Mensch, dem auffällt, dass der eigene Staat Unrecht tut, sich dagegen wehren, wie soll er das Unrecht öffentlich machen, wenn Sie und andere dem Verbrecherstaat auch noch applaudieren, weil der mutige Mensch "Geheimnisverrat" beging? - Ach, Verzeihung, dass die USA Wirtschaftsspionage und anlaßlose Überwachung der Weltbevölkerung betreiben, durfte niemand wissen...
Erster Tip für jeden idealistischen politischen Menschen: Arbeite nicht für den Geheimdienst.

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vielflieger_1970 25.05.2014, 14:21
78.

Zitat von Beobachtung
Verdienste? Kein Schaden und vor allem werden sagt das es kein lang eingefädelt Coup des fsb war und ist. Dur USA müssten verrückt sein auf irgendwelche Bedingungen einzugehen

Manche Kommentare sollten besser unkommentiert bleiben. Ihrer ist ein Beispiel dafür: wenig Substanz, viel Phantasie. Herr Snowden ist ein Held unserer Zeit. Altbackene Menschen wie Sie werden das nicht mehr verstehen, aber damit kommt eine Demokratie auch aus...

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EiligeIntuition 25.05.2014, 14:21
79. "Verständlicher aber blanker Unsinn",

Zitat von Claes Elfszoon
... Unsinn! Deutschland hat einen Auslieferungsvertrag mit den USA. Wäre er deutscher Staatsbürger, gelte er zu Recht als Krimineller, Straftat nach deutschem Recht: Geheimnisverrat! Da dies in den USA auch eine Straftat ist, muß einem Auslieferungsersuchen auch stattgegeben werden. Deutschland ist weder Besatzungszone noch abhängig, es ist lediglich (wie alle anderen Nationen auch) gebunden an die Verträge, die seine Regierungen schliessen aber auch kündigen können. Bemerkenswert ist Snowdens Wunsch nach Rückkehr trotz der Drohung harter Strafen. So ein Risiko geht jemand erfahrungsgemäß nur dann ein, wenn er mit den Realitäten konfrontiert wurde, die die alternative Asylmacht anzubieten hatte. Bildlich gesprochern: Wer aus dem Fenster springt angesichts eines brennenden Hauses, hat im Brand die größere Gefahr gesehen und im Sprung ein wenig mehr Hoffnung. Selbst angesichts eines ausweglosen Szenarios, zieht es Snowden dennoch vor seinen "Gastgebern" den Rücken zu kehren - das sagt doch eigentlich schon alles über den Gastgeber aus - oder?
ihr Posting.

Noch einmal längst Bekanntes.

"Entscheidend bleibt deutsches Recht

In Artikel 4 dieses Auslieferungsvertrages in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzvertrages ist die Ablehnung einer Auslieferung geregelt: Sie ist dann möglich, wenn es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter geht.

Zu den politischen oder politisch motivierten Straftaten gehören nach der Definition, die das Bundesinnenministerium in seinen eigenen Veröffentlichungen trifft, die klassischen Staatsschutzdelikte (Spionage, Hochverrat, Landesverrat) und alle Straftaten, die "der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten". So sieht das auch die rechtswissenschaftliche Literatur und die Rechtsprechung: Ausgeliefert wird typischerweise nur wegen schwerwiegender nichtpolitischer Delikte."

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/w...ksal-1.1813597

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