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NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich
AP

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

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rechtschreibreformreform 19.07.2013, 13:45
1510. Nö, ...

Zitat von hurted
............ - wir Europäer lecken dagegen lieber Stiefel. Aber es wird nichts getan! Was so nervend an dieser Affäre ist, ist dass a) Europäische Politiker absolut kein Rückgrat besitzen und b) die Wähler gleichgültig sind - Brot und Spiele, Dschungelcamp und CDU wählen. Wählt wenigstens die Piraten, sie werden sowieso keien Regierungsverantwortung tragen, aber wenigstens wurde gezeigt, dass man kein Leibeigener ist.
Verzeihung - N Ö ! - wählt die Alternative für Deutschalnd. Die sind substantieller aufgestellt.

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thomas.b 19.07.2013, 20:37
1511.

Zitat von tonverein
Wäre es in Deutschland zu Terroranschlägen mit vielen Toten gekommen, hätte die Kanzlerin dann nicht auch den Eid gebrochen, Schaden abzuwenden. Wo haben denn die Attentäter vom 11.09.2001 studiert? Ist es nicht auch das Recht/die Pflicht der Amerikaner, Schaden abzuwenden?
Wir reden hier von Grundrechten, von unserem Grundgesetz. Das lässt sich zum Glück nicht für ein wenig gefühlte Sicherheit verschachern. Zumal auch die Amerikaner eine Verfassung haben, da steht viel Ähnliches drin. Es wird nur fortwährend unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror ausgehebelt, eingeschränkt, ad absurdum geführt.

Entscheidend ist nicht, was Merkel oder Obama meinen. Entscheidend ist, was deren Boss meint. Und das sind wir, die Menschen.

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spiegelneuronen 20.07.2013, 13:15
1512. Grundgesetz-Unterwanderung

Zitat von sysop
...Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
Man kann auch den Diebstahl von Handtaschen nicht verhindern. Trotz Schutz des Eigentums im Grundgesetz - gerade deshalb wird Diebstahl unter Strafe gestellt.

Die Haltung der Bundesregierung stellt Datendiebstahl unter Absolution. Eine Arroganz der Macht und Missachtung der Grundrechte der Bürger, durch die Bundesregierung - mehr ist das nicht.

Die Verantwortung für die Erhaltung und den Schutz der Grundrechte der Deutschen, liegt bei der deutschen Regierung. Weder in den USA, noch in der EU.

Nimmt die Regierung diese Aufgabe nicht wahr, gehört ihr die Legitimation entzogen. Der deutsche Bürger möchte allzugerne immer auf der Siegerseite stehen, darum lässt er sich auch gerne von sogenannten repräsentativen Wahlumfragen beeinflussen. Esoterik ist Quatsch - Wahlumfragen sind richtig? Also gibt es doch Hellseherei?

Entweder eine gute Regierung oder eine starke Opposition, keine Regierungs-Steigbügel-Machterhalter. Das wäre mein Wunsch.

Schwierig werden nur so kleine Parteien, die unter 5% bleiben würden, deren Stimmen fallen dann ja der stärksten Partei zu.
Damit könnten sich die Wahl-erfolge der CDU erklären lassen. Die meisten Leute beschäftigen sich auch lieber mit der Bundesliga, als mit dem Verhältniswahlrecht und der Parteien-Demokratie. Leider!

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hanneskuballa 21.07.2013, 17:59
1513. Nicht der erste Bruch ihres Amtseides

Zitat von sysop
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
Der Kommentar von Jakob Augstein ist bezeichnend. Aber die Frau Merkel hat ja nicht das erste Mal ihren Amtseid gebrochen: Siehe Stuttgart 21 - Denn nicht Angela Merkel zahlt (bis jetzt) 6,8 Mrd. Euro, sondern der Steuerzahler.

Und sie, diese Kanzlerin, muss verantworten, wenn bei den vorhandenen geologischen Voraussetzungen diese Kosten in's Unermeßliche steigen, wenn die Mineralquellen in Stuttgart unrettbar geschädigt werden, wenn eine Stadt über mindestens zehn Jahre durch zahllose Baustellen verstopft und dadurch für die Bevölkerung unzumutbar wird, wenn ein sogenannter 'Tiefbahnhof' nicht barrierefrei und ohne jeden Brandschutz gebaut werden soll und dadurch vorsätzlich das Leben von Behinderten, Frauen mit kleinen Kindern o.a. gefährdet wird, wenn beliebte Erholungsziele der Bevölkerung ohne Rücksicht z.B. auf den Naturschutz abgeholzt werden, wenn ein bestens funktionierender Eisenbahnknoten Stuttgart entgegen gesetzlicher Bestimmungen in der Leistungsfähigkeit um 50% zurückgebaut wird - dann sind dies ebenfalls Brüche Ihres Amtseides, Frau Angela Merkel. Und wir werden Sie immer wieder darauf hinweisen - unabhängig von einem Wahltermin am 22.09.2013

Denn: Laut dem von Ihnen beschworenem Amtseid haben Sie die Pflicht, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Denn Ihre Machtansprüche sind nichtig - und denken Sie daran: Sie müssen die Folgen Ihres Tuns verantworten...

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peterschroeder77 07.08.2013, 07:15
1514. Linux ist keine Lösung

Zitat von moserer
Frau Bundeskanzlerin geben sie doch einfach die Order heraus Linux- Systeme zu nutzen.
Und Sie glauben, Linux enthält keinen NSA-Code? Stichwort SELinux. Nein, da muß schon etwas Exotischeres her, oder ganz aufs Netz verzichten. Linux ist zumindest keine Lösung, da zu Mainstream (ist immerhin führend im Server-Bereich).

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nilaterne 08.08.2013, 11:17
1515. Du glaubst, dass es nur 20% sind?

Zitat von bergischerjung007
Ich frage mich, warum so wenig Deutsche auf die Barrikaden gehen? Letztendlich spiegelt Merkel nur den typischen Deutschen wieder. Es gibt locker 20% der Deutschen, die darüber überhaupt nicht informiert sind. Obwohl es alle betreffen. Die anderen 80% schwirren zwischen - keine Zeit und Desinteresse herum. Ich glaube ja, das erst etwas passiert - wenn Mr. S. noch mehr Infos durchsickern lässt. Irgendwas wird dann den Deutschen doch noch dazu bewegen etwas zu tun. Es fühlt sich momentan so an, als wäre man in Wartestellung bis zum Super GAU....
Das sind mehr, viel mehr,locker mal über 50%. Allein, das was NSA tatsächlich bedeutet, können sich viele gar nicht vorstellen. Wenn ich mit meinen Kollegen mal drüber sprechen will, weil zufällig die Politik ein Thema ist, dann kommt der Vogel Strauß-blick und"Ende is". Viele der Ü60 "Fraktion", verstehen es noch schlechter, vor allem dann wenn sie keinen PC haben, nie mal im Internet sind ect. Ich kenne ältere Leute, die haben einen PC zum surfen, News lesen, E-mailen usw.trauen sich aber keine Bestellung zu betätigen. Durch dir Smartphones kaufen sie sich jetzt schon mal eher ein Handy, weil es sich einfacher bedienen lässt und ich konnte "sogar" beobachten, dass die Termine damit verwaltet werden, weil es zuverlässig erinnert, aber das wars schon. Sie wissen absolut nicht was NSA ist, noch wie es funktioniert. Leider war. Ich gehöre zur Ü50 Fraktion und werde manchamal von gleichaltrigen beeugt, wie vom anderen Stern, weil ich soniel mit nem PC, oder Tablet mache. Das wird von den viel jüngeren gerne übersehen (mach ich auch manchmal), dass das alles nicht immer lebensnormal ist, ja sogar"verteufelt" und an "allem Schuld" ist und man kleine Kinder bloß nicht dran lassen sollte. So siehts jeden falls aus.

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