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NSA-Spähskandal: Merkel verteidigt Abhöraktionen durch Geheimdienste
DPA

Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin persönlich über die NSA-Spähaffäre spricht. Angela Merkel betont im Interview mit der "Zeit", die Arbeit der Nachrichtendienste sei für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR weist sie scharf zurück.

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Überwachter Nr. 887 10.07.2013, 22:55
1070. Deutlicher kann's ja ned sein

dass sogar die Bundeskanzlerin gar nichts, aber auch gar nichts für uns als Volk tut.
Eine ganz, ganz Armselige Politmarionette der globalen Hochfinanz...
Ich wußte ja, dass es schlimm ist... aber *SOOO* schlimm? Ich muss kacken gehen...

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mundi 10.07.2013, 22:58
1071. Sollte doch bekannt sein

Zitat von balestra
den befürworter von straftaten (spionage z.b.) nennt man klassisch mittäter. und die sicherung von arbeitsplätze ist keine rechtfertigung. es sei denn, man erkennt darin einen rechtsfreien raum, in dem die gesetzt nichts bedeuten.
Die Spione aller Länder der Welt bewegen sich per se im rechtsfreien Raum.

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mundi 10.07.2013, 23:01
1072. Daten speichern legal

Zitat von c++
Aber nicht bei einer Flatrate! Noch ist Vorratsdatenspeicherung verboten
Die Telekom Speicher monatelang ganz legal die Verbindungen. Wichtig be Reklamationen.

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photona 10.07.2013, 23:13
1073.

Zitat von gog-magog
Am besten, Gesetze und Verfassung würden eingehalten. Sonst können wir auch die Folter wieder einführen, oder alle Muslime in Schutzhaft nehmen.
Besser wäre es, Folter weltweit zu ächten und Muslime und Katholiken einmal jährlich zum FKK Urlaub zu verpflichten.

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eichenbohle 10.07.2013, 23:17
1074. Ich erinnere mal an die deutsche Geschichte

Zitat von ixfüru
Außerdem: die Daten werden gesammelt. Was passiert, wenn eine Demokratie mal keine Demokratie mehr ist? Wer nutzt dann die Daten gegen wen.
In den Volkszählungen z.B. von 1925, 1933 und 1939 wurden die Religion eingetragen. Mit der Machtübernahme der Nazis mussten alle Meldeämter alle Personenkarten selektieren mit Religion "jüdisch/Jude". Zur Volkszählung 1933 und 1939 wurden diese Personendaten gar nicht erst in die normalen Personenregister einsortiert. Das gleiche passierte in allen von Deutschland besetzten Ländern in Zuarbeit durch die ortsansässigen Ämtern.

Was dann kam ist allseits bekannt.

Und je nach dem was heute im Computer der Personenämter steht, Atheist, Christ, Moslem, Hinduist,... oder ohne Eintrag, kann nach Übernahme einer antidemokratischen Macht zu Verhängnis werden.
Oder die Parteizugehörigkeit.
Oder die sexuelle Preferenz.
Oder die Bücher die man aus der Bibliothek entliehen oder im Netzt gekauft hat.
Oder ...
Oder ...
Oder grundsätzliche politischer Gewohnheiten.
Dann bin ich schon gefährdet. Ich habe 1989 für eine Demokratisierung meines Landes demonstriert und werde es wohl bald wieder tun.
Bin also grundsätzlich gefährliches Individuum und werde mit 7 von 10 Punkten als Staatsgefährdend eingestuft - von einem Computer.

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turm1970 10.07.2013, 23:25
1075. Frau Merkel ist als Kanzlerin nicht mehr tragbar

Sollten die Aussagen aus dem Interview von Frau Angela Merkel stimmen, ist sie für mich politisch nicht mehr tragbar. Ihre Äußerungen wider dem Grundgesetz sind nicht zu tolerieren und machen die CDU mit ihr an Spitze unwählbar.
Man kann eine politische Diskussion führen, wie viel Überwachung in einer Demokratie tragbar ist oder wie man mit der breit angelegten Überwachung durch Siegerstaaten wie England und der USA umgeht. Doch einfach unser Grundgesetz (Artikel 10) zu ignorieren und zur Tagesordnung überzugehen, ist inakzeptabel! Damit spukt Frau Merkel auf unsere festgeschriebenen Grundrechte, auf die ich bisher einen gewissen Stolz empfunden habe.
Das Bundesverfassungs-Gericht ist aufgefordert, die Regierung zu ermahnen, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Wer solche Ausspähungen durch fremde Dienste akzeptiert und mit diesen sogar kooperiert, wird zum Mittäter. Ohne zusätzliche Gesetze oder eine Veröffentlichung bisher geheimer Verträge, kann die Regierung so nicht agieren (Artikel 18).
Frau Merkel wünscht sich natürlich persönlich nicht ausgespäht zu werden. Dafür hat sie sich mit unseren Steuermitteln eine entsprechende Anzahl abhörsichere Sonderhandys mit speziellen Krypto-Chips für ihre Regierung beschaffen lassen. Natürlich weil sie nichts über die Spionagetätigkeiten fremder Dienste wusste und genauso überrascht ist, wie die breite Öffentlichkeit.
Dabei hat doch unsere Regierung, so wie wir Alle, nichts zu verbergen, oder?
Ich persönlich kann mich mit der Verbindungsdaten-Speicherung arrangieren. Laut einiger Aussagen von Sicherheitsexperten lässt sich darüber schon einiges ermitteln. Jedoch die breite Speicherung aller übertragenen Inhalte, auch ohne einen Verdachtsmoment, macht unsere Wirtschaft und unser gesamtes Land zu Rechtlosen.
Sind solche Überwachungsdaten erst vorhanden, steht einem Missbrauch nichts mehr im Wege. Und Daten-Missbrauch ist überall zu finden, wo eine Gruppe von Menschen unkontrollierten Zugriff auf Informationen haben. Vielleicht hat der ein oder andere damit schon eigene Erfahrungen gemacht. Die Möglichkeiten der NSA-Daten mag an gottähnliche Allmacht erinnern, wie von Herrn Snowden ja so ähnlich beschrieben. Nach dem Motto: „Der liebe Gott und der NSA sehen Alles!“
Wollen wir das wirklich? Ist das eine Deutschland, in dem wir leben möchten? Bringt uns ein solches Abhör-Programm wirklich mehr Sicherheit? Respektieren solche Machenschaften noch die im Grundgesetz festgeschriebene „Würde des Menschen“?
Diese Diskussion hätten sie Frau Merkel anstoßen können. Doch für sie ist das Alles in Ordnung und Alternativlos. Noch werden ja keine Leute wegen ihrer politischen Meinung eingesperrt, wie in der DDR. Doch wer wird in Zukunft die Standards festlegen, wenn unser aller Meinungen und Gedanken abfragbar sind? Wird man nach ein paar kritischen Mails oder Kommentaren noch in die USA einreisen dürfen oder mit anderen Beschränkungen konfrontiert werden?
Meine Stimme für die Bundestagswahl haben sie Frau Merkel und ihre Partei mit dieser Einstellung verloren und hoffentlich auch die vieler anderer Bürger, die an ein demokratisches Deutschland glauben.

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erizodom 10.07.2013, 23:27
1076. Ich würde mich freuen, wenn

der Herr Pofalla und sein Vorgänger Steinmeier zusammen 3 Nieren spenden würden. Schon wäre das Thema durch bei den Kanleramtsministern.

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trebsleg 11.07.2013, 00:38
1077. Satire? Nein, Satire!

Zitat von RioTokio
[...] Sie meinen das ist für unsere Regierung wichtiger als die erfolgreichste Regierung der EU zu leiten?
Der Brüller des Tages! You made my day.

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Reaktionär 11.07.2013, 00:46
1078. Vasallentreue

Zitat von sysop
Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin persönlich über die NSA-Spähaffäre spricht. Angela Merkel betont im Interview mit der "Zeit", die Arbeit der Nachrichtendienste sei für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR weist sie scharf zurück.
Der Kernsatz den Frau Merkel in dem Zeitinterview aufsagen sollte ist ja: „Amerika war und ist unser treuester Verbündeter“

Nehmen wir einmal hypothetisch an entsprechende US-Kreise sammeln nicht nur Daten, sondern nutzen diese auch, um in ihrem Sinne Politik zu machen (und warum sollten sie dies nicht tun, etwa weil sie so aufrichtige und selbstlose Menschhen sind?), wie soll man dann beispielsweise den abrupten Rückzug von Roland Koch buchstäblich von einem Tag auf den anderen aus allen poilitischen Ämtern bewerten. Der seinerzeit gefährlichste , ehrgeistigste und mächtigste politische Konkurrent von Frau Merkel ist doch wohl nicht etwa erpresst worden? Womöglich mit zugespieltem Geheimdienstmaterial über evt. illegale Auslandskonten.

Peinlich und politisch tödlich für Frau Merkel wäre es, wenn diese evetuelle besondere Bündnistreue ans Licht de Öffentlichkeit dringen sollte. Über ca. 200 interssante Dokumente verfügt Herr Snowden (und Herr Putin ? und Chinas Führunsrige ?) ja noch. Seien wir freudig gespannt was uns noch erwartet.

P.S. Die SPD sollte nicht mit Steinen werfen.

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Aushilfsösi 11.07.2013, 00:51
1079.

Zitat von Thomas C.
Wie viele Terroranschläge hatten wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren, Frau Merkel? Sie sollten zurücktreten, jetzt!
Eswaren schon deutlich mehr als einer, da bin ich mir sicher, allerdings wurden diese Anschläge/Morde von mehr oder weniger kurzhaarigen Zeitgenossen ohne lange Bärte verübt.

Wieso werd ich den Verdacht nicht los, das hier der Teufel mit Hilfe des Beelzebub ausgtriebenwerden soll?

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