Forum: Politik
NSA-Listen: Grüne drohen in BND-Affäre mit Verfassungsklage
DPA

Die Bundesregierung hält sensible Spählisten der NSA zurück, jetzt erhöhen die Grünen den Druck - und drohen nach Informationen des SPIEGEL mit einer Verfassungsklage. Allmählich belastet der Skandal auch Kanzlerin Merkel.

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Ottokar 09.05.2015, 11:37
1. Nicht nur ankündigen sondern handeln

aber dabei berücksichtigen das auch Grüne einmal an der Regierung waren. Was wusste eigentlich ein Herr Fischer und hat freiwillig oder gezwungendermassen mitgespielt.

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stand.40 09.05.2015, 11:39
2. Armseliges Land Deutschland

Politiker aller Parteien treten sich gegenseitig vor ' s Schienbein. Aufklärung , Aufklärung ist doch garnicht nötig ,wir wissen , daß wir belogen werden. Einigkeit herrscht nur einmal im Jahr wenn ibr euch die Diäten in undemensionalen Höhen v.Steuerzahler nehmt !! Ich hoffe sie lesen es Frau Göring Eckhard.

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hellacharlot 09.05.2015, 11:40
3. Seit wann sind EU-Kommission und europäische Regierungen terrorverdächtig?

Ich lese immer wieder mit Staunen, dass die Zusammenarbeit von BND und NSA mit notwendiger Terrorismusbekämpfung begründet wird. Dabei wurden nach bisherigen Erkenntnissen Wirtschaftsunternehmen, die EU-Kommission, die französische und österreichische Regierung bespitzelt. Kann mir jemand sagen, warum alle diese Einrichtungen terrorverdächtig sind???

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Freidenker10 09.05.2015, 11:45
4.

Ja Bitte! Aber nicht aus Parteipolitischen gründen, sondern weil hier Grundrechte und Gesetze gebrochen werden und sich eine Regierungspartei nicht selbst kontrollieren darf!

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NormanR 09.05.2015, 11:46
5. Allmählich??? es ist zum heulen mit der

köstlich gestern Abend heute-show: Kauder ist der Filialleiter der USA hier.
Das war genial!!!

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genugistgenug 09.05.2015, 11:47
6. Die Grünen DROHEN

wow da wird diese ReGIERung aber Angst bekommen - schlimmer kann nur noch die Angst vor einem Erdbeben sein, dass ein umfallender Sack Reis in China auslöst.

Solche Klage helfen doch nur der ReGIERung denn die beruft sich auf ein laufendes Verfahren und kann schön die Klappe halten.

Für uns sind Klagen ein Zeichen, dass die Politiker nicht in der Lage sind, für die Bürger arbeiten zu wollen, sondern sich nur miteinander beschäftigen.

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PowlPoods 09.05.2015, 11:49
7. Man

darf gespannt sein, was Karlsruhe sagen wird. Der Bürger versteht die Argumentation ohnehin nicht. Was haben Ausspähungen deutscher Bürger und deutscher Unternehmen denn bitteschön mit Sicherheitsinteressen zu tun? Welche Interessen werden den hier geschützt? Allein diese Absurde Argumentation beweist, das hier Dreck versteckt werden soll und das die Politik sowie die Geheimdienste jedwedes Maß verloren haben. Ein Trauerspiel, aber der Bürger ist selber Schuld. Alle vier Jahre wählt er seine Metzger wieder, weil es könnte ja alles noch viel schlimmer kommen. Da stellt sich die Frage, wie schlimm hätte es der Bürger denn gerne?

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drent 09.05.2015, 11:49
8. Wie viele Jahre

würde es wohl dauern, bis da ein Urteil ergeht?

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wolli1969 09.05.2015, 11:50
9. Nicht lange drohen

Die demokratischen Parteien sollten nicht lange drohen sondern gleich klagen. Schon die Idee bei den USA anzufragen ob man darf ist ein Skandal!

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