Forum: Politik
NSA-Reform: Kleine Reform für den großen Bruder
REUTERS

Der US-Präsident will die NSA-Überwachung einschränken. Doch die Reformen gehen nicht weit genug, der Geheimdienst darf weiter schnüffeln. Obamas europäische Verbündete sollten sich nicht zu früh freuen.

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mdelfi 18.01.2014, 08:20
50. Die USA - ein demokratischer Staat?

Von wegen, dieses Land hat sich von einer Demokratie zu einem paranoiden Überwachungsstaat gewandelt. Die Rechte der Bürger? Lächerlich für die USA! Die USA sind zum größten Feind von Grundrechten und Privatsphäre verkommen.

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Gruuber 18.01.2014, 08:20
51. Scheinheiliges Europa! Scheinheiliges Deutschland!

Die Europäer sind wirklich das Scheinheiligste, das es gibt. Aber gut, es geht ja darum, Obama anzupatzen, und da wollen alle scheinheiligen Politiker der EU mit dabei sein.

Vor allem die "Rechten", die selbst ständig Vorreiter sind, wenn es darum geht, Datenmissbrauch, Ausspionieren der Bürger, leichteres Einsperren ohne Anklage und Rechtsschutz sowie auch leichter Hausdurchsuchungen zu ermöglichen. Oder will jemand
behaupten, die Sozialdemokraten oder Grünen würden das immer fordern?

In Deutschland haben gleich nach dem Krieg völlig von Nazis durchsetzte staatliche Einrichtungen die Überprüfung der Gesinnung der Bürger durchgeführt. Und bis zur heutigen Zeit herauf sind z.B. die Grünen, Linken und zig andere Personenkreise ständig von deutschen Geheimdiensten ausspioniert worden. Ja teilweise sogar unterwandert worden.

Über den britischen Geheimdienst braucht man sowieso kein Wort verlieren. Der ist sowieso zu jeder(!) Schandtat fähig.

Aber auch Österreich war bitte stets eine ideale Spielwiese für das Ausspionieren der Bürger! Schon vergessen, wie viele Akten die österreichischen Geheimdienste über die Grünen angelegt haben? Diese Akten wurden doch sowieso teilweise der Öffentlichkeit präsentiert. Da stand oft detailliert drinnen, wo sich die Personen aufgehalten haben, was sie gemacht haben. Was sie gesagt haben. Usw. usw. Sogar Übertreibungen und Unwahrheiten fanden in diesen Akten genügend Platz. Und die Grünen sollen die ersten und einzigen Österreicher gewesen sein, die von den Geheimdiensten mit ganzer Kraft ausspioniert wurden? Das glaubt doch kein Mensch! Aber gut, das war halt Terrorbekämpfung auf Österreichisch!

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redbayer 18.01.2014, 08:42
52. Wenigstens ein Medium

wie der Spiegel setzt sich mit der Rede Obamas auseinander. TV, Regierung und der Rest der Medien spult nur ihre vorgefertigten Ergebenheitsadressen an die USA ab.

Wenn die Rede kein manipulierter Fake war, kann man dieses Echo anhand der eigenen Wahrnehmung testen.

Obama hat sich zu 90% allein an die Amerikaner gewandt, mit der Botschaft "alles ist gut und bleibt wie es ist". Die Rede, die NSA dürfe in Zukunft nicht einfach alles überwachen und bräuchte wenn nötig einen Richterbeschluss, natürlich von einem Geheimgericht, wie in jeder guten Diktatur. Letzteres war aber auch schon früher so.
Der Popanz "wo die pro Tag gespeicherten Milliardendaten der globalen Kommunikation" in Zukunft herumliegen sollen, ist dagegen nur eine Nebelkerze für die Dummen im Ausland.
Klar ist es nett für die NSA alles und jedes sofort mit eigenem Passwort abgreifen zu können. Aber die Daten waren/sind schon immer verteilt, meist bei den Service Providern, was soll sich da ändern? Anders wäre es, wenn der Präsident oder der Congress die Meta-Datenbank der Weltkommunikation z. B. der UNO übergeben würde (wie ein UNESCO Welterbe etc), dann wäre sie bei dem, dem sie gehören und amerikanische Gerichte könnten sich bei Bedarf Zugang verschaffen.

Noch zu den 10% Obamas an den Rest der Welt.
Wow, er verspricht, dass man ausgewählte Staatspräsidenten in Zukunft nicht dauerhaft abhören will, nur wenn es die Sicherheitslage erfordert - doch.
Für Merkel hat man wohl das Besuchergeschenk parat, sie würde nun auch zu diesem erlauchten Kreis gehören.

Kein Wort davon, dass man weiterhin das gesamte weltweite Kommunikationsnetz und alle Informationsverarbeitungsanlagen in der Welt als amerikanisches Eigentum betrachten, von dem man jederzeit alles abrufen und manipulieren kann. Und auch kein Wort des Dankes an die special allies wie England u.a. die seit Jahrzehnten die Drecksarbeit beim Datenschnüffeln für die USA leisten.

Alles ist offenbar nun Weltgesetz und jeder nickt unterwürfig zu.

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redbayer 18.01.2014, 08:45
53. Richtig, die USA hat noch niemnden getraut

Zitat von sportbootjo
dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht. Obama ist von der NSA & Co verbrannt worden und jede Regierung, egal ob Partner, Freund oder Feind der USA bleibt spätestens nach heutigen Rede des Präsidenten der USA nichts anderes übrig, als diesem Partner, Freund oder Feind nicht mehr über den Weg zu trauen. Jeder, egal ob Regierung, Unternehmen oder Privatperson kann im Umgang mit den USA und ihrem Organen nicht mehr vertrauen, jedes anderes Verhalten ist entweder dumm, grob fahrlässig oder noch schimmer, Absicht.
Klar erkannt, niemanden mehr trauen!
Das machen die Amerikaner schon immer so - spätestens nach Pearl Habour.

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wibo2 18.01.2014, 08:54
54. Das Runde muss in das Eckige ... Was nicht passt wird passend gemacht!

Zitat von _unwissender
Wir können sicher sein: die Schnüffelei geht weiter. Und wenn es die NSA nimmer tut, dann tun es die Verbündeten. Ich denke da an BND, Verfassungsschutz, MAD und wie die ganzen Truppen so heißen. Und das wird auch legal gemacht. Die passenden Gesetze sind ja seit Jahren gemacht worden. Selbst der Bundestrojaner ist legal.
Legal, illegal ... sch....egal
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Das wichtigste Merkmal geheimdienstlicher Aktivitäten ist
zugegebenermaßen das plausible Abstreiten ( plausible denial )
derselben. Auf Stellungnahmen der Geheimdienste, ja des ganzen
Staates mit allen seinen Behörden ist in dieser Hinsicht kein Verlass.
Die Lüge wird, das ergibt sich ja aus dem Ausdruck plausible denial,
offen zugegeben. Und fragen sie einen Lügner, ob er lügt.
Was wird er wohl Antworten?

Eine Klärung der Aktivitäten der Geheimdienste kann also nur in einer
breiten und vor allem öffentlichen Diskussion erfolgen, in der vor
allem auch die Betroffenen und Opfer zu Wort kommen. Sofern man
sie, nach den erlittenen Maßnahmen und den damit verbundenen
Drohungen überhaupt dazu überreden kann, über das Erlebte zu
reden oder gar in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.

Wenn die Maßnahmen der Geheimdienste gerechtfertigt wären, dann
bräuchte man sie ja nicht geheim zu halten.
Wie heißt es doch immer? Wer nichts zu verbergen hat, braucht
Überwachung, Kontrolle und letztlich die Öffentlichkeit nicht zu
scheuen.

Und in einer Demokratie ist die letzte Instanz der Kontrolle immer die
Öffentlichkeit, die diese Funktion aber nur dann wahrnehmen kann,
wenn sie wahrheitsgemäß und umfassend informiert wird.

Die Deutschen Dienste haben das gemeine Volk jahrzehntelang
belogen und betrogen! Das ist nach Snowden ganz offensichtlich!

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runticket 18.01.2014, 08:59
55. Määhh..

...macht das Schaf.

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funxxsta 18.01.2014, 09:16
56. In Berlin ist Bedarf an Psychiatern gegeben

"Die Rede war ein wichtiger Schritt auf einem Weg zu einem gemeinsamen Grundverständnis, welches nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis unserer Staaten Rechnung trägt, sondern auch dem Datenschutz und der Bürgerrechte", so Binninger. / Das ist ja grossartig, Herr Binninger. Auf dem Weg zu einem Grundverständnis, das seit 1949 der Grundkonsens aller westlichen Bündnisse ist. Ihre Aussage zeigt ein bestürzendes Verständnis von Demokratie und Menschenwürde. Wir haben erwartet das Obama uns die durch seine Geheimdienste abgesprochenen Grundrechte uneingeschränkt zurück gibt. Diese stehen uns bereits einige Zeit zu, Herr Binninger. Sie, im Übrigen, haben in ihrer Tätigkeit dafür Sorge zu tragen das uns, den Bürgern, diese Rechte nicht abgesprochen werden. Dies ist ihr Schutzauftrag im Sinne des GG. Obama ihr Verständnisl zu versichern, können Sie bitte in ihr Privatleben verbannen. Ihr werdet besser schnell wach in Berlin.

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bruno09 18.01.2014, 10:19
57. Was für eine Farce!

Das heißt Grundrechte und Gewaltenteilung (Geheimpolizei, Geheimgerichte) bleiben in den USA weiter ausgehebelt Und für den Rest der Welt haben so schwammige Begrifflichkeiten wie "enge Freunde" eh keine Auswirkung. Schließlich kann man alle Art von Infomationen immer als "zwingend erforderlich für die nationale Sicherheit" definieren. Man beachte auch: "nationale Sicherheit" - die Welt ist den USA schon lang egal. EU, UNO, NATO, ASEAN, NAFTA - werden geduldet, solange es den eigenen Interessen dient!
Ach ja: Die großen Verdienste der Geheimdienste in allen Kriegen, die die USA jemals geführt haben! Der einzige Geheimdienst, der für mich einen Sinn ergeben würde, wäre der, der Kriege verhindert!
Insgesamt wird mir nur schlecht dabei, wenn ich daran denke, dass die EU-Kommission gerade in (geheimen!) Verhandlungen mit den USA, über das Freihandelsabkommen (Stichwort TTIP), steht!

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tommit 18.01.2014, 10:36
58. My humble answer

http://www.youtube.com/watch?v=6q7jt27OD24

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Freidenker10 18.01.2014, 10:48
59. optional

Obama ist eine Luftnummer und ein Feigling! Möchte nicht wissen was sein Dienst so alles über ihn weiss um ihn gefügig zu halten...

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