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NSA-Spähskandal: Merkel verteidigt Abhöraktionen durch Geheimdienste
DPA

Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin persönlich über die NSA-Spähaffäre spricht. Angela Merkel betont im Interview mit der "Zeit", die Arbeit der Nachrichtendienste sei für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR weist sie scharf zurück.

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elmergerald 11.07.2013, 09:06
1110. verkehrte welt

und doch ist diese frau weiterhin im umfragehoch, .. verkehrte welt.
entweder stimmen die umfragen nicht, oder dem volk ist es schnuppe wie die regierung mit den menschen umgeht

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cheechago 11.07.2013, 09:09
1111. Danke Fr. Merkel! Und so erreicht der Terror sein Ziel: Die Grundrechte und Freiheit

"Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich "zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten."

Wenn Mielke die Möglichkeiten der NSA und BND gehabt hätte...

stimmt - heute ist die Überwachung lückenlos und total.
Die Grundrechte sind nicht ihr Ding, Fr. Merkel. Da sie ja auch die Demokratie marktkonform ändern wollen, trifft das wohl auch auf die Grundrechte zu.
Sie wussten von den Abhöraktionen - schließlich erfahren Sie ja nur vond er NSA etwas über die Deutschen - der BND darf ja hier nicht tätig werden.

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fx33 11.07.2013, 09:24
1112.

Zitat von coldplay17
Laut der Aussage von Obama wurden 50 Terroranschläge verhindert. Und nun stellen Sie den Mann mit brauchbaren Gegenargumenten erstmal als Lügner hin.
Wenn es der amerikanischen Regierung darum ginge, das Leben von amerikanischen Staatsbürgern zu retten, dann würden sie schärfere Waffengesetze erlassen. Das gabe mit wesentlich weniger Aufwand eine wesentlich bessere Quote.
Das offenbart die Scheinheiligkeit der US-Regierung (und ihrer Vasallen) und läßt keinen anderen Schluß zu, als dass es sich bei den angeblichen verhinderten Terroranschlägen um eine Schutzbehauptung handelt.

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Lemmi42 11.07.2013, 09:30
1113. Da hat sie wohl recht

die NSA und die Stasi ist nicht vergleichbar,die Stasi beschränkte sich vorwiegend auf das Gebiet der DDR und verkaufte ihre Erkenntnisse nicht an fremde Mächte.

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parlatan 11.07.2013, 09:36
1114. Merkels Strategie

Zitat von sysop
Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin persönlich über die NSA-Spähaffäre spricht. ...
Merkel (bzw. die aktuelle Regierung) agieren in dieser Sache wie zuvor beim Thema Atomausstieg nach der Fukushima Katastrophe.
Sie agieren nach der Stimmung im Land.
Ist die Stimmung nicht grundsätzlich gegen die CDU/CSU im allgemeinen gibt es keinen Bedarf an einer Richtungsänderung.

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Blaufrosch 11.07.2013, 09:40
1115. Danke Frau Merkel!

Danke Frau Merkel, nun habe ich es schwarz auf weiss, dass Sie Ihren Amtseid gebrochen haben! Mehr muss man über Sie nicht wissen!

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Bob Andrews 11.07.2013, 09:42
1116.

Zitat von gollum
sicher. Die Frage ist nach den Konsequenzen.
Falsch. Die Konsequenzen ergeben sich aus dem System und den rechtlichen Rahmenbedingungen und nicht aus dem Vorgang der Überwachung. Ein inoffizieller Stasi Mitarbeiter hat nichts anderes getan, als überwacht und ausspioniert und ist für die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus seinen Berichten ergeben haben, ja nicht haftbar zu machen. Die Stasi hat ja die Gesetze nicht gemacht.
Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen beschäftigt sich ja nicht damit, welche Strafe die DDR für welches Vergehen vorgesehen hat, sondern wer von wem wie umfangreich ausspioniert wurde.

Wenn also der reine Vorgang der Überwachung durch die Stasi die Einrichtung und Fortführung einer Bundesbehörde seit über 20 Jahren begründet, dann kann man jetzt nicht argumentieren, dass eine flächendeckende Überwachung eine Lapalie ist und mit der Stasi nicht verglichen werden kann.

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mundi 11.07.2013, 09:54
1117. Welchen Schaden haben Sie erlebt?

Zitat von eichenbohle
Und je nach dem was heute im Computer der Personenämter steht, Atheist, Christ, Moslem, Hinduist,... oder ohne Eintrag, kann nach Übernahme einer antidemokratischen Macht zu Verhängnis werden. Oder die.....
Solange Sie deshalb keinen Schaden erleiden, dürfen Sie ruhig schlafen.

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mundi 11.07.2013, 09:58
1118. Warum nicht auch?

Zitat von querdenker22
Allein der Autoverkehr in Deutschland verursacht jährlich Schäden und Toto in der Größenordnung des 11.September. Wenn da mit gleicher Akrebie vorgegangen würde ... .
Da waren die Datenschützer auch gegen eine automatische Erfassung der Autokennzeichen.
Dabei hätte man deutlich früher auch den Attentäter gefasst, der jahrelang die Autos auf der Autobahn beschoss.

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mundi 11.07.2013, 09:59
1119. Vermutungen

Zitat von Lemmi42
die NSA und die Stasi ist nicht vergleichbar,die Stasi beschränkte sich vorwiegend auf das Gebiet der DDR und verkaufte ihre Erkenntnisse nicht an fremde Mächte.
Woher wollen Sie das wissen?

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