Forum: Politik
NSA-Skandal: Berlin kämpft weiter für Anti-Spionage-Abkommen
AP

Washington mauert, doch Berlin gibt nicht auf: Man verhandle weiter über ein "No-Spy"-Abkommen mit den USA, betont die Bundesregierung. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Obamas Sicherheitsberaterin habe den Deutschen endgültig abgesagt.

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personanongrata 17.12.2013, 11:10
30. Europa ...

Zitat von maipiu
Warum tun sich die Europäer nicht zusammen in dieser Angelegenheit? Wenn ich Martin Schulz vom EP richtig verstehe, hat die EU doch den Zweck, dass nicht jedes einzelne europäische Land alleine steht in der globalisierten Welt. Würden alle Europäer an einem Strang ziehen, könnten sie doch viel mehr erreichen als alleine. Aber nein, jeder will sich besonders gut mit den Amis stellen und allen voran die Deutschen, die ewigen Musterknaben.
... dürfte größter Nutznießer des Informationsaustausches sein, der zwischen amerikanischen Diensten und europäischen stattfindet. Vermutlich noch viel intensiver als die meisten hier glauben. Die USA ziehen sich erkennbar weltweit aus fast allen außenpolitischen Engagements zurück. Das macht Europa sehr schutzlos. Bekäme Europa nicht noch die Informationen der NSA wäre es wahrscheinlich auch noch weitestgehend blind und gehörlos.

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martinw82 17.12.2013, 11:18
31. Tja, diese Aluhüte

Früher war ich ja eher der Meinung das leute die über Massenabhören Aluhüte tragende Spinner sind, hat sich irgendwie als Wahrheit und schlimmer herrausgestellt.
Jetzt frage ich mich was sonst so wahr ist, z.B. diese Spinner die behaupten das Deutschland kein souveräner Staat ist. Ich frage mich wieso unsere Regierung es erlaubt Ausländischen Spionen ihre Basen zu bauen obwohl diese Basen eigentlich nur dazu dienen die Deutschen Bürger und die Deutsche Industrie auszuspionieren (das die Bürger unseren Politiker egal ist war bekannt aber ich dachte unsere Industrie ist denen wichtig)?
Existiert unsere Regierung nicht um uns zu beschützen sonder nur um uns zu kontrollieren?
Es ist traurig dass wir seit 1933 keine Demokratie mehr haben.

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fortinbrass 17.12.2013, 11:19
32. Neue Ausreden von den Vereinigten Schnüffelstaaten

"Keinen Präsedenzfall schaffen" - das ist die unoriginellste und unintelligenteste Ausrede, die wir seit langem von den Oberschnüfflern gehört haben. Wie wäre es mit " das bekommen wir durch den Kongress nicht durch" oder "das brauchen wir für den Anti-Terror-Kampf". Nach Ansicht von Rice, Clapper & Alexander kann man den doofen Krauts alles Mögliche zumuten. Solange wir diesem Erich-Mielke-Gedächtnisverein jenseits des Atlantiks nicht mit gleicher Münze zurückzahlen, werde wir niemals ernstgenommen. Lasst uns ein paar von den hier herumschnüffelnden NSA-Agenten mit Diplomaten-Akkreditierung rausschmeißen und unsere Dienste mit den entsprechenden Vollmachten und Mitteln ausstatten, um mit diesem Stasi-Dreck fertigzuwerden..

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holminger 17.12.2013, 11:23
33. Das Nichtzustandekommen schafft Klarheit.

Unsere Politiker, oder die die sich dafür halten, hätten sich doch einlullen lassen und tatsächlich geglaubt, dass unsere 'Freunde' jenseits des Atlantiks uns nicht weiter ausspionieren würden. Wer sowas glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

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fortinbrass 17.12.2013, 11:23
34. Neue Ausreden von den Vereinigten Schnüffelstaaten

"Keinen Präsedenzfall schaffen" - das ist die unoriginellste und unintelligenteste Ausrede, die wir seit langem von den Oberschnüfflern gehört haben. Wie wäre es mit " das bekommen wir durch den Kongress nicht durch" oder "das brauchen wir für den Anti-Terror-Kampf". Nach Ansicht von Rice, Clapper & Alexander kann man den doofen Krauts alles Mögliche zumuten. Solange wir diesem Erich-Mielke-Gedächtnisverein jenseits des Atlantiks nicht mit gleicher Münze zurückzahlen, werde wir niemals ernstgenommen. Lasst uns ein paar von den hier herumschnüffelnden NSA-Agenten mit Diplomaten-Akkreditierung rausschmeißen und unsere Dienste mit den entsprechenden Vollmachten und Mitteln ausstatten, um mit diesem Stasi-Dreck fertigzuwerden..

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DasBrot 17.12.2013, 11:24
35. Sie haben keine Ahnung...

Zitat von gog-magog
Die Stasi war ein Kindergarten gegen die NSA. Dabei bleibe ich.
...wie das System Stasi funktioniert hat. Die NSA ist ein Kindergarten gegen die Stasi.

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Abraxas77 17.12.2013, 11:27
36. Unwahrheit

Berlin kämpft mitnichten gegen die Totalüberwachung. Berlin geilt sich seit Schily I+II daran auf wenn 85 Millionen Bürger totalüberwacht werden und erklärt das ggf dann für "beendet". Die "zornige Reaktion" kam nachdem die Gottgesalbte selber abgehört wurde. Denn sie, die göttliche Merkel, sie gehört ja nicht zum rechtlosen Sklavendreck der übrigen Volkes. Das ist einfach nur eine dreckige Volksverhetzung und Unwahrheit nach der anderen. Danke CDU/CSU/SPD/Grüne, Ihr seid alle diesselben Heuchler wenn es um Totalüberwachung geht.

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Quagmyre 17.12.2013, 11:31
37. Abkommen

Zitat von gog-magog
Wozu verhandeln? Über Selbstverständlichkeiten braucht man eigentlich nicht zu verhandeln. Es geht darum, etwas zu fordern und das war es dann. Oder kurz gesagt: "No no-spy, no free-trade". So einfach ist das.
Das Freihandelsabkommen sollte man auch ohne die Spähaffäre in Frage stellen.
Dieses nützt allenfalls (US-) Großkonzernen, die unsere Standards verwässern und (genmanipulierte) Lebensmittel mit niedriger Qualität in den europäischen Markt drücken wollen.

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grimboldunfried 17.12.2013, 11:32
38. traurig!

... kann die USA ja auch machen, da wir als "Freundschaftsland" das Ausspionieren unserer Wirtschaft und unserer Politiker nicht unter Strafe stellen... (die Chinesen können ja auch ohne Probleme Trojaner auf Handys hochladen).

Schon wieder merkwürdig, wenn unsereins, als Büger des eigenen Landes, Telefone abhört macht er sich strafbar...

Für mich stellt neben der eigentlichen NSA-Affäre die völlige strafrechtliche konsequenzlosigkeit von Seiten der deutschen Strafbehörden den eigentlichen Skandal da. Da ist man ja schon fast auf "richtige" Staaten, die Spione strafrechtlich verfolgen (sie also den Bürgern des eigenen Landes gegenüber gleichbehandeln) neidisch....

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klara sprudel 17.12.2013, 11:33
39. achso

die US- Regierung tritt die Menschenrechte mit Füßen und verletzt unsere Verfassung und Bürgerrechte und wir verhandeln mit denen, ob sie wenigsten Merkels Handy nicht mehr ausspionieren, oder wie jetzt?
Weder Menschen- und Bürgerechte noch unsere Verfassung sind nicht verhandelbar!!
Ausweisung aller US- Regierungsmitarbeiter (nicht nur in den Botschaften) als unerwünschte Personen. Abbruch aller politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Unrechts- und Folterstaat (und GB ...am besten wäre es wohl die Kanalröhren zuschütten und die aus der EU schmeissen), das wäre wohl das mindeste. Aber !!!, das wird nicht passieren. Wir müssen unsere Freiheit selber verteidigen, indem wir Merkel zum handeln zwingen (z.B. peer Generalsttreik) oder entlassen. Als "Dienerin des Volkes" hat sie völlig versagt! Sie dient nur den Interessen des Finanzkapitals, etwas sie ja auch unverholen zugibt wenn sie die marktkonforme Demokratie postuliert!!!

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