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NSA-Skandal: Bundesregierung reichen Obamas Versprechen nicht
AP/dpa

Schöne Worte, wenig Reform: Die Rede von US-Präsident Barack Obama am Freitag klang zwar gut, von einer echten Zügelung der NSA kann aber keine Rede sein. Entsprechend skeptisch fallen die Reaktionen aus. Der deutschen Regierung sind Obamas Worte nicht genug.

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Raschelsack 18.01.2014, 19:39
100. Halt Stop!

Zitat von sysop
Schöne Worte, wenig Reform: Die Rede von US-Präsident Barack Obama am Freitag klang zwar gut, von einer echten Zügelung der NSA kann aber keine Rede sein. Entsprechend skeptisch fallen die Reaktionen aus. Der deutschen Regierung sind Obamas Worte nicht genug.
An Stelle des US-Präsidenten würde ich ebenfalls nicht auf die deutsche Regierung vertrauen. Das klingt jetzt echt hart, was - weil ich es nur bin. Aber wenn ich so denke, dann denken auch viele andere so. Seit der Wende hat sich in Deutschland vieles geändert, meist zum Negativen. Außerdem sind unheimlich viele Negative Sachen über unsere Politiker herausgekommen. Was sollte einen Staatenlenker (nicht Staatslenker) wie Obama bewegen, auf die BRD zu vertrauen? Er könnte im Extremfall früher oder später enden wie Wulff. Würde ich auch nicht machen!
Ich, wie bereits angedeutet, vertraue eher den USA als den leuten in meinem eigenen Land. Ich weiß warum. Und das ist kein Stück US- Anschleimerei,, das möchte ich hervorheben. Wir sollten hier wissen, dass wir keine allzu unmanipulierte Politik in Deutschland haben. Und da ist Vorsicht sehr angeraten.

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rüsselhündchen 18.01.2014, 19:40
101.

Zitat von pegasus2012
Kein Nospy-Abkommen, kein Freihandelsabkommen! Die USA wollen dieses glaube ich mehr als wir!
Das geplante (sogenannte) Freihandlesbkommen ist aus vielen Gründen unter allen Umständen zu verhindern!
Ein nichtssagendes "No Spy" Abkommen, welches das Papier nicht wert wäre und sowieso nur ein armseliger Versuch ist, die Öffentlichkeit ein wenig zu beruhigen, soll ja wohl nicht ernsthaft das mögliche Zustandekommen eines TTIP-Abkommens begünstigen?

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gegenrede 18.01.2014, 19:41
102. Deshalb

Zitat von b.mhabele
Die USA bauen bei Wiesbaden das modernste Spionagezentrum außerhalb der Vereinigten Staaten auf. Mit ziemlicher Sicherheit werden von hier aus auch deutsche Bürger und Firmen abgehört. Weshalb verbietet die Bundesregierung nicht den Weiterbau des Spionagezentrums, bis es ein verbindliches No-Spy-Abkommen gibt?
Der Historiker Prof. Foschepoth erklärt es in einem 1 stündigen sehenswerten Vortrag.
https://www.youtube.com/watch?v=p1F-5aKO0l8
Ab Minute 10

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bierinfo 18.01.2014, 19:41
103. orwell 2014

Dieser Prädident macht sich entweder nicht klar, dass er gerade dabei ist die Freiheit abzuschaffen für die die USA ja angeblich steht, oder er tut es wissentlich. Dann allerdings schaufelt er das Grab der USA. Die Menschheit als ganzes wird dem auf Dauer nicht zusehen können.

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rebell_am_ball 18.01.2014, 19:45
104. unsere vollpfosten

Zitat von catman40@web.de
Moin, Was machen andere bzw. unsere Geheimdienste? lg Harry
arbeiten brav der nsa zu.

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Reflektierer 18.01.2014, 19:46
105. 3 Tage lang hat sich die Presse überschlagen was er womöglich sagen wird

und was hat er gesagt? Nichts wesentliches. Alles schein und sein und die Presse macht schön mit.

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friemel2000 18.01.2014, 19:47
106. Was mich mal interessiert.

Servus zusammen

Fügen wir mal zusammen was bisher geschehen ist, was aktuell ist und was schlussendlich daraus folgen müsste.

In der Vergangheit hat die NSA die Möglichkeit benutzt um "alle" zu belauschen und auszuspionieren.
Das gilt auch für Deutsche Firmen und Deutsche Universitäten. Das finde ich besonders bedenklich, da unser erworbenes Wissen nicht mehr Schutzfähig war oder durch andere schneller genutzt wurde/wird.
Neben den Firmen und den Bildungseinrichtungen wurden auch alle Politiker belauscht.

Aktueller Stand:
Obama stellt sich hin und will keine Spitzenpolitiker mehr belauschen "lassen".

Was aber noch aktuell ist, ist, dass zukünftige Spitzenpolitiker, die der jetztigen Regierung folgen werden, auspoiniert werden. Das hört erst auf, wenn die Position "Spitze" in der Politik und in der Führung eines Landes erreicht ist.
Da die Spitzenpolitiker aber auch in verschiedenen Aufsichtsräten sitzen und für andere Firmen tätig sind, ist es somit auch noch möglich, wichtige Schritte der Spitzenpolitiker zu kennen und eventuell im Voraus zu berechnen.

Hierzu ergeben mich folgende Fragen.

1: Was wird von der Bundesregierung unternommen, um die Menschen und die Firmen vor dem Belauschen Fremder zu schützen?
2: Wie können wir uns schützen, wenn die Politik uns im Stich lässt?
3 Unsere komplette Bundesregierung (besonders Merkel) ist Angreifbar, da sie schon auspioniert wurde. Kann sie überhaupt noch gehalten werden?
4: Dürfen Politiker denn überhaupt noch Positionen in Unternehmen ausführen?

Was meint ihr?

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warndtbewohner 18.01.2014, 19:57
107. Bundesregierung reicht es nicht??

arme Irre. Als ob die Bundesregierung was zu melden haette. Kriechen den Amis in den Arsch bis zum geht nicht mehr......

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mahrud 18.01.2014, 19:59
108. Das Problem...

Zitat von redwed11
Solange die NSA in diesem Land Stützpunkte mit Duldung der Bundesregierung unterhält, wird sich an der flächendeckenden Überwachung der Bürger dieses Landes nichts ändern. Aber die NSA Stützpunkte, wie den Dagger-Komplex in Griesheim, werden von der Bundesregierung einfach totgeschwiegen. Stützpunkte von denen aus jeden Tag Straftaten nach deutschem Recht begangen werden. Bisher hat sich noch kein Politiker, nicht einmal Ströbele, zu diesen Stützpunkten geäußert. Was erwarten Sie da noch von den deutschen Politikern?
...liegt in der Doppelzüngigkeit, mit der Merkel vollmundig fordern kann, daß man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten habe.
Wäre es so einfach, hätte man juristisch längst aktiv werden können und sogar müssen, und dazu bräuchte man noch nicht mal eine Regierung, die das anstößt.
Der Teufel steckt in dem Detail, daß es sich weder bei dem Botschaftsgelände im Regierungsviertel, noch beim Gelände des Dagger-Komplexes und vergleichbaren Einrichtungen um deutschen Boden handelt.
Diese Grundstücke sind exterritoriales US-Staatsgebiet.
Frau Merkel weiß das natürlich und hätte ihre Formulierung anders wählen müssen, wenn sie die Spähpraxis wirklich hätte anprangern wollen. Aber immerhin wissen wir dadurch, was ihr unser Grundrechteschutz wert ist und daß ihr ein unkompliziertes Verhältnis zu den USA wichtiger ist.

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wühlmaus_reloaded 18.01.2014, 20:02
109. Richtig ...

Zitat von pegasus2012
Wieso nicht die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen als Druckmittel benutzen? Kein Nospy-Abkommen, kein Freihandelsabkommen! Die USA wollen dieses glaube ich mehr als wir!
... zumal das angedachte Freihandelsabkommen für sich genommen sowieso mal einer kritischen Hinterfragung bedarf. Da mauscheln bestimmte Interessentengruppen etwas aus, das ihnen helfen soll, europäische Standards auszuhebeln. Parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle ? Fehlanzeige.

In dieser Sache sollte wir einfach mal demütig von Obama lernen: Die Unterschrift mannhaft verweigern, aber van Rompuy eine 45 minütige Rede darüber halten lassen, dass Europa Handelshemmnisse natürlich reduzieren will - es sei denn, diese wären im Interesse Europas.

Wie, das klingt unverschämt ? Ja, eben.

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