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NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich
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Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

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glen13 15.07.2013, 13:28
520.

Zitat von sysop
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
Wir lernen gerade schmerzhaft, dass es nichts gibt, was die Amerikaner davon abhalten würde, unsere Gesetze zu brechen. Viele heulen laut rum, weil sie es nicht wahr haben wollen, dass unsere Bundeskanzlerin in dieser Sache machtlos ist. Hier geht es nicht darum, europäische Partner zu erschrecken. Das kann sie gut. Aber Sie hat nichts, gar nichts in der Hand, um Amerika zu stoppen. Freihandelsabkommen verzögern oder gar nicht ratifizieren? Ha ha ha, wer hat denn mehr von diesem Abkommen. Wir oder die?
Den Botschafter täglich einberufen? Der gibt doch schon nichtssagende Interviews.
Oder den Präsidenten mahnen, der schon vor Jahren Guantanamo abschaffte, der es nicht schafft, rassistische Urteile in seinem Land zu stoppen?
Wir sind ein kleiner Juniorpartner der USA, mehr nicht.
Die USA machen, was sie wollen, genau wie Russland und China. Und niemand wird sie stoppen.

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MHeinrichL 15.07.2013, 13:29
521. Ein Anfang, Herr Augstein,

ist das! aber Kolumnen sind wohlfeil. Helfen Sie besser mit, den SPIEGEL dorthin zurück zu führen, wo er einst unter der Führung Ihres Vaters stand. Ich teile Ihre linken Positionen nur selten, aber das Eintreten gegen das Plattmachen der Werte und Rechte, auf die wir in der Bundesrepublik 40 Jahre lang stolz sein durften, tut not. Aber: Sie und Andere müssen weiter und tiefer graben. Daten und Fakten waren des Spiegels Stärke! Es ist nämlich bestimmt keine Gleichgültigkeit, was wir an der Spitze unseres Staates sehen. Es ist die Verschleierung des heimlichen Wissens und mindestens des illegitimen, wenn nicht gar illegalen Mittuns. Es ist Skrupellosigkeit gegenüber der Demokratie und das Machtkalkül einer Dame, die uns zusammen mit ihren Hofschranzen in eine neue Republik geführt hat, die in wichtigen Aspekten mehr der DDR als der Bundesrepublik ähnelt. Gertrud Höhler hat das alles schon beschrieben. Aber Bücher lesen wohl nur noch Wenige in dieser Republik. Decken Sie auf und lassen Sie keinen Spitzenpolitiker mit belanglosen Äußerungen entkommen! - Wo um Himmels Willen ist die SPD? Wer erinnert sich in der Berliner Zentrale noch an Willy Brandt's "Lasst uns mehr Demokratie wagen"? Warum belässt es Gabriel bei Talkschowauftritten und lässt die Forderung nach sicherem Aufenthalt für Snowdon wieder fallen? Fragen Sie ihn! - Und die FDP? Ja, über (politisch) Tote soll man nichts Schlechtes sagen. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger scheint mir eine der einsamsten Politikerinnen in Deutschland zu sein, die Nachhut der einstigen FDP sozusagen, letztlich parteilos und mithin auf verlorenem Posten. Ob außer ihr mit dem 'Hambacher Schloss' noch Jemand eine politische Botschaft zu verbinden weiß? Erinnern Sie daran und verkünden Sie uns und den macht-besoffenen Politikern diese Botschaften neu!
- Und unser Herr Präsident, der Freiheits-'Kämpfer'? Er wäre jetzt gefragt! Zu mutmaßlicher Steuerhinterziehung hat er sich noch laut (zu laut) geäußert. Wo ist er denn jetzt? Fragen Sie ihn! -- Der Spiegel muss sich wieder seiner Wurzeln und seiner früheren Rolle erinnern! Auf ARD und ZDF müssen wir nicht warten. Wir haben auch nicht mehr viel Zeit.

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felisconcolor 15.07.2013, 13:29
522. Eben das ist

Zitat von Koda
Also angesichts dessen was Leute freiwillig ins Netz stellen, braucht man sich doch nicht daürber zu ärgern, wenn einige NSA-Mitarbeiter das noch zusätzlich lesen. Bei der Masse an Emails, Facebook und Twitter-Einträgen geht das Meiste eh verloren. Wenn man will, dass die NSA nicht mitliest, bleibt nur eines: Schreib doch mal wieder!
das große Missverständnis an der Sache
Erstens habe ich gute Gründe etwas über das Internet zu schreiben
egal an wen.
Es ist ein medium was nun einmal da ist und das genutzt wird.
Viele können schon nicht mehr drauf verzichten.
Den die privaten User sind doch nicht die Masse der Internetnutzer

Und es geht eben NICHTS in der Masse verloren.
ABSOLUT NICHTS

UNd wer sagt ihnen das ihre Briefe nicht auch gelesen werden?
Besonders die im Grenzüberschreitenden Verkehr?

Sie sind ganz schön naiv und auf diese Naivität bauen unsere Politiker
den die naiven Schafe kann man hinschubsen wohin man will
wachen sie endlich auf

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hbeier 15.07.2013, 13:29
523. selbst schuld

wenn man Windoofs, Google, Skype, Fratzebuch etc benutzt. Die NSA gibt es schon seit Jahrzehnten und die Kooperstion mit BND ebenso, Gott sei dank, sonst wären uns svhon mehrmals die Brocken um die Ohren geflogen und dann würden alle die jetzt hier schreien genauso schreien: Warum habt ihr nicht aufgepasst. Von SPON kann man ja nichts anderes erwarten, als diesen Merkel Verriss hier. Und der Steinbrück ist jetzt wieder der Grösste bei SPON. Toll

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sample-d 15.07.2013, 13:30
524.

Zitat von tonverein
Wäre es in Deutschland zu Terroranschlägen mit vielen Toten gekommen, hätte die Kanzlerin dann nicht auch den Eid gebrochen, Schaden abzuwenden. Wo haben denn die Attentäter vom 11.09.2001 studiert? Ist es nicht auch das Recht/die Pflicht der Amerikaner, Schaden abzuwenden?
Doch, aber nicht indem die Daten eines gesamten Volkes abgehört werden. Dies zu akzeptieren steht im Gegensatz zu unseren Freiheitswerten und zur Verfassung.
Zudem wurde durch Prism bis zum Beweis des Gegenteils überhaupt nichts verhindert.

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BHSOmmER 15.07.2013, 13:30
525. Was erwartet ihr?

Was sollte denn eine angemessene Reaktion sein?

- Internet abstellen, bzw. die Außenverbindung, so dass wir nur in Deutschland Surfen können? Geht überhaupt gar nicht.
- Amerika den Krieg erklären? Mit unserer Bundeswehr?
- Amerika und deren Produkte boykottieren? Abgesehen davon, dass das gar nicht geht, wäre es unser wirtschaftliches Todesurteil. Und übrigens auch das unseres Sozialsystems. Wer zahlt denn in alle Kassen? Die arbeitende Bevölkerung, die bei Firmen angestellt sind, die aufgrund eines Boykotts in kürzester Zeit Pleite sind.
- Schimpfen und politischen Druck ausüben. Was anderes kann unsere Regierung nicht tun. Und dabei sind die Druckmöglichkeiten sehr überschaubar.
Übrigens macht man sowas auf diplomatischer Ebene und nicht in den Medien. Ich bin froh, eine besonnen reagierende Regierung zu haben, die den Schaden vom Volk abwehrt, indem sie ruhig und rational handelt. Und vor allem auf der richtigen Handlungsebene.

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Hottelet 15.07.2013, 13:30
526. Bundesdatenschutzbekämpfer Friedrich

Ich stimme dem Kommentar zu. Friedrichs Ankündigung, in Washington "Klartext" reden zu wollen, hat sich als die erwartete Luftnummer erwiesen. Stattdessen warb er bei der US-Regierung um "Verständnis" für die datenschutzübersensiblen Deutschen. Bereits beim kürzlichen Sommerfest des IT-Verbands Bitkom hat er einen verheerenden Eindruck hinterlassen, siehe Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich | Ulrich Hottelet

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panda 15.07.2013, 13:31
527. Erstaunlich....

dass Hr. Augstein jetzt erst die Bedeutung der NSA-Spionage erkennt.

Wer seine Augen und Ohren selbst als blutiger Laie offen hatte, der wusste spätestens seit dem 11. September, dass die Amerikaner horchen und speichern was das Zeug hält. Natürlich profitierten davon auch die deutschen Geheimdienste - auch dies wusste jeder; wahrscheinlich mit Ausnahme von Hrn. Augstein. Selbst die SPD wusste davon; hier wiederum vielleicht mit Ausnahme von Hrn. Steinbrück, der so tut als hätte es keinen Fall Khaled al-Masri gegeben. Er sollte sich daran erinnern, dass die SPD in Form von Hrn. Steinmeier keinen Finger für al-Masri (Deutscher Staatsbürger) krümmte. Erst Fr. Merkel hat sich erfolgreich für dessen Freilassung eingesetzt.

Leider wird den Amerikanern auch niemand verwehren können Kommunikation die über amerikanischen Boden läuft zu sammeln und auszuwerten.

Fr. Merkel hat völlig Recht. Man muss vor allem an die Zukunft denken.
Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Vorgehen. Wir brauchen auch die Verpflichtung der Amerikaner, dass auf europäischen Boden nicht spioniert werden darf - es sei denn, es entspricht ausdrücklich bestimmten definierten Absprachen zwischen EU und USA. Eine ganz besondere Bedeutung muss dabei dass Thema Industrie- und Wirtschaftsspionage haben.

Also Hr. Augstein. Kommen Sie wieder zur Sache und machen Sie Ihre journalistische Pflichtarbeit künftig im Vorfeld und nicht erst im Nachfeld. Im Nachfeld kann jeder krähen.

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dieter-ploetze 15.07.2013, 13:31
528. merkel und die staatlich organisierte kriminalität

wie vom spiegel berichtet:NSA und die deutschen
stecken unter einer decke.was soll merkel auch sagen,
was geschieht,geschieht mit ihrer billigung.zur vorsicht
sagte sie schon für die geheimdienste sei der aus
loriots comic entsprungene pofalla zuständig.sie nicht!!
man hat wirklich den eindruck,hier findet statt,wonach
im netz gesucht wird,die organisierte kriminalität.
und das betrifft fast alle regierungen der welt.
also werden die sich in erster linie gegenseitig
ausspähen und das machen alle.auch unter"freunden"
und ich glaube nicht,dass steinbrück nennenswert
anders handeln würde,wenn er denn könnte oder
müsste.was steinbrück sagt ist wahlkampf.

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spiegelneuronen 15.07.2013, 13:31
529. Geht auch am 22.9. !!!!

Zitat von redwed11
Was für alberne Forderungen. Nach dem Grundgesetz gibt es überhaupt kein Amtsenthebungsverfahren für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler kann nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt werden (Artikel 67 GG). Das bedeutet, der Bundestag kann einen Bundeskanzler nur abwählen, indem er mit der Mehrheit des Bundestages einen neuen Bundeskanzler wählt. Weiterhin kann nur der Bundeskanzler und sonst niemand, die Vertrauensfrage stellen (Artikel 68 GG). Warum informieren Sie sich nicht, bevor Sie hier irgendetwas schreiben. Genau wie Ihr Beitrag zum "Amtsenthebungsverfahren" kann man Ihren restlichen Beitrag einordnen, Unsinn.


Das geht aber auch regulär am 22.9.

Könnte dem Grundgesetz Artikel 20 mal wieder guttun.
Noch existiert es ja.

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