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NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich
AP

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

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policastro 16.07.2013, 11:00
1350. Die einfachste Lösung:

Wahlrecht nutzen und Mutti und ihre schwarz-gelbe Luschen-Regierung im September vom Hof jagen.

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ottomerlin1 16.07.2013, 11:02
1351. Willy Brandt war konsequent

und ist zurückgetreten als er erfahren hatte, das er bespitzelt wurde, da auch hier eine Gefahr für das Volk ausging. Das war ein schmerzlicher aber ehrbarer Schritt. Die heutige Kanzlerin hat mit Moral nichts am Hut, sondern nur Machtinteressen im Visier und lässt das Deutsche Volk im Stich. Sie hat Ihren Amtseid schon mehrfach gebrochen, da sie sich nur für Teile des Volkes einsetzt, nämlich den Wirtschaftslobbyisten. Der Normalverbraucher interessiert sie nicht.

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agua 16.07.2013, 11:03
1352.

Zitat von wishmop
ich bin zwar kein Fan von Verschwöhrungstheorien, aber so langsam frage ich mich, ob an den Geschichten der "Bilderberger" und dem gerede von der neuen Weltordnung nicht doch was dran sein könnte. Die europäischen Regierungen wissen doch mit Sicherheit seit vierzig Jahren bescheid.
Ich möchte dies so ausdrücken:Wer sich die Liste der geladenen Gäste anschaut mit den dazugehörigen Jahreszahlen,dem mögen gewisse Zufälle nicht entgehen.Frau Merkel und Herr Schröder waren 2005 gemeinsam geladen.Herr Kohl ist mit einem Fragezeichen versehen,weil weiß man nicht.Beim diesjährigen Treffen werden aus Portugal Portas und aus der Opposition Seguro eingeladen,es kommt zur Regierungskrise und drei Parteien stellen die derzeitige Regierung.Verschwörung oder Theorie,zeigt immer die Zukunft,wenn das derzeitige Geschehen Geschichte ist.Mit Geschichte ist der Umgang immer ehrlicher,weil Vergangenheit und kein Nutzen mehr daraus gezogen werden kann.Außer:Dass wir aus der Geschichte lernen sollten!

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agua 16.07.2013, 11:11
1353.

Zitat von dereuropaeer
Ich habe immer gedacht, dass wir in Deutschland eine unabhaengige Presse haben. Wieso macht der Spiegel Stimmung gegen die Bundesregierung? Frau Merkel ist mit Abstand die bessere Kanzlerin als Herr Steinbrueck, daran kann auch ein Herr Augstein nichts aendern
Meiner Meinung nach geht es nicht um "Stimmung für"oder um "Stimmung gegen"jemanden zu machen,sondern darum,einer Tatsache in's Auge zu sehen,auch wenn sie unbequem ist:Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt?In welcher Form wird sich von wem für den Erhalt einer Demokratie eingesetzt und für die Grundrechte der Bürger?

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adrianralle 16.07.2013, 11:13
1354.

Zitat von belede
Haben sie 9/11 irgendwie verschlafen? Diente die BRD diesen perfidesten aller Terroristen nicht nur als vorrübergehende Heimat, sondern auch als Ausbildungstätte? Wir waren sozusagen deren Basislager.
Hat denn die flächende Überwachung etwas gebracht? Hätte man die Täter nicht ohne gefunden? Warum alle überwachen, wenn es nicht nötig ist und gegen das GG verstößt? Warum ist ihnen das GG so wenig wert? Was hat es Ihnen getan? Kann durch diese Überwachung kein neues Basislager entstehen?

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gg72 16.07.2013, 11:14
1355.

Zitat von Barbara52
Ich hoffe, dass die CDU abgewählt wird, weil die CDU ein Programm wie PRISM dazu nutzen wird um Proteste im Keim zu ersticken damit sie ihr morbides Steuerroulette im EU Kasino weiterspielen kann, weil die Armutsgrenze sich unendlich ausweiten wird, weil dadurch die Zukunft meiner Kinder in Gefahr ist, denn meine Enkelkinder werden unter den gleichen Bedingungen gezwungen sein zu arbeiten, wie Kinder in Armenvierteln von Bangladesch. weil es mir ein großes Anliegen ist, dass weder ich noch meine Kinder jemals das grauenvolle System einer Diktatur erfahren sollen. Die SPD ist für mich das kleinere Übel, weil sie -zumindest jetzt noch- für Demokratie steht. Demokratie und Freiheit ist das wichtigste in unserer Gesellschaft, denn nur so können wir etwas ändern. Meinungsfreiheit ist ein Garant dafür. Egal was kommt!
Ich kann Ihnen nur im vollen Umfang zustimmen! Genau das sind auch meine Befürchtungen und genau das möchte ich meinen Kindern ersparen. Wenn wir nicht aufpassen und uns früh genug dagegen wehren (wobei es sowieso schon 5 vor 12 ist) steuern wir auf etwas gigantisches zu, was selbst das 3. Reich noch in den Schatten stellen wird!

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agua 16.07.2013, 11:15
1356.

Zitat von policastro
Wahlrecht nutzen und Mutti und ihre schwarz-gelbe Luschen-Regierung im September vom Hof jagen.
Und ich befürchte,dass sich danach nichts ändern wird,weil die Zukunft von Europa ist geplant.

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adrianralle 16.07.2013, 11:16
1357.

Zitat von kbank
Tatsache ist doch, solches hat es schon immer und in allen Ländern der Welt gegeben. Heute ist das "Datensammeln" halt etwas einfacher.
Und deshalb muss man unser GG nicht schützen? Warum sich über Morde aufregen? Hat es schon immer gegeben. Warum ein Problem damit haben ohne Demokratie zu leben? Diktaturen hat es schon immer gegeben. ...

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Spiegelkritikus 16.07.2013, 11:18
1358. Eingeschränkte Souveränität

Zitat von catweezle
... ....... Und wenn der heutige Bericht in den ARD Tagesthemen zum G10 Gesetz korrekt ist sind wir eh kein freies Land - die Besatzungsmächte haben schlussendlich hier das Sagen. Dann können wir uns die "Feigenblattveranstaltung" im September sparen. Besser - ich werde sie mir ersparen. "Die Herrschaft des Volkes" - ich lach' mich tod!
In der Tat ist die Souveränität Deutschlands bis heute eingeschränkt.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs liessen sich die Westalliierten die Rechte zur Spionage garantieren, zunächst auf Kriegsrecht basierend, später als sog. Vorbehaltsrechte. 1968 kam das G10-Gesetz und 1990 machten Amis und Briten gesamtdeutsche Überwachungsrechte zur Bedingung für die Wiedervereinigung.
Im wiedervereinigten Deutschland wurden die Spionageaktionen deutlich ausgeweitet und zielten hauptsächlich auf Industrie und Politik. Später kam bekanntlich noch die Terrorabwehr hinzu.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass eine volle Souveränität dieses Landes erfordern würde, dass sämtliche in Geheimverträgen bzw. -klauseln festgeschriebenen Überwachungsrechte der Siegermächte aufgehoben werden. Diese Forderung müsste genau jetzt kommen, wo offensichtlich ist, dass Briten und Amerikaner den Bogen weit überspannt und ihre Rechte missbraucht haben. Doch die Merkelregierung traut sich das nie und nimmer, zudem wäre ihre bisherige Position ("nichts gewusst") als Lügerei entlarvt.

Amis und Briten würden wohl auch nicht auf solche Forderungen eingehen, ein Deutschland am Gängelband dient ihren Interessen optimal. Es geht neben der wirtschaftlichen und politischen Überwachung nicht zuletzt darum, Deutschland zur "Lösung" bzw. Finanzierung der Eurokrise bewegen zu können, denn es geht um sehr viel Geld für Amis, Briten und Franzosen - leider auch für Deutsche, aber anders herum. Es wird höchste Zeit, dass sich die Deutschen emanzipieren und das Volk echte demokratische Voraussetzungen einfordert.

Hier weitere Infos zur eingeschränkten Souveränität:

Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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adrianralle 16.07.2013, 11:23
1359.

Zitat von Mononatriumglutamat
"America first". Das ist sein Job. Dafür wurde er gewählt. Alles andere ist Kindergarten.
Komisch nur, dass Merkel es genauso macht, obwohl es nicht ihr Job ist. Mit deren Argumenten müssten wir die USA überwachen, denn die Attentäter vom 11.09. erhielten in den USA Flugstunden. Die USA sind demnach eine Ausbildungsstätte für Terrroristen.

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