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NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich
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Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

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frank314 15.07.2013, 14:14
660. Oh jeh! Der linke Teil

Zitat von sysop
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
des Mainstreamjournalismus hat die Schaukelpferde bestiegen und brüllt unter Anleitung des Kavaleristen "ATTACKE!". "Verrat", hört man und "Das Volk im Stich gelassen lassen".
Derweil das Volk am Strand und Badesee sich gelassen abkühlt und zusammenrechnet: "Seit 1998 bis 2009 sind die SPDler in Berlin drangewesen, die Grünen nur bis 2005. Diese haben erst recht nichts 'gemerkt' von amerikanischen Umtrieben - da wollen die jetzt auch noch gewählt werden? Geh' fort, die sind ja noch Ahnungsloser!"

Die Schaukelpferde werden zu Schanden geritten. Merkel lacht - und fährt in Urlaub.

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nichzufassen 15.07.2013, 14:15
661.

Zitat von till2010
...der Wahlkampf hat begonnen. Endlich haben SPD, Grüne und Co. ihr Thema gefunden und können auf einer Welle schwimmen. Schade nur das es keine Ideen sind wir man Mißstände in unseren Land verbessern könnte oder wie man das soziale Gleichgewicht wieder herstellt. Aber das ist ja auch nicht nötig, wenn man sich mit dem Protestaufschrei der Presse und Bevölkerung solidarisiert (ohne zu hinterfragen) und damit Wahlkampfpunkte sammeln kann. Das ist die Rolle der Opposition, alles in Frage zu stellen ohne Lösungen zu präsentieren.
Mag sein - und die Rolle der Regierung wäre es zu regieren. Das tut sie aber seit 4 Jahren nicht. `Keine Ideen´ hat die CDU. Die wenigen, die sie vorstellt sind genauso geklaut wie der Grund für die guten Werte (wenn sie denn stimmen sollten, ich bin ziemlich sicher, da wird kräftigst dran geschraubt) bei Umfragen - nämlich die Hartz-Reformen, die ja nun eine andere Partei (die das so allerdings nicht hätte machen dürfen, wodurch sie sich für wahre Sozialdemokraten auf viele Jahre unwählbar machte). CDU: Parasitengesindel, Duckmäuser, Blender

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bomdia 15.07.2013, 14:15
662. Abstoßend

ist das ganze Geschehen. Für mich gibt es nur eine Erklärung, für Merkels Verhalten: Die Prägung in jungen Jahren durch ein totalitäres Regiem, wo es "normal" war, dass der Staat mithörte und jeder ein IM sein konnte. Vermutlich wundert sich Frau Merkel über die Naivität der Bundesbürger.

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fgordon 15.07.2013, 14:16
663. Das ist schon bedenklich

Naja die Ausspionierung und Verletzung der Rechte der Deutschen ist ja einer größten Mißstände überhaupt.

Das selbstverständliche Verletzen von Grundrechten wiegt sicher schwerer als die 5. Scheibe Wurst auf dem Brot - denn Rechtsstaatlichkeit ist das mit wichtigste was in einem Hochlohnland den Wohlstand von morgen sichert.

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Loddamaddaeus 15.07.2013, 14:16
664. #

(1) Es stimmt, Angela Merkel hätte ein paar Trümpfe in der Hand, die sie ausspielen könnte. Aber alles das bietet keinen reellen Gegenwert für das, was die Amerikaner aus ihrer Sicht mit ihrem Spähprogramm in der Hand haben. Abgesehen davon sind die meisten dieser Trümpfe europäisch, und die Empörung, die in Deutschland über diese Angelegenheit herrscht, wird nicht überall geteilt. Die Italiener etwa haben mit der Lockerung des Fernmeldegeheimnisses entscheidende Durchbrüche gegen die organisierte Krminalität erzielt, die das Land jahrzehntelang im Griff hatte. Dort dürfte das Ganze etwas anders beurteilt werden. Daher habe ich wenig Hoffnung, dass man politisch in dieser Hinsicht etwas Substantielles erreichen kann.

(2) Es gibt mE einen offensichtlichen Gegensatz zwischen der Exekutive und den übrigen Verfassungsorganen, und zwar nicht nur in Deutschland. Nach 9/11 haben die Amerikaner die Regierungen aller Verbündeten unter erheblichen Druck gesetzt. Das Ergebnis scheint gewesen zu sein, dass eine Menge Dinge, die rechtlich gesehen in der "Grauzone" (um es zurückhaltend auszudrücken) abliefen, durch diese Regierungen geduldet und durch ihre Dienste teilweise wohl auch unterstützt worden sind. So kann man davon ausgehen, dass eine vierstellige Anzahl von Personen ohne rechtliche Grundlage von europäischem Boden aus entführt und entweder auf amerikanischen Blacksites oder in irgendwelchen Löchern im Nahen Osten gelandet sind, wo sie in vielen Fällen der Folter unterzogen wurden. Dabei diente Deutschland häufig als Transitland, Polen etwa erlaubte den Amerikanern sogar die Unterhaltung von Blacksites. Die in diesem Zusammenhang bisher einzige Verurteilung wurde in Mailand erzielt, im Fall Abu Omar. Drei verschiedene italienische Regierungen haben versucht (bzw. versuchen immer noch), den Fall dadurch zu sabotieren, dass sie ihn als Staatsgeheimnis deklarieren. Ich halte diese Geschichten für bedeutend schwerwiegender, als das Abhören von Verbindungsdaten. Allerdings regt sich irgendwie niemand darüber auf...

(3) Soweit es die Provider betrifft (MS, Apple, Google, FB, etc.) dürfte nicht mal rechtlich was zu machen sein. Wer dort unterwegs ist, muss damit rechnen, gescannt zu werden. Das Problem ist, dass die großen Anbieter alle in USA sitzen, und daran wird sich zumindest in nähester Zukunft auch nichts ändern.

(4) Etwas anders sieht es mit den innereuropäischen Verbindungsdaten aus, auf die ganz offensichtlich ja auch Zugriff Bestand. Das wäre wohl ein Fall für den Staatsanwalt, nicht für die Politik.

Andererseits: Unsere Dienste und Sicherheitsbehörden gelten im Allgemeinen nicht als besonders scharfsinnig. So können beispielsweise drei Neonazis über Jahre hinweg wahllos Migranten umbringen, bis sie durch Zufall auffliegen. Ich habe nie verstanden, warum die selben Behörden im Hinblick auf islamistische Attentäter so erfolgreich waren. Jetzt weiß ich es. Ich halte dieses Argument nicht für haltlos, ein islamistischer Anschlag mit vielen Todesopfern hätte die politische Kultur in diesem Land durchaus zum erheblich Nachteil verändern können.

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Traumschau 15.07.2013, 14:17
665. Ich liebe "Totschlagargumente"

Zitat von tonverein
Wäre es in Deutschland zu Terroranschlägen mit vielen Toten gekommen, hätte die Kanzlerin dann nicht auch den Eid gebrochen, Schaden abzuwenden. Wo haben denn die Attentäter vom 11.09.2001 studiert? Ist es nicht auch das Recht/die Pflicht der Amerikaner, Schaden abzuwenden?
Wie viele Menschen sterben jedes Jahr im Strassenverkehr? 3606 Menschen in 2012! Verbietet man deshalb das Autofahren? Wieviele sterben jedes Jahr durch Ärztepfusch? Mindestens 17.000 (manche schätzen bis zu 100.000). Und da haben Sie Angst vor Terroranschlägen? Um an diese "Erfolgsquote" heran zu kommen, müssen Terroristen aber lange "stricken".
Nein, der Terrorismus ist die Rechtfertigung für sinnlose, nicht legitimierte Kriege und flächendeckende Schnüffelei.
Der amerikanische Geheimdienst ist ja sogar zu dämlich um herauszufinden, wer an Bord dieser bestimmten Maschine aus Moskau war, die zur Landung gezwungen wurde.
Aber offensichtlich wird überall nur gelogen und vertuscht. Dass Terroranschläge vielleicht etwas damit zu haben, dass die Amerikaner überall in der Welt ihre "Duftmarke" hinterlassen, daran denkt wohl niemand, oder? Wir können von Glück sagen, dass Merkel nicht schon 2001 Kanzlerin war - sonst wären wir mit Bush und seiner Halliburton-Administration im Irak einmarschiert. Ganz zu schweigen davon, dass die Gründe für diesen Krieg nachweislich erstunken und erlogen waren. Und Afghanistan?
"Deutschland wird am Hindukush verteidigt" (Struck). Nur, die hatten mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Terroristen waren allesamt Saudis. Nur das sind die guten Kumpel der USA. Nein, es geht um Ressourcen und sonst nichts. Und wenn Deutschland ein paar Krümel abhaben möchte, müssen wir eben auch ein bißchen Krieg spielen. Tja, so ist das ...
Aber das liest man nicht in der Mainstreampresse.
LG Traumschau

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xBartlebyx 15.07.2013, 14:18
666. Bestandsaufnahme

Schauen wir, was wir da haben...

1. Eine Regierung, die sich durch "Aussitzen" auszeichnet (A.M. ist nicht umsonst das Ziehkind von H. Kohl).

2. Einen Bundespräsidenten, der den Begriff "Freiheit" inflationär gebraucht, zu der Spionage Affäre aber lieber ruhig ist

3. Goße Teile der Bevölkerung, die nach dem Motto Leben "Na und? Ihr könnte ruhig meine Emails lesen. ich schreib nichts schlimmes, also macht mir das ganze nichts aus".

Die Sache zeigt einfach, dass da einiges nicht stimmt - und nicht nur nicht die Spionagetätigkeiten der USA. Denn sie sind in Deutschland tätig und unterstehen in dem Fall deutschem Recht. Das die dt. Bürger ihre Grundrechte so wenig schätzen ist zudem bedenklich. Aber dieses Desinteresse wird sich in den Wahlen, wie fast alle 4 Jahre widerspiegeln. Warum sollte die Regierung also ihr Handeln überdenken?

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leser47116352 15.07.2013, 14:19
667.

zu manchen kommentaren: schaden abwenden kann sie natuerlich nur, wenn sie davon weiss, wenn es zu einem anschlag kommt, der kanzler nichts weiss, kann er natuerlich auch nichs abwenden. nun weiss merkel aber bescheid, sie sagt nichts, wie so oft, es kommt einfach nichts, das ist ihr stil, mit dem sie komischerweise gut faehrt, weil die masse des volkes es einfach nicht schnallt, zumindest laut umfragen.

ich habe von dieser regierung nichts anderes erwartet, zuerst die gespielte, laecherliche empoerung einiger minister, dann der peinliche flug des IM in die Usa und natuerlich merkel.

sicher werden wir im stich gelassen, unsere rechte werden nicht gewahrt, es ist denen da oben egal, sie trifft es vllt nicht, denken die zumindest. deutsche gesetze werden gebrochen, merkel ist das egal, der grosse partner usa ist wichtiger.

das ist merkel politik, sie verfolgt nur ihre eigenen ziele, deutschland ist ihr egal. sei es bei der euro und eu politik und nun bei dem datenskandal. vermutlich kommt wieder das sei alternativlos, das kennen wir ja.

es wird sowas von zeit, dass dieser kasperle verein von cdu und fdp entsorgt wird.

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elikey01 15.07.2013, 14:19
668. Nun, Herr Augstein

Zitat von sysop
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
Wer wird denn von einer Frau Merkel, die sich bereits als CDU-Vorsitzende G.W. BUSH für eine Unterstützung beim völkerrechtswidrigen IRAK-Krieg andienerte, etwas anders erwarten, als ihre Machtpfründe da weiter zu suchen und festzuklopfen, wo sie diese am ehestens sieht: Bei der US-Admin, nachdem OBAMA für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.
Vorher hatte sie wenig für ihn übrig.
Und die Union ist ohnehin längst ein Kanzlerwahlverein ohne Rückgrat.

Ob "9/11" od. IRAK-Krieg: Trotz mrd.facher Datenabschöpfungen konnte das eine nicht verhindert und die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden werden.

Wer dennoch stoisch auf der Versicherung beharrt, die USA hätten mit ihren Ausspähungen u.a. auch fünf Anschläge in DEU verhindert (weshalb die Spionage "richtig" wäre), kann nur ein Honorarritter Pofallas und seiner Kanzlerin auf Proviokationskurs sein.
Weil ansonsten so viel Unfähigkeit im Denkprozess bei keinem User vermutet werden kann.

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buenaventura2012 15.07.2013, 14:20
669. Exakt so ist es!

Zitat von the lucky one
Dennoch wird Frau Merkel auch die nächsten Wahlen gewinnen. Die Gleichgültigkeit von Frau Merkel ist das Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. So lange es den Deutschen gut geht, ist egal was in der Politik passiert. In Deutschland wäre daher jederzeit auch wieder eine Diktatur denkbar.
Das Schauspiel des souveränen Staates "Deutschland" wurde vom Normalbürger doch längst durchschaut - deshalb haben wir ja auch diese lachhafte Wahlbeteiligung. "Mein Haus, mein Job, mein Auto, mein Flatscreen, mein Kühlschrank", mehr braucht es nicht um dieses Volk in Lethargie zu halten. Die merkel´sche Biedermeyerei kann man diese Epoche auch nennen. Und natürlich wird Merkel die "Wahlen" gewinnen, einfach schon deshalb, weil seit Adenauer alle Kanzler in die Überwachung des deutschen Volkes einbezogen waren. Deshalb äußern sich ja auch nur Steinbrück und die zweite Reihe. Von Ex-Kanzler Schröder würde ich gern mal was zum Sachverhalt hören! Aber der weiß, warum er von nichts weiß.
Und letztlich gilt immer noch: "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten!"

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