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NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich
AP

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

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bergeron 15.07.2013, 11:56
140.

Zitat von tonverein
Wäre es in Deutschland zu Terroranschlägen mit vielen Toten gekommen, hätte die Kanzlerin dann nicht auch den Eid gebrochen, Schaden abzuwenden. Wo haben denn die Attentäter vom 11.09.2001 studiert? Ist es nicht auch das Recht/die Pflicht der Amerikaner, Schaden abzuwenden?
Unbedingt. Aber um jeden Preis?

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mr1978 15.07.2013, 11:56
141. ....

was für ein Festtag für Herrn A. Merkel- und Amerikabashing im selben Atemzug. Da spielt es dann auch keine Rolle, welches Menschenrecht die Amerikaner angeblich brechen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedenfalls keines. und ob die Amerikaner deutsches recht brechen, wenn sie über die Usa laufenden Datenverkehr mithöhren, dürfte wohl zumindest schwer zu beweisen sein.
nunja. alles Details. unwichtig. Fest steht jedenfalls, dass die USA der große und Merkel der kleine sowie Israel der mittlere Scheitan sind! Pöhse Purschen!

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Netcube 15.07.2013, 11:56
142. Demokratie...?

Guter Kommentar! Allerdings fehlt mir in der gesamten Berichterstattung noch ein nicht ganz unwesentlicher Punkt: Was bedeuten solche Entwicklungen für die Demokratien der westlichen Welt? Hoover (FBI-Chef) war bekannt dafür Informationen zu sammeln, zu archivieren, und sie bei Bedarf auch erpresserisch zu nutzen. Die Datensammelwut diverser Geheimdienste ist Hoovers System logischerweise weit überlegen, sowohl was Quantität, als auch was qualitative Auswertung betrifft. Alleine schon deshalb können wir doch nie mehr sicher sein, dass politische Entscheidungen nicht erkauft und erpresst werden (und wurden). Woher sollen wir wissen, auf welcher Basis deutsche Politiker Entscheidungen treffen, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass die USA (oder auch England, vielleicht sogar der BND) Daten haben, die sie erpresserisch verwenden könnten? Das einzige Gegenargument ist: Vertrauen darauf, dass entweder nichts existiert womit z.B. Merkel/Westerwelle/Schäuble erpresst werden können, oder das heute niemand so ist wie Hoover es war. Mir persönlich fällt das sehr schwer...

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moserer 15.07.2013, 11:56
143. recht einfach...

Zitat von ChaosXL
Erstmal gibt es kein Verletzung des Amsteides, da dieser keine rechtlich bindende Wirkung hat. Unabhängig davon würde ein besonnener Mensch erstmal das Gespräch mit dem Verursacher, hier also den USA, suchen, um aufzuklären, was denn genau überhaupt passiert ist und wie die Angelegenheit in Zukunft zu klären ist. Und genau das macht Merkel. Sich jetzt hinzustellen und blind auf die USA draufzuhauen wäre schlicht dumm. Und daher lässt sie die Deutschen auch nicht im Stich. Die bereits begangenen Verstöße der USA kann man sowieso nicht mehr ändern. Aber für die Zukunft eine Änderung herbeizuführen kann man sicher besser erreichen, wenn man mit den USA redet, anstatt sie zu beschimpfen. Es bleibt die Frage, die Augstein wie üblich nicht beantwortet, was Merkel denn seiner Meinung nach genau machen sollte.
1.) Die USA sind unsere Freunde. Dennoch hat die NSA hier nichts zu suchen, solang die Vorwürfe nicht geklärt sind. NSA-Standorte in D vorübergehend "einfrieren".

Auch ich habe Bekannte, die ich gerne sehe, kann Ihnen aber verbieten ihren Hund mit in meine Wohnung zu nehmen. Sie akzeptieren es, WEIL sie Freunde sind.

2.) Dem Beispiel München und andere Kommunen folgen. Und mit Fachleuten auf Linux-Systeme umsteigen bei Regierungsstellen, Bundesbehörden, Landesämtern und in allen Kommunen. Solang die Hintertürchen von US-Software und US-Diensten nicht geklärt sind. Interne Systeme vom Netz abkoppeln.

Man sollte sich belesen was für einen "Aufstand" Microsoft machte, als sie den Beschluß von Münchener Stadtrat mitbekommen hat. Da nun bekannt ist wie sehr MS mit der NSA zusammenarbeitet müßte man eigentlich diese Produkte hier verbieten, weil sie per se gegen das Fernmeldegesetz verstoßen. Genauso bestimmte Smartphones bestimmter Firmen.

3.) Aussetzen der Gespräche über ein Freihandelsabkommen.

Und das wurde ja gelich von Anfang an ausgeschlossen. Wie will also die Kanzlerin die USA zu irgendetwas bewegen. Wenn WIR über das was wir nicht wollen reden. Aber das was die USA will von vernehinein eh tun?

Und wir werden sehen wie schnell die USA bereit ist für Gespräche. Ja, es ist so einfach. Politisch sind die USA "rotten to the core". Aber am Geldbeutel kann man sie immer treffen. Denn die bestimmen ja auch die US-Politik.

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Mesrine 15.07.2013, 11:56
144. ....

merkel verhält sich wie die globale elite. gleichgültig, arrogant und auf zeit spielend. sie will die sache einfach aussetzen...in anderen ländern wären die straßen voll mit menschen, aber hier passiert nichts.

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nana22 15.07.2013, 11:57
145. guter Artikel - falsche Adresse

Auf Frau Merkel rumzuhacken ist kindisch, wie das verstecken hinter Mutti. Auf Steinbrück zu hoffen ist naiv, es ist Wahlkampf und nach der Wahl sagt die SPD wieder der Wähler weis doch das Wahlversprechen nicht zu halten sind.
"An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe?"
Wie wäre es denn wenn wir bei uns selber anfangen und uns bei den sozialen Netzwerken abmelden? Das wäre zumindestens ein Anfang. Mein Anfang ist ich werde in Medien mit Twitter, facebook oder google + button nichts mehr posten. cu comunity.

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riomayo 15.07.2013, 11:57
146. Wiederholungstäterin

Die Überschrift ist eingentlich irreführend. Die Kanzlerin tut das, was sie am besten kann: nichts!!!!!. Und sie kann sicher sein. Sie wird wiedergewählt. Da stimme ich "the lucky one" vollkommen zu. Sie spiegelt einen großen Teil der deutschen Gesellschaft wieder (oder wider)

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Thorkh@n 15.07.2013, 11:57
147. Ahmed und das Prisma

Für alle, die glauben, die Datenschnüffelei hätte nichts mit unserem Leben zu tun, ein kleines Gleichnis ...

Ahmed und das Prisma

Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein, alt und schwach. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn, der in Paris studiert.

"Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig, weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn du hier wärst, könntest Du mir helfen, den Garten um zu graben. Dein Dich liebender Vater."

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail: "Lieber Vater! Bitte rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an! Dort habe ich nämlich 'die Sache' versteckt! Dein besorgter Sohn Ahmed."

Keine sechs Stunden später umstellen die US Army Rangers, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab und überlassen den schwer verstörten alten Mann sich selbst.

Zwei Stunden später erhält der noch immer schwer geschockte greise Vater erneut eine E-Mail von seinem Sohn:

"Lieber Vater, ich nehme an, dass der Garten jetzt komplett umgegraben ist und du Kartoffeln pflanzen kannst. Mehr konnte ich nicht für dich tun. In Liebe, Dein Sohn Ahmed"

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aix 15.07.2013, 11:57
148. Backdoor

Zitat von kdshp
Mir kommt es eher so or als wenn sich frau merkel (CDU) und viele andere aus der "elite" es sich einfach nicht vorstellen können das auch SIE abgehört/ausspioniert werden. Man denkt da immer noch das es einen selber ja nicht betrifft. Da ist im grunde an der aussage "das ist neuland für uns" schon was dran. Wäre es anders würde diese "elite" doch aufschreiene und oder druck machen tuen sie aber nicht.
Stimmt. Cisco, Microsoft, Apple und andere haben zugegeben das sie mit der NSA gemeinsame Sache machen.
Das Handy von Frau Merkel mag zwar einen Kryptochip haben aber wenn ich unsere MdB's mit ihren IPads im Bundestag dann liest die NSA mit.
Über die massenhaft verwendeten Cisco Router ist der Zugang in Firmennetzen auch möglich

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ichbinmalweg 15.07.2013, 11:57
149. Bei ...

Zitat von tonverein
Wäre es in Deutschland zu Terroranschlägen mit vielen Toten gekommen, hätte die Kanzlerin dann nicht auch den Eid gebrochen, Schaden abzuwenden. Wo haben denn die Attentäter vom 11.09.2001 studiert? Ist es nicht auch das Recht/die Pflicht der Amerikaner, Schaden abzuwenden?
... Ihnen heiligt der Zweck die Mittel.

Der Meinung kann man durchaus sein, man sollte aber dann von einer Einforderung von Demokratie Abstand nehmen.

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