Forum: Politik
NSA-Listen: Grüne drohen in BND-Affäre mit Verfassungsklage
DPA

Die Bundesregierung hält sensible Spählisten der NSA zurück, jetzt erhöhen die Grünen den Druck - und drohen nach Informationen des SPIEGEL mit einer Verfassungsklage. Allmählich belastet der Skandal auch Kanzlerin Merkel.

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weltbetrachter 09.05.2015, 13:18
50. Rücktritt und Lügen

Rücktritt - geht nicht, der G-7-Gipfel steht vor der Tür. Und wenn es brenzlig wird, muß man lügen. Stammt nicht von Frau Merkel, hat sich sich aber möglicherweise zueigen gemacht.

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Leberwurstnektar 09.05.2015, 13:18
51. Wetten,

dass die Listen irgendwann versehentlich gelöscht bzw geschreddert werden.....

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awoth 09.05.2015, 13:19
52. Deutsche vertrauen Merkel weniger

Sorry! Ich habe ihr noch nie getraut!

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v.papschke 09.05.2015, 13:20
53. Sehr vorsichtig formuliert

"Allmählich" belaste die Affäre auch die Kanzlerin. Das spioniert wird , weiß man seit dem Altertum. Nichts Neues also. Aber wenn die Kanzlerin sagt, dass Abhören unter Freunden gar nicht geht, dann aber nichts! macht, und auch nichts! veranlasst wie "Die Zeit" schreibt, dann vernachlässigt sie ihre Pflichten als Kanzlerin in unzulässiger Weise. Wer diesen Posten innehat, muß dann eben auch mal mit dem dicksten "Freund" Tacheles reden. Das mag unangenehm sein, aber da kommt sie nicht drum herum. Es wird höchste Zeit, dass sie endlich mal etwas Substanzielles tut in dieser Angelegenheit. Wie da noch 63 % an sie glauben können , ist mir schleierhaft.

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EvaBaum 09.05.2015, 13:20
54. Warum Merkel vertrauen?

Zitat von john_shepard
politikerin vertrauen, die zu bush rennt, um ihm die füße zu küssen, weil schröder nicht in den irak ziehen will? "wenn ich an der macht wäre, würden wir sie unterstützen" http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
Die Frage habe ich mir bereits vor der Bundestagswahl gestellt. Auf Youtube kann man die Originaldebatte zu dem Thema ansehen, - Stichwort Bergpredigt. Bereits damal hat Frau Merkel das Deutsche Volk an die USA verkauft, und der Großteil der Wähler hat ihr das einfach so nachgesehen..

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formatierer 09.05.2015, 13:31
55.

Rot/Grün hat sich den Amis unterworfen, uneingeschränkte Solidarität heißt das Zauberwort zur Freigabe der Spionagetätigkeit.
Die Täter machen sich zu Richter.

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leser008 09.05.2015, 13:31
56. Grüne schaffen was ?

Wer hätts gedacht. Da könnten die Grünen ja doch noch zu irgendwas gut sein. Immerhin Telefonlisten rausverlangen. Nachdem sie ihr ursprüngliches Ziel des Umwelt und Naturschutzes (grün) zugunsten des Überfüllen des Bundesgebietes in die Tonne getreten haben. Wahrscheinlich knicken sie aber wie üblich vorher ein, weil ihnen irgendein Jurist erklärt, dass dann alle Firmen, die auf den Listen draufstehen, auf Milliarden klagen können.

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discprojekt 09.05.2015, 13:33
57. Also,

die spontanen Meinungsumfragen verwundern immer wieder. Wird da die Gruppe der 60- 80 jährigen per Festnetz befragt? Oder stellt die NSA Handynummern zur Verfügung? Oder weiss man es gar durch Schnüffelei?

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moe.dahool 09.05.2015, 13:35
58. Ein

Wäre für den einen oder anderen eine segensreiche Erfindung. Natürlich drohen die Grünen erst einmal. Wenn die jeweilige Opposition jedes mal, wenn die Regierung mauert, sofort klagen würde, bräuchte das BVG eine neue, eigene Abteilung. Zumal der politische Anstand gebietet, dass erst einmal die regulären Wege gegangen werden. Klage, oder wie es ein Mitforist genannt hat, Verfassungsbeschwerde ist IMMER das allerletzte Mittel.
Ob die Grünen etwas zu befürchten haben? Ich denke mal, wenig. 1. dürfte alles erst in den letzten Jahren zu einem Skandal mutiert sein, und 2. lag die Verantwortung damals, so wie aktuell, beim Bundeskanzleramt. Oder hat jemand vernommen, dass Westerwelle oder Steinmeier in seiner Funktion als Außenminister vorgeladen werden soll(t)en? Steinmeier ist nur als ehemaliger Kanzleramtsminister relevant.
Insofern dürften die Grünen, zumindest juristisch, clean sein. Inwieweit sie eine moralische Mitverantwortung tragen, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Diese Guillotinenkultur in den Foren ist nicht nur unsachlich, sie nervt auch tierisch. Für so manchen Foristen könnten alle Politiker kleine Katzenbabies, unter dem Einsatz des eigenen Lebens, aus einem brennenden Haus retten, er würde selbst hier Verrat und Kalkül wittern. Es soll auch integere Politiker geben.

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rosskal 09.05.2015, 13:41
59. Merkel selbst ist schwer angeschlagen

Frau Merkel hat mit de Maizière und von der Leyen zwei faule Eier im Nest liegen. Welche Kanzlerein kann es bei dieser Sachlage der "Indischen Weisheit" gleichtun ohne nicht der deutschen Politik und den deutschen Intersssen zu schaden?

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