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NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich
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Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

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kdshp 15.07.2013, 11:25
1. Spionageskandal der Geschichte

Zitat von sysop
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
Mir kommt es eher so or als wenn sich frau merkel (CDU) und viele andere aus der "elite" es sich einfach nicht vorstellen können das auch SIE abgehört/ausspioniert werden. Man denkt da immer noch das es einen selber ja nicht betrifft. Da ist im grunde an der aussage "das ist neuland für uns" schon was dran. Wäre es anders würde diese "elite" doch aufschreiene und oder druck machen tuen sie aber nicht.

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tonverein 15.07.2013, 11:25
2. Was heisst im Stich lassen?

Wäre es in Deutschland zu Terroranschlägen mit vielen Toten gekommen, hätte die Kanzlerin dann nicht auch den Eid gebrochen, Schaden abzuwenden. Wo haben denn die Attentäter vom 11.09.2001 studiert? Ist es nicht auch das Recht/die Pflicht der Amerikaner, Schaden abzuwenden?

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Ze4 15.07.2013, 11:25
3. Masken

Snowden hat dafür gesorgt, dass viele Leute Farbe bekennen müssen und dass dabei zwangsläufug die eine oder andere Maske fällt. Nicht dass es den Wähler interessieren würde, aber immerhin...

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moserer 15.07.2013, 11:28
4. Ekelhaft!

Zitat von sysop
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
"Wir brauchen eine einheitliche europäische Regelung" - "International müssen wir auch verhandeln" - "Wir haben eine Initiatve 'Deutschland sicher im Netz'"...

Totaler Humbuk. Das was wir brauchen haben wir schon längst. Das was wir brauchen haben wir schon längst: ein Grundgesetz, ein Fernmeldegeheimnis und das know-how.

Was wir brauchen ist einen Willen und einen "Arsch in dr Hose" diesen Willen auch durchzusetzten. Und da verlangt eine Frau Merkel eine europäische Regelung, die bis sie durch ist, wohl Jahre nach der Freihandelszone kommen wird ... hier wird Aussitzen propagiert.

International verhandelen, weil Facebook in Irland sitzt. Falsch Facebook sitzt in den USA und da landen auch die User-Daten und die User haben nichts mit Irland zu tun. In Irland werden nur die Kontrakte mit Werbetreibende gepflegt. Diese Augenwischerei ist das allerletzte.

"Deutschland sicher im Netz" - Da braucht man keine Initiative, dazu muß man einfach alle US-amerikanischen Produkte und Dienste meiden. Und dass dann eben genau noch diese Firmen, die diese Hintertürchen-Produkte vertreiben, in den Beratungsgremien der Politik sitzen, sagt doch alles. Frau Bundeskanzlerin geben sie doch einfach die Order heraus Linux- Systeme zu nutzen.

Und ganz am Ende, wenn wir alle Regelungen haben, alle Gespräche geführt haben, was haben wir dann. Richtig! NICHTS! Denn wenn Regeln da sind müssen sich auch alle daran halten und ich bezweifle, dass die USA sich an EU-Regelungen halten werden. Und nochmehr wie sich die USA schon nicht vorm Kriegsverbrchergericht drückt. Genauso wie US-Firmen, die in den USA beheimatet sind. Wenn diese vor geheimen US-Gerichten zu etwas "gezwungen" werden, dann werden sie bestimmt nicht in der EU das überhaupt machen können, wie Frau Merkel es so Blümchen-mäßig verkündet.

Wir haben alles was wir brauchen. Schon JETZT. Frau Merkel sie wollen einfach nichts tun, sie spielen auf Zeit. Sie verkaufen meine Daten. Sie verkaufen Deutschland und bekommen nicht mal eine Gegenleistung dafür! Ekelhaft!

Frau Merkel will 4 Jahre mehr, um uns weitere 4 Jahre zu verkaufen. Noch ekelhafter!

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the lucky one 15.07.2013, 11:28
5. So sind die Deutschen...

Dennoch wird Frau Merkel auch die nächsten Wahlen gewinnen.

Die Gleichgültigkeit von Frau Merkel ist das Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. So lange es den Deutschen gut geht, ist egal was in der Politik passiert. In Deutschland wäre daher jederzeit auch wieder eine Diktatur denkbar.

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hmueller0 15.07.2013, 11:28
6. natürlich tut sie das...

... und das ist doch nicht das erste mal. Ob man sich da ESM oder Freihandelsabkommen ansieht - da wird doch Niemand behaupten wollen, dass dort die Interessen der eigenen Bevölkerung auch nur den Hauch einer Rolle spielen.
Leider haben wir offenbar keine wirkungsvollen Gesetze oder Mechanismen, die ein solches Handeln auch entsprechend bestrafen würden (oder sie werden nicht angewendet). Sofortige Enthebung aller Ämter wäre da das Mindeste.

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tulius-rex 15.07.2013, 11:29
7. So kommt es

So kommt es, wenn man nur den eigenen Machterhalt im Sinn hat. Der Machterhalt wird durch Unwahrhaftigkeit und Zaudern gesichert. Der Bürger, nicht die Unternehmen, trägt die gesamte Last des gesellschaftlichen "Konsenses" und wird trotzdem beschwindelt.
Politische Macht ist in der Demokratie nur geliehen. Schon morgen kann es passieren, dass all die schönen Pöstchen weg sind und alle Posteninhaber in Bedeutungslosigkeit versinken. Gott sei Dank.

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Trollfrühstücker 15.07.2013, 11:29
8. Stasi 2.0

Frau Merkel war nach eigenen Aussagen niemals für die Stasi tätig.

Heute sieht es so aus, als ob sie den BND mithilfe der Amerikaner nutzt, um Bundesbürger noch besser und flächendeckender auszuhorchen als die Stasi es jemals vermochte.

Und dann kommen die spannenden Fragen:

- Werden politische Gegner in anderen Parteien beschnüffelt?
- Werden politische Gegner in der eigenen Partei beschnüffelt?
- Werden Journalisten, Anwälte, Richter beschnüffelt?

Wir wissen es nicht - noch nicht.

Hat die Kanzlerin sich also jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen, indem sie die Schnüffelei einfach outgesourcet hat?

Wie könnte man noch mehr gegen die Verfassung verstoßen?

Wie könnte man einen größeren Verrat am eigenen Volk begehen?

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bergischerjung007 15.07.2013, 11:29
9. optional

Ich frage mich, warum so wenig Deutsche auf die Barrikaden gehen? Letztendlich spiegelt Merkel nur den typischen Deutschen wieder. Es gibt locker 20% der Deutschen, die darüber überhaupt nicht informiert sind. Obwohl es alle betreffen. Die anderen 80% schwirren zwischen - keine Zeit und Desinteresse herum.

Ich glaube ja, das erst etwas passiert - wenn Mr. S. noch mehr Infos durchsickern lässt. Irgendwas wird dann den Deutschen doch noch dazu bewegen etwas zu tun.

Es fühlt sich momentan so an, als wäre man in Wartestellung bis zum Super GAU....

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